POLITIK


Niedersachsen startet Pilotprojekt

Kinderpornografie-Fahnder werden künftig durch KI entlastet

In Niedersachsen startet ein Pilotprojekt: Durch diese Maßnahme sollen künftig Kinderpornografie-Fahnder durch Künstliche Intelligenz entlastet werden. IT-Spezialisten des Landeskriminalamtes entwickelten eine Software, die sichergestellte Dateien nach pornografischem und nichtpornografischem  Inhalt selektieren soll.

Das Material wird bisher überwiegend manuell ausgewertet. Laut LKA-Chef Friedo de Vries (Foto) ist Niedersachsen das erste Bundesland mit einer eigens dafür entwickelten Software. Nach ersten Testläufen hat das Programm eine Erfolgsquote von 96 Prozent! 

Allein 2018 wurden in Niedersachsen Datenträger mit einem Gesamtvolumen von rund 1,3 Petabyte (das sind über eine Million Megabytes) sichergestellt.

Ute Micha, Presse Dienst Nord/Sigrid Lappe, Hannover Woche

17.01.2020


„Zukunftsräume Niedersachsen“

Regionalministerin Birgit Honé eröffnet erste Netzwerkkonferenz

Rund 130 Vertreter*innen niedersächsischer Kommunen sowie Fachleute aus dem Bereich Stadt- und Regionalentwicklung begrüßte Birgit Honé (Foto © Staatskanzei) , Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, bei der ersten Netzwerkkonferenz „Zukunftsräume Niedersachsen“ am 14. Januar in Hannover. „Mit unserem neuen Programm stärken wir die kleinen und mittleren Städte und Gemeinden in Niedersachsens ländlichen Räumen“, betonte Honé in ihrer Eröffnungsrede. „Das große Interesse zeigt deutlich, dass wir mit unserem Förderprogramm eine Förderlücke geschlossen haben.“

Das Programm unterstützt Beratung, Projektförderung und die Vernetzung von Kommunen. Die Konferenz bietet die Chance, miteinander ins Gespräch zu kommen, sich zu vernetzen und Projekte aus anderen Orten kennenzulernen. Honé: „Man muss das Rad nicht immer neu erfinden. Ich bin fest davon überzeugt, dass man etwas von den guten, heute gezeigten Ideen auch auf andere Orte übertragen und in die Umsetzung bringen kann.“

Nach einem fachlichen Impuls von Dr. Annett Steinführer vom Johann Heinrich von Thünen-Institut (Foto © Thünen-Institut)  für Ländliche Räume hatten die Teilnehmer*innen Gelegenheit, sich zu den Themen „lebendige Innenstädte“, „zukunftsfähige Gesundheitsversorgung“ und “flexible Mobilitätsangebote“ in ländlichen Räumen auszutauschen und dabei neue Projektideen zu entwickeln. Mit Blick auf die nächste Antragsrunde im März dieses Jahres, ermutigte Ministerin Honé die Vertreter*innen, Ideen zur Umsetzungsreife zu bringen. Dabei verwies sie auf die Ämter für regionale Landesentwicklung, die sich in den vergangenen Jahren als kompetente Ansprechpartner für Fach- und Förderberatung in den Regionen etabliert haben.

Im Sommer 2019 hat das Ministerium das Programm „Zukunftsräume Niedersachsen“ aufgelegt, um gezielt Projekte für Lebendigkeit und Attraktivität von Klein- und Mittelstädten, Gemeinden sowie Samtgemeinden ab 10.000 Einwohnern in Niedersachsen zu unterstützen, die in ländlichen Räumen Zentrumsfunktionen wahrnehmen. Die ersten Förderbescheide hat Ministerin Birgit Honé bereits im Dezember 2019 überreicht

Ute Micha, Presse Dienst Nord/Sigrid Lappe, Hannover Woche

13.01.2020


Es fliessen reichlich Fördergelder rund ums Wohnen

Bund stockt Fördermittel für altersgerechtes Wohnen auf

Die Fördermittel für  die Schaffung barrierefreien  Wohnraums stockt  die Bundesregierung auf, teilte das Innenministerium mit. Der dafür  eingeplante Topf in diesem Jahr wird von 75 auf 100 Millionen Euro erhöht.

Beantragt werden kann die Unterstützung bei der KfW („Kreditanstalt für Wiederaufbau“). Eigentümer könnten bis zu 6 250 Euro erhalten, wenn sie auf den Standard "Altersgerechtes Haus" umrüsten.

Für die Gewerke der Gebäudehülle (Fenster, Dach & Fassade) und für Effizienzhäuser wird die Förderung der KfW ab dem 24.01.2020 um 10 % angehoben. Eine Förderung für das Heizen mit erneuerbaren Energien kann seit dem 02.01.2020 über das BAFA beantragt werden (MAP - Marktanreizprogramm).

