POLITIK


„Meine Wette für Europa“ – Start der Onlinekampagne zur Europawahl

Mit der Wette können junge Leute Reisen gewinnen

Als weiterer Baustein der Informationskampagne zur Europawahl am 26. Mai 2019 startete am 10. April das Europaministerium die neue Microsite „Meine Wette für Europa“. Die Besucher der Seite werden aufgefordert, gegen Europaministerin Birgit Honé die Höhe der Wahlbeteiligung bei der diesjährigen Europawahl in Niedersachsen zu wetten. Die Teilnehmer, die dem tatsächlichen Ergebnis am nächsten kommen, können Reisen nach Berlin und Brüssel gewinnen. Liegt die Wahlbeteiligung zudem über dem Wert von 2014, werden zusätzlich Interrail-Tickets verlost.

Der eigene Tipp kann über ein Sharepic in den sozialen Netzwerken geteilt werden. Zur Unterhaltung bietet die Microsite ein kurzweiliges Quiz mit Fun Facts über die Mitgliedstaaten der EU an („Europaquiz“). Das Angebot runden fünf Grafiken ab, die in leicht verständlicher Sprache die Europawahl und die Arbeit des Europäischen Parlamentes „Europawahl kurz und knapp“ erläutern.

Bei der letzten Wahl vor fünf Jahren gingen 49,65 Prozent der Wahlberechtigten in Niedersachsen zur Wahlurne. Die Wahlbeteiligung der 18- bis 20-Jährigen lag allerdings nur bei 37,6 Prozent und der 21- bis 24-Jährigen sogar nur bei 32,4 Prozent, also deutlich unter dem Landesschnitt.

„Gerade die Erfahrung des Brexit-Referendums von 2016 hat gezeigt, wie wichtig es ist, vor allem die jungen Menschen von der Notwendigkeit der Teilnahme an Wahlen zu überzeugen. Mit der Europawahl in diesem Jahr sind wichtige Weichenstellungen für die jungen Europäer*innen und verbunden. Deshalb ist es besonders wichtig, dass sie an der Abstimmung teilnehmen und die Entscheidung nicht den Älteren allein überlassen“, erläuterte Europaministerin Birgit Honé.

Die Seite „Meine Wette für Europa“ ist Bestandteil des landesweiten überparteilichen Bündnisses „Niedersachsen für Europa“. Konzipiert wurde die Seite im Europaministerium. Zu erreichen ist die Seite unter meine-wette-fuer-europa.

Ute Micha, Presse Dienst Nord / Sigrid Lappe, Hannover Woche

   Veröffentlicht 15.04.2019 


Niedersächsischer Landtag will Verlage von höheren Steuern für Digitales entlasten

Das Steuerrecht soll geändert werden
Der Landtag macht sich dafür stark, dass für digitale Veröffentlichungen von Zeitungsverlagen nicht länger höhere Steuern gefordert werden als für Printausgaben. Es werden derzeit für die gedruckte Zeitung 7 Prozent Mehrwertsteuer angesetzt, für die gleiche Ausgabe als E-Paper sind aber 19 Prozent fällig.

Fast alle Parteien im Landtag waren sich einig, dass eine solche Regelung keinen Bestand mehr haben dürfe. Die SPD und CDU forderten die große Koalition in Berlin auf, das Steuerrecht zu ändern.

Ute Micha, Presse Dienst Nord / Sigrid Lappe, Hannover Woche 

Veröffentlicht 04.04.2019 


Neue Stichprobe bestätigt: Einbürgerungen von Briten auf Höchststand

Bei vier Städten liegen die Werte im ersten Quartal 2019 bereits doppelt so hoch wie 2018

Die Zahl der Einbürgerungen von Britinnen und Briten in Niedersachsen hat im ersten Quartal 2019 neue Höchststände erreicht. Eine aktuelle Stichprobe in zehn niedersächsischen Städten, die das Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung gemacht hat, weist für fünf Städte aus, dass die Vorjahreswerte bereits Ende März erreicht waren. In vier Städten liegen die Werte im ersten Quartal 2019 sogar bereits doppelt so hoch wie die Jahreswerte 2018. Deutlich weniger Fälle in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres verzeichnete allein die Stadt Wolfsburg.

