POLITIK


SPD wählt Lars Kelich zum neuen Fraktionsvorsitzenden

Kelich tritt die Nachfolge von Christine Kastning an

Lars Kelich ist am 26. November 2019 zum neuen Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion gewählt worden.

Er setzte sich mit 15:8 Stimmen gegen Jens Menge durch. Er tritt die Nachfolge von Christine Kastning an, die ihr Amt nach 13 Jahren an der Spitze der Fraktion zur Verfügung gestellt hatte, nachdem die SPD es in der Oberbürgermeisterwahl Ende Oktober nicht in die Stichwahl geschafft hatte.

Christine Kastning, ehemalige Fraktionsvorsitzende, und Lars Kelich, neuer Fraktionsvorsitzender der SPD-Ratsfraktion. Foto SPD

Kelich erklärte, er wolle mit der Fraktion ein klares Profil zeigen, das auf sozialer Gerechtigkeit und Interessenausgleich fußt. Der Einsatz für bezahlbaren Wohnraum, für Investitionen in Bildung und Soziales, sowie Konzepte gegen Kinderarmut in der Stadt seien dabei besonders wichtig. Eine ausgleichende Verkehrspolitik mit guten Angeboten sei zudem ein Ziel der SPD.

Beide Kandidaten hatten vorab betont, dass ihre Kandidatur nicht als Ausdruck eines Richtungsstreites innerhalb der Fraktion zu verstehen sei, und einander Loyalität zugesichert.

Der neue Fraktionsvorsitzende dankte Christine Kastning für ihre langjährige Arbeit und bekundete seinen Respekt, „in dieser schwierigen Zeit für uns als SPD“ den Fraktionsvorsitz zur Verfügung gestellt zu haben.

Lars Kelich (35) sitzt seit 2011 für die SPD im Rat der Landeshauptstadt Hannover. Er studierte Englisch und Geschichte auf Lehramt und arbeitet als Büroleiter des Landtagsabgeordneten Stefan Politze. Seit 2015 ist Kelich stellvertretender Vorsitzender und seit 2016 baupolitischer und zuvor integrationspolitischer Sprecher der Fraktion.

Ute Micha, Presse Dienst Nord/Sigrid Lappe, Hannover Woche

26.11.2019


Ministerpräsident Weil warnt - Windenergie geht die Puste aus

Windräder sollen gut 1 000 Meter von Wohnsiedlungen entfernt stehen

Und Doris Schröder-Köpf will mehr Flüchtlinge ins Land lassen

Das war erst einmal ein großer Schock! Nach der Ankündigung des Windkraft-Unternehmens Enercon, künftig Rotorblätter im Ausland fertigen zu lassen und mal so eben 1 500 Arbeitsplätze in Niedersachsen abzubauen, spricht Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ein Machtwort und fordert einen Neustart.

"Wenn das so weitergeht, wird es in Zukunft keine deutsche Windindustrie mehr geben", sagte der Ministerpräsident. Seit 2016 seien bereits 40 000 Arbeitsplätze in der Branche abgebaut worden.

Ministerpräsident Weil forderte am Dienstag einen Neustart in der Energiewende. Foto S. Lappe

In einer Regierungserklärung forderte er einfachere Genehmigungen für Windräder, einen jährlichen Zuwachs von 5 Gigawatt und verstärkten Netzausbau. Die starre Abstandsregel von 1000 Metern zur nächsten Wohnbebauung will Weil für Niedersachsen nicht übernehmen. Ulf Thiele vom Koalitionspartner CDU will hingegen die Regelung ergebnisoffen diskutieren.

Auch wurde im Landtag von der Integrationsbeauftragten Doris Schröder-Köpf (SPD) gefordert, jungen Flüchtlingen zu helfen: "Deutschland könnte ein Sonderkontingent generieren, und wir könnten noch vor dem Einbruch des Winters Kinder und Jugendliche aus den katastrophalen griechischen Lagern aufnehmen."

Ute Micha, Presse Dienst Nord/Sigrid Lappe, Hannover Woche

19.11.2019


Entscheidung von SPD und CDU - Pflegekammer muss Beitragsfrei sein

In Niedersachsen sind zurzeit 60 000 Pflegekräfte registriert

Die SPD und die CDU haben die Nase voll und ziehen nach den langen Querelen bei dem umstrittenen Pflegekammerbeitrag  endlich die Reißleine. Künftig soll die Pflegekammer  keine Mitgliedsbeiträge mehr erheben. Bereits geleistete Zahlungen sollen erstattet werden, Zahlungserinnerungen und Mahnverfahren nicht weiterverfolgt werden.