Infos über Förderungen unter co2online/foerdermittel/kfw-foerderung/

Ute Micha, Presse Dienst Nord/Sigrid Lappe, Hannover Woche

06.01.2020 


44,5 Millionen Euro für den Sport 2020

Höchste Sportförderung in der Geschichte des Landes Niedersachsen
Pistorius: "Ein starkes Signal für den Sport in Niedersachsen"

Mit der Verabschiedung des Haushaltes für 2020 steht fest: Dem organisierten Sport in Niedersachsen stehen 2020 mit rund 44,5 Millionen Euro so viele finanzielle Mittel zur Verfügung wie noch nie zuvor in der Geschichte des Landes. Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, sagt: "Die Sportförderung in Niedersachsen steht auf sicheren Beinen und wir haben wichtige Weichen gestellt, damit das auch in Zukunft so bleibt. Ich bin davon überzeugt: Jeder Euro ist gut investiert. Die Landesregierung sendet damit ein starkes Signal für den Sport in Niedersachsen."
Die Sportförderung basiert auf dem Niedersächsischen Sportfördergesetz (NSportFG), das dem Landessportbund Niedersachsen e.V. (LSB) und den in ihm zusammengeschlossenen Sportorganisationen und -vereinen einen Rechtsanspruch auf finanzielle Förderung gibt. Ab 2020 wird die jährliche Finanzhilfe an den LSB auf insgesamt 35,2 Millionen Euro erhöht. Darüber hinaus erhält der LSB am Ende eines Jahres 25 Prozent von den Mehreinnahmen aus den Glücksspielabgaben. Der Anteil, den der LSB 2019 davon als Finanzhilfe erhält beträgt 3,8 Millionen Euro und ist damit so hoch wie nie. Fünf Millionen Euro bekommt der LSB zusätzlich für den vereinseigenen Sportstättenbau sowie weitere 500.000 Euro für die Förderung der Integration im und durch Sport.
Pistorius: "Breiten- und Leistungssport, Integration, Inklusion, Ehrenamtliches Engagement und vieles mehr - der Beitrag des Sports ist vielfältig und unerlässlich für unsere Gesellschaft. Als Landesregierung wollen wir dazu beitragen, dass der Sport gute Rahmenbedingungen bekommt, dazu gehört auch die finanzielle Ausstattung. Mit rund 44,5 Millionen Euro erreichen wir 2020 die höchste Sportförderung in der Geschichte des Landes."
Auch der Sporthaushalt des Ministeriums wird im kommenden Jahr gestärkt. 350.000 Euro stehen 2020 für die Finanzierung des Instituts für angewandte Trainingswissenschaften, der Nationalen Anti-Doping Agentur und zur Förderung von Sportveranstaltungen zur Verfügung. Darüber hinaus soll Special Olympics Niedersachsen mit 150.000 Euro unterstützt werden.
Minister Pistorius: "Mit dem bereits in diesem Jahr aufgelegten kommunalen Sportstättensanierungsprogramm und dem Tag des Sports im nächsten Jahr in Cuxhaven setzen wir auch als Landesregierung eigene und wichtige Akzente für den Sport in unserem Land."

Ute Micha, Presse Dienst Nord/Sigrid Lappe, Hannover Woche

31.12.2019


Junge Planer*innen wollen Zukunft auf dem Land gestalten

„Doppelspitze“ beim Hochschulpreis der Niedersächsischen Akademie Ländlicher Raum

Bei der Preisverleihung des diesjährigen Hochschulpreises der Niedersächsischen Akademie Ländlicher Raum (ALR) beim Sparkassenverband Niedersachsen in Hannover fanden sich wieder zahlreiche Gäste aus Verwaltung, Wissenschaft und Gesellschaft ein. Jutta Kremer, Staatssekretärin im Niedersächsischen Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, dankte in ihrer Festrede der Akademie für die Auslobung des Hochschulpreises: „So vielfältig unsere ländlichen Räume sind, so maßgeschneidert müssen auch die Lösungsansätze für die Entwicklung einzelner Regionen sein."

v.l.n.r. ALR-Geschäftsführer Wolfgang Kleine Limberg, Joyce Gosemann (1. Preis), Ann Kathrin Schönmann (1. Preis), Staatssekretärin Jutta Kremer, Dr. Marie Diekmann (3. Preis), Michael Schier (Sparkassenverband Niedersachsen), Juryvorsitzende Dr. Sylvia Herrmann, ALR-Vorsitzender Helmut Weiß. Foto: Viola Maiwald

In ihrer Laudatio ging die Vorsitzende der Auswahljury PD Dr. Herrmann, Leibniz Universität, darauf ein, dass in diesem Jahr bei den Einreichungen eine thematische Umorientierung festzustellen war. Einerseits behandeln die Arbeiten fast ausschließlich aktuelle und drängende Themen wie den Klimawandel und gesellschaftliche Transformationen in ländlichen Räumen sowie Fragen der Beteiligung von Akteuren bei der Lösung dieser Probleme. Andererseits wurde deutlich, dass sich die Absolvent*innen und Studierenden verstärkt mit der interdisziplinären Bearbeitung dieser Themen auseinandersetzen und dadurch auch weitergehende Erkenntnisse erlangen.