Ute Micha, Presse Dienst Nord / Sigrid Lappe, Hannover Woche


Abschussfrist des angeblichen Problemwolfes verlängert

Der Wolfsrüde muss jetzt bis zum 30. April entnommen werden

Die Abschussgenehmigung eines angeblichen Problemwolfes im Landkreis Nienburg ist erneut um einen Monat verlängert worden.  Der Wolfsrüde muss jetzt bis zum 30. April entnommen werden, wie das niedersächsische  Umweltministerium mitteilte. "Das Verfahren zur Entnahme  wird unter Hochdruckvorangetrieben". Die Ausnahmegenehmigung, um den Wolf zu erlegen, läuft seit Ende Januar 2019 und ist bereits einmal verlängert worden. Bisher war die Bejagung des Wolfes ohne Erfolg. 

Ute Micha, Presse Dienst Nord / Sigrid Lappe, Hannover Woche

Veröffentlicht 28.03.2019 


Niedersächsische Erklärung der Vielen veröffentlicht

Kulturinstitutionen unterzeichnen Erklärung für Weltoffenheit und freie Künste

Am 21. März, dem „Internationalen Tag gegen Rassismus“, der 1966 von der Generalversammlung der UN ausgerufen wurde, verabschiedeten 45 Kulturinstitutionen und Einzelpersonen, die im kulturellen Bereich arbeiten, die „Niedersächsische Erklärung der Vielen“. Es ist eine regionale Neufassung der bereits im November 2018 veröffentlichten „Berliner Erklärung der Vielen“. Die Erklärung richtet sich gegen ideologische Bevormundung, menschenverachtende Propaganda und extremistische Bedrohung der freiheitlichen Gesellschaft und für die Bewahrung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in einem weltoffenen Deutschland.

„Mit unserer Erklärung zeigen wir uns solidarisch mit allen Kulturinstitutionen, die bereits aktiv gegen Anfeindungen, besonders aus dem rechten politischen Spektrum, vorgehen müssen. Die Kunst muss frei bleiben und darf nicht für eigene Zwecke instrumentalisiert werden“, sagte Schauspielintendant Lars-Ole Walburg (Foto), der bei der Neufassung der niedersächsischen Erklärung federführend war.

Presse Staatstheater

Veröffentlicht 21.03.2019


Kabinett billigt Schuldenbremse

Laut Grundgesetz dürfen Länder ab 2020 keine neuen Schulden machen

Im kommenden Jahr will Niedersachsen die Schuldenbremse in der Landesverfassung verankern. Einen Gesetzentwurf dazu hat das Kabinett am 20. März gebilligt, teilte die Staatskanzlei mit. Bereits 2009 hatten Bundestag und Bundesrat die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert. Die Länder dürfen ab 2020 grundsätzlich keine neuen Schulden mehr machen. Ausnahmen sind nur in wenigen Fällen zulässig.

Ute Micha, Presse Dienst Nord / Sigrid Lappe, Hannover Woche

Veröffentlicht 24.03.2019


Es geht um Europa

Ministerpräsident Weil schmiedet Bündnis

Bald ist es soweit – am 26. Mai steht die Europawahl an und der Brexit kommt auch immer näher – wenn er denn kommt! 2019 wird ein turbulentes Jahr für die Europäische Union. 

Anfang der Woche wurde die Initiative „Niedersachsen für Europa" gegründet, die soll die Bedeutung der Staatengemeinschaft, ihrer Institutionen und Verdienste betonen. Die Landesregierung, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN), die Katholische Kirche und die Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen wollen hiermit auf Europas Vorzüge hinweisen. 

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD): „Das vereinte Europa steht für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Frieden und Wohlstand." Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann (CDU) betont: „Gut 61 Prozent des niedersächsischen Außenhandels entfallen auf EU-Länder."

UVN-Hauptgeschäftsführer Dr. Volker Müller, der Vorsitzende des DGB-Bezirks Niedersachsen-Bremen-Sachsen-Anhalt, Mehrdad Payandeh, Bischof Dr. Heiner Wilmer, Landesbischof Ralf Meister, Ministerpräsident Stephan Weil, Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann, Europaministerin Birgit Honé - sie alle stehen zu Europa! Foto S. Lappe

Bis Ende Juni sind landesweit Bürgerdialoge, Veranstaltungen an Schulen und Hochschulen sowie am 11. Mai ein Europafest in auf dem Opernplatz in Hannover geplant.