Das Land übernimmt in Zukunft die Finanzierung der Pflegekammer. Sechs Millionen Euro sind für das nächste Jahr eingeplant.

"Wir haben den politischen Fehler  gemacht, der Pflegekammer bei ihrer Gründung keine Anschubfinanzierung mit auf den Weg zu geben", sagt SPD-Fraktionschefin Johanne Modder am Dienstag selbstkritisch. Aus diesem Grund kam es zu falschen Beitragsbescheiden.

CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer betont: "Wir hätten uns von der Pflegekammer auch eine andere Form der Kommunikation gegenüber ihren Mitgliedern gewünscht." Und die Kammervertretung stehe weiterhin auf dem Prüfstand.

Doch erhalten bleiben soll die Zwangsmitgliedschaft aller niedersächsischen Pflegekräfte in der Interessenvertretung. "Auch um die Schlagkraft der Kammer zu erhalten", meint der CDU-Fraktionschef.

Ute Micha, Presse Dienst Nord/Sigrid Lappe, Hannover Woche

26.11.2019


Zusätzliche 18 Millionen Euro Bedarfszuweisungen

Innenministerium unterstützt 38 finanzschwache Kommunen beim Brandschutz
Pistorius: "Fast doppelt so viele Mittel für die Feuerwehr wie im Vorjahr"


Gute Nachrichten für 38 besonders finanzschwache Kommunen in Niedersachsen: Sie erhalten noch im Jahr 2019 Bedarfszuweisungen wegen besonderer Aufgaben in Höhe von insgesamt rund 18 Millionen Euro.
Die größten Einzelbeträge in Höhe von einer Million Euro gehen an: den Landkreis Lüchow-Dannenberg, die Städte Salzgitter, Hildesheim, Celle, Helmstedt und Bad Münder am Deister, die Gemeinden Staufenberg und Uetze sowie die Samtgemeinden Heeseberg und Hemmoor.
Es handelt sich um das dritte Bedarfszuweisungsverfahren im laufenden Haushaltsjahr. Bereits bewilligt sind die EU-Kofinanzierungszuweisungen und die Bedarfszuweisungen wegen einer außergewöhnlichen Lage. Damit werden die Liquidität der Kommune und ihre Zahlungsfähigkeit gesichert.
"Wir unterstützen die Empfängerkommunen mit insgesamt fast doppelt so hohen Beträgen wie im Vorjahr, das ist ein echtes Pfund.

Gerade wenn die Kassenlage aus welchen Gründen auch immer in Schräglage gerät, brauchen Kommunen positive Signale und Investitionen. Mit den Bedarfszuweisungen unterstützen wir bedürftige Kommunen gezielt bei diesen für den Schutz der Bevölkerung wichtigen Aufgaben, die aus eigenen Kräften und mit eigenen Mitteln nicht zu stemmen wären", so der Innenminister weiter.
Gefördert werden im Verfahren 2019 notwendige Investitionen auf kommunaler Ebene im Bereich Brandschutz und Hilfeleistung. Neben Baumaßnahmen an Feuerwehrgebäuden zählen dazu die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen und Brandschutzmaßnahmen in öffentlichen Einrichtungen.
"Der Investitionsbedarf der Kommunen in diesem Bereich ist offensichtlich, das zeigt die hohe Zahl der Anträge. Eine Unterstützung ist notwendig, zumal in diesem Kernbereich pflichtiger Selbstverwaltung ansonsten kaum Möglichkeiten der Förderung bestehen", so Pistorius.
Mit der Bedarfszuweisung werden die einzelnen Maßnahmen und Projekte zu etwa 55 Prozent finanziert. Bei größeren Maßnahmen und Projekten wird die Zuweisung allerdings auf maximal eine Million Euro gedeckelt.

MI Niedersachsen/Ute Micha, Presse Dienst Nord/Sigrid Lappe, Hannover Woche

25.11.2019


Hochschulen erfolgreich bei Bewerbung um geförderte Digitalisierungsprofessuren

Thümler: „Weitere Antragsrunde wird kommen“

Niedersachsens Wissenschaftsminister Björn Thümler (Foto Wikipedia)hat die ersten Digitalisierungsprofessuren auf den Weg gebracht. Die Umsetzung kann sofort starten. Bei der Ausschreibung zur Förderung der Digitalisierungsprofessuren haben sich als Verbundprojekte die TU Clausthal und die Ostfalia Hochschule mit ihrem Antrag „Digitale Transformation nachhaltiger Prozesse und Dienste“, die Universität Göttingen und die HAWK Hildesheim/Holzminden/Göttingen mit Ihrem Antrag zur „Data Science Region Südniedersachsen“ und das Verbundprojekt „Digitalisierung sicher gestalten“ der Universität Oldenburg und der Jade Hochschule durchgesetzt.