Aufgrund der hohen Qualität der Einreichungen gibt es in diesem Jahr zwei erste Preise: Diese gehen an Joyce Gosemann, Leibniz Universität, für ihre Bachelorarbeit zum Thema „Small & Urban – Urbanität in Kleinstädten am Beispiel der Stadt Holzminden“ sowie an Ann Kathrin Schönmann, ebenfalls Leibniz Universität, die sich in ihrer Masterarbeit mit „Küsten der Zukunft – Auf dem Weg zu Meer Land“ beschäftigt hat. Auch der dritte Preis, beschäftigt sich mit innovativen Ansätzen für die Entwicklung in ländlichen Räumen. Dr. Marie Diekmann, Georg-August- Universität Göttingen hat sich in ihrer Dissertation mit der Frage „Landwirtschaft und Gesellschaft: Community Supported Agriculture als innovative Nische“ auseinander gesetzt.

Zusätzlich zu den Preisen gab es drei Anerkennungen für Arbeiten, die sich mit nachhaltiger Dorfentwicklung, den Möglichkeiten der Verstetigung projektbezogener Planung sowie dem Umgang mit aktuellen Konflikten zwischen Naturschutz und anderen Landnutzern beschäftigen.

Nach den spannenden Vorträgen der drei Preisträgerinnen konnten die Gäste in lockerer Runde intensive Diskussionen mit den Absolvent*innen führen. Für die jungen Akademiker*innen war dies eine glänzende Gelegenheit, sich potenziellen Arbeitsgeber*innen vorzustellen und ihr Netzwerk zu erweitern.

Ute Micha, Presse Dienst Nord/Sigrid Lappe, Hannover Woche


Mehr Wohngeld durch neues Bundesgesetz

Mehr Menschen mit geringem Einkommen könnten anspruchsberechtigt werden

Der Bund hat mit dem Wohngeldstärkungsgesetz zum 1. Januar 2020 das Wohngeld deutlich erhöht und die Mietenstufen neu festgesetzt. Insgesamt gibt es dann sieben Mietenstufen. Hannover kommt wieder in die Mietenstufe V. Das bedeutet für die Wohngeldbezieher*innen einen zusätzlichen Erhöhungseffekt.

Die Wohngelderhöhung wird automatisch durchgeführt werden, Erhöhungsanträge brauchen nicht gestellt werden. Die neuen Beträge werden zum 1. Januar 2020 ausgezahlt, aus technischen Gründen folgen die Bescheide Mitte Januar.

Viele Menschen mit einem geringen Einkommen könnten ab 2020 einen Anspruch haben. Die Wohngeldstelle der Landeshauptstadt Hannover bietet Beratung an.

Zusätzlich wurde mit dieser Reform eine automatische Dynamisierung des Wohngeldes beschlossen. Zukünftig wird das Wohngeld alle zwei Jahre – erstmals 2022 – automatisch erhöht.

Ute Micha, Presse Dienst Nord/Sigrid Lappe, Hannover Woche

21.12.2019


Politik und Behörden haben die Entwicklung der Clan-Kriminalität unterschätzt

Niedersachsens Justizministerin Havliza räumt Fehler ein    

Nach Ansicht der niedersächsischen Justizministerin Barbara Havliza (CDU) haben Politik und Behörden die Entwicklung der Clan-Kriminalität viel zu lange auf die leichte Schulter genommen. "Man hätte warscheinlich schon vor einigen Jahren damit beginnen müssen, diesen ganzen Themenbereich vielleicht ernster zu nehmen und da mehr zu unternehmen", sagte sie dem Nachrichtensender NDR Info.

Havliza: "Mehr tun gegen Clankriminaltät". Foto MJ Niedersachsen

Sie prüfe, wie man etwa Einschüchterungen  von Polizisten und deren Familien begegnen kann. Eine Möglichkeit sei laut Havliza, Strafen bei Bedrohung zu verschärfen: "Da müssen wir versuchen, eine Strafvorschrift zu schaffen, die zumindest einen Großteil dieser subtilen Arten von Bedrohung auch mit unter Strafe stellen."   