Und wer sich der Initiative anschließen möchte, meldet sich im niedersächsischen Europaministerium unter Telefon (0511) 120 97 11 an.

Per Link im Internet: niedersachsenfuereuropa und nfe.niedersachsen

Ute Micha, Presse Dienst Nord / Sigrid Lappe, Hannover Woche


Der Niedersächsische Landtag im Film

Ein Film informiert über den Niedersächsischen Landtag

Unter dem Titel „Debatte, Entscheidung, Begegnung“ wird in dem Film die Arbeit der Abgeordneten in den Gremien des Landtages und im Plenum visualisiert. So lernt man das Gesetzgebungsverfahren kennen und bekommt vielfältige Eindrücke von der Arbeit des Landesparlamentes.

Der Film „Der Niedersächsische Landtag – Debatte, Entscheidung, Begegnung“ steht auf der Internetseite des Landtages nfe.niedersachsen.

Der Blick ins Plenum - hier wird debattiert und entschieden. Foto hannover.de

Ute Micha, PeDiNo / Sigrid Lappe, HaWo


Bund fördert Navi- und Park-App-Projekt in der Region Hannover

So können Staus vermieden werden: Informationen per App über Verkehrssituationen

Chaotische Parkplatzsuche bei Großveranstaltungen, oft verursacht durch Ortsunkundige, trägt erheblich zur Schadstoffemission bei. Mit Hilfe einer dynamischen Online-Navigation soll der motorisierte Individualverkehr zielgerichteter auf freie Park-and-Ride-Plätze in der Stadt und dem Umland verteilt und so eine Weiterfahrt mit Bussen und Bahnen ermöglicht werden. Für das von der Region Hannover eingereichte Projekt „Intelligentes Verkehrsmanagement zur Reduktion von Parksuchverkehren  bei überregionalen Events“ gibt es Geld aus Berlin.  

Tanja Göbler vom Team Verkehrsentwicklung und Verkehrsmanagement der Region Hannover und Elke van Zadel, Leiterin des Fachbereichs Verkehr, nahmen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer den Förderbescheid in Empfang (v. lks.) Quelle: BMVI

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat die Leiterin des Fachbereichs Verkehr der Region Hannover, Elke van Zadel, einen Förderbescheid in Höhe von 455.000 Euro überreicht. Die Förderung erfolgt im Rahmen des "Sofortprogramms Saubere Luft 2017-2020".

„Den anreisenden Autofahrern wird dabei eine Navigations- und Park-App zur Verfügung gestellt, die mit Hilfe spezieller Algorithmen individuelle Fahrempfehlungen, ÖPNV-Abfahrtszeiten sowie die Lenkungsvorgaben der Verkehrsmanagementzentrale Niedersachsen (VMZ) berücksichtigt“, erläutert Elke van Zadel.

Die VMZ, das einzige behördliche Verkehrsportal in Niedersachsen, legt die die An-und Abreisekorridore fest und stellt die Belegung der Parkplätze bzw. P+R-Anlagen in einer vorgesehenen Reihenfolge sicher. Zudem können die Reisenden mit der Navigations- und Park -App über die Abfahrtszeiten an der nächstgelegene Haltestelle und über die freien Platzkapazitäten in Bussen und Bahnen informiert werden. In einem ersten Projektschritt wird die VMZ in Zusammenarbeit mit den Verkehrsunternehmen und der Landeshauptstadt Hannover ein Verkehrslenkungskonzept erstellen, das sich an den Hauptrouten des Autoverkehrs orientiert, mittels der Navigations- und Park-App zu beeinflussen ist und durch Einbeziehung der dort vorhandenen P+R-Anlagen die Verknüpfung zum ÖPNV herstellt. Auch erfassen Sensoren in den Fahrzeugen des ÖPNV den Belegungsgrad. In der VMZ laufen diese Daten zusammen, werden hier geprüft und mit Lenkungs- und Umstiegsempfehlungen mittels App dem Endkunden übermittelt.

Die Bundesförderung für das Regionsvorhaben ist Teil des "Sofortprogramms Saubere Luft 2017-2020". Der Bund stellt eine Milliarde Euro für von EU-Grenzwertüberschreitungen betroffene Kommunen bereit.

Hannover Woche, Sigrid Lappe / Presse Dienst Nord, Ute Micha