Die Hochschule Osnabrück wird für ihren Antrag „Applied Sciences go digital – Chancen für digitale Regionen (UAS.digital)“ gefördert und die Universität Osnabrück für ihren Antrag „KI Campus Universität Osnabrück: Realisierung der zweiten Ausbaustufe“.

Zunächst können von diesen Hochschulen bis zu 40 Professuren geschaffen werden. Die Mittel werden aufgestockt, bis ab 2021 jährlich sieben Millionen Euro Landesmittel bereitstehen. Zusätzlich werden die erfolgreichen Antragsteller temporäre Mittel in Höhe von insgesamt rund 33,6 Millionen Euro für weitere Stellen für wissenschaftliche Mitarbeiter*innen sowie Infrastruktur erhalten.

„Die Einrichtung der Digitalisierungsprofessuren ist eine der wichtigsten Weichenstellungen für die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit des Landes“, so

 Thümler. „Wir stärken damit nicht nur Forschung und Transfer, sondern ganz gezielt auch den Bereich Studium und Lehre. Durch die neuen Professuren erwarten wir eine hohe Dynamik in Form neuer Studienangebote. Nicht zuletzt stärken wir mit dem Programm den Fachkräftestandort Niedersachsen.“

Da die Nachfrage nach Professorinnen und Professoren im Bereich Digitalisierung aktuell bundesweit sehr hoch ist, werden an den acht beteiligten Hochschulen zunächst bis zu 40 Digitalisierungsprofessuren eingerichtet. Bis zu zehn weitere Professuren werden innerhalb der kommenden zwei Jahre in einer weiteren Antragsrunde ausgeschrieben.

Ute Micha, Presse Dienst Nord/Sigrid Lappe, Hannover Woche

Veröffentlicht 11.11.2019 


Althusmann fordert besseren Schutz für jüdische Gemeinden

Alle Demokraten sollen gegen Antisemitismus, Rassismus und Hetze kämpfen

Der Landesvorsitzende Bernd Althusmann (CDU) fordert einen besseren Schutz von Synagogen nach dem Anschlag in Halle. Er möchte, dass für die jüdischen Gemeinden in Deutschland mehr Kompetenzen für Sicherheitsbehörden im Bundesland gelten.  Es sei die Pflicht aller Demokraten, gegen Antisemitismus, Rassismus und Hetze in jeder Form zusammen zustehen. "Wir müssen sofort und mit aller Härte Einhalt gebieten", heißt es in einer Erklärung des Landeswirtschaftsministers.

Allerdings bezeichnete Althusmann dabei das umstrittene Polizeigesetz in Niedersachsen als einen guten Grundstein. "Wo nötig, etwa bei der Videoauswertung, müssen wir – auch zum Schutz von Religionsgemeinschaften - ohne Denkverbote über eine weitere Stärkung der inneren Sicherheit reden." Und der niedersächsische Verfassungsschutz brauche zudem weitere Kompetenzen. "Es müssen neue Konzepte zur Erkennung von Gefährdern vorgelegt und umgesetzt werden." Auch fordert Althusmann die Einrichtung eines Integrierten-Terrorismus-Abwehrzentrums (ITAZ) für Niedersachsen, um die Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz weiterzuentwickeln.

Und es sei nicht hinnehmbar, wenn die Justiz Verfahren mit antisemitischem Hintergrund wegen "geringer Schuld" einstelle. Deswegen begrüße er es, dass die drei Generalstaatsanwälte in Niedersachsen ihre Richtlinien bereits geändert hätten und Verfahren wegen Beleidigungen oder Hassbotschaften nicht mehr ohne weiteres wegen geringer Schuld eingestellt werden dürften.