Havliza hatte bereits vorgeschlagen, die Kompetenzen der Staatsanwaltschaft auszuweiten. "Wir haben die Zentralstelle für Organisierte Kriminalität bei der Generalstaatsanwaltschaft in Celle. Wir wollen jetzt aber, dass die Staatsanwaltschaften mit spezialisierten Einheiten das Phänomen tiefer durchdringen und dann eben auch die Familienstrukturen erkennen", sagte die Justizministerin.   

Niedersachsen will 2020 Sondereinheiten im Kampf gegen die Clankriminalität einrichten. Neun Staatsanwälte sollen dafür eingestellt werden und 18 neue Stellen geschaffen werden. Bisher gibt es im Land noch keine Staatsanwälte, die sich ausschließlich mit Clankriminalität befassen. "Clans missachten und  negieren unsere Rechtsordnung und das staatliche Gewaltmonopol in perfider Art und Weise", hatte Havliza der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" gesagt. 

Ute Micha, Presse Dienst Nord/Sigrid Lappe, Hannover Woche


Zusätzliche 18 Millionen Euro Bedarfszuweisungen

Innenministerium unterstützt 38 finanzschwache Kommunen beim Brandschutz
Pistorius: "Fast doppelt so viele Mittel für die Feuerwehr wie im Vorjahr"


Gute Nachrichten für 38 besonders finanzschwache Kommunen in Niedersachsen: Sie erhalten noch im Jahr 2019 Bedarfszuweisungen wegen besonderer Aufgaben in Höhe von insgesamt rund 18 Millionen Euro.
Die größten Einzelbeträge in Höhe von einer Million Euro gehen an: den Landkreis Lüchow-Dannenberg, die Städte Salzgitter, Hildesheim, Celle, Helmstedt und Bad Münder am Deister, die Gemeinden Staufenberg und Uetze sowie die Samtgemeinden Heeseberg und Hemmoor.
Es handelt sich um das dritte Bedarfszuweisungsverfahren im laufenden Haushaltsjahr. Bereits bewilligt sind die EU-Kofinanzierungszuweisungen und die Bedarfszuweisungen wegen einer außergewöhnlichen Lage. Damit werden die Liquidität der Kommune und ihre Zahlungsfähigkeit gesichert.
"Wir unterstützen die Empfängerkommunen mit insgesamt fast doppelt so hohen Beträgen wie im Vorjahr, das ist ein echtes Pfund.

Gerade wenn die Kassenlage aus welchen Gründen auch immer in Schräglage gerät, brauchen Kommunen positive Signale und Investitionen. Mit den Bedarfszuweisungen unterstützen wir bedürftige Kommunen gezielt bei diesen für den Schutz der Bevölkerung wichtigen Aufgaben, die aus eigenen Kräften und mit eigenen Mitteln nicht zu stemmen wären", so der Innenminister weiter.
Gefördert werden im Verfahren 2019 notwendige Investitionen auf kommunaler Ebene im Bereich Brandschutz und Hilfeleistung. Neben Baumaßnahmen an Feuerwehrgebäuden zählen dazu die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen und Brandschutzmaßnahmen in öffentlichen Einrichtungen.
"Der Investitionsbedarf der Kommunen in diesem Bereich ist offensichtlich, das zeigt die hohe Zahl der Anträge. Eine Unterstützung ist notwendig, zumal in diesem Kernbereich pflichtiger Selbstverwaltung ansonsten kaum Möglichkeiten der Förderung bestehen", so Pistorius.
Mit der Bedarfszuweisung werden die einzelnen Maßnahmen und Projekte zu etwa 55 Prozent finanziert. Bei größeren Maßnahmen und Projekten wird die Zuweisung allerdings auf maximal eine Million Euro gedeckelt.

MI Niedersachsen/Ute Micha, Presse Dienst Nord/Sigrid Lappe, Hannover Woche


Der Niedersächsische Landtag im Film

Ein Film informiert über den Niedersächsischen Landtag

Unter dem Titel „Debatte, Entscheidung, Begegnung“ wird in dem Film die Arbeit der Abgeordneten in den Gremien des Landtages und im Plenum visualisiert. So lernt man das Gesetzgebungsverfahren kennen und bekommt vielfältige Eindrücke von der Arbeit des Landesparlamentes.

Der Film „Der Niedersächsische Landtag – Debatte, Entscheidung, Begegnung“ steht auf der Internetseite des Landtages nfe.niedersachsen.

Der Blick ins Plenum - hier wird debattiert und entschieden. Foto hannover.de

Ute Micha, PeDiNo / Sigrid Lappe, HaWo