Ute Micha, Presse Dienst Nord/Sigrid Lappe, Hannover Woche

20.11.2019 


Landeskabinett beschließt die Installierung eines Antisemitismusbeauftragten

Franz Rainer Enste wird das Amt bekleiden

Lange wurde über die Installierung eines Landesbeauftragter gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Leben in Niedersachsen diskutiert. Nun ist es endlich so weit, das Landeskabinett hat diese Stelle endlich beschlossen. Zur Begründung hieß es: Das sei "ein notwendiges Signal auch vor den erschütternden Ereignissen in Halle", sagt Landtagspräsidentin Gabriele Andretta zu dem Plan, den die Ministerrunde unter Stephan Weil (SPD) heute absegnet hat.

Die Wahl fiel auf den Juristen Franz Rainer Enste (66), der früher auch Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Niedersächsischen Landtags und Sprecher der  Landesregierung war (Fotodpa r.).

Der Beauftragte wird ehrenamtlich arbeiten und an das Landesjustizministerium angebunden sein. Ein entsprechendes Konzept hat Justizministerin Barbara Havliza (CDU) bereits entwickelt. Enste, bekommt als neuer Beauftragter ein Büro, das ihm zuarbeitet und ihn  unterstützt. Er soll Ansprechpartner für die jüdischen Einrichtungen im Lande sein aber auch in engem Kontakt zu Staatsanwaltschaften und dem Landespräventionsrat stehen.

Und "was eine Beauftragte oder ein Beauftragter in jedem Fall mitbringen muss, sind politische Kontakte, eine gute Vernetzung sowie gehörig Empathie in der Sache", sagt Michael Fürst vom Landesverband der Jüdischen Gemeinden zum Anforderungsprofil und müsse eine Art Sensor für aufkeimenden Antisemitismus haben. "Der neue Beauftragte wird nicht die Aufgaben von Polizei und Staatsanwaltschaft übernehmen, sondern sich auf die Bekämpfung des Alltagsantisemitismus konzentrieren müssen", sagt Landtagspräsidentin Andretta.

Leider hatte es unter den politischen Parteien zunächst Zurückhaltung gegeben, ob es auch überhaupt ratsam sei, eine solche Position zu schaffen, wie es zuerst Andretta gefordert hatte. Doch spätestens nach dem Angriff auf die Synagoge in Halle sei der Schritt überfällig, so die Landtagspräsidentin: "Die Verunsicherung ist groß, gegen Antisemitismus müssen wir alle etwas tun!"

Ute Micha, Presse Dienst Nord/Sigrid Lappe, Hannover Woche 

Veröffentlicht 16.10.2019


Niedersachsens Energieminister Lies warnt vor höheren Strompreisen

Steuern, Abgaben und Umlagen, die auf dem Strompreis lasten, sollen entzerrt werden

Durch die zu erwartende Erhöhung der Strompreise im kommenden Jahr ist nach Ansicht von Energieminister Olaf Lies (Foto SPD) die Akzeptanz der Energiewende gefährdet. Solche Preissteigerungen wären ein "falsches Signal", sagte Lies. "Unser Ziel muss es im Gegenteil sein, die Strompreise zu stabilisieren und sogar schrittweise zu senken“.

Denn der Ballast verschiedener Steuern, Abgaben und Umlagen, der auf dem Strompreis lastete, solle entzerrt werden, erklärte ein Sprecher des Ministeriums. Und für eine entsprechende Reform wolle Niedersachsen bei einem Treffen der Energieminister Anfang Dezember werben. Auch warnte Lies, die Klimaschutzziele würden verfehlt, wenn der Strompreis bei einem wachsenden Anteil von erneuerbarer Energie zulege, während die Preise für fossile Energieträger gleich blieben. Und Stromkunden müssen sich auf höhere Preise einstellen, weil die EEG Umlage zur Förderung von Ökostrom angehoben wird.

Ute Micha, Presse Dienst Nord/Sigrid Lappe, Hannover Woche


IHK begrüßt Tunnellösung beim Südschnellweg

Sorge der IHK: Planungen gewerbliche Flächen für Wohnbebauung auszuweisen

Die aktuelle Entscheidung des Bundes für einen Tunnel, der künftig die marode Südschnellweg-Brücke über die Hildesheimer Straße ersetzen soll, wird von der IHK Hannover ausdrücklich begrüßt.  IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Horst Schrage betonte, jede andere Lösung hätte zu langen Verzögerungen und mithin zu massiven Belastungen für die Wirtschaft geführt.

Der Tunnel macht das Rennen! 

Zuvor schon hatte sich die IHK Hannover auch im Planungsdialog Südschnellweg, der seit mehreren Jahren mit diesem Thema befasst ist, für die Tunnel­lösung eingesetzt. Schrage: „Allerdings bedauern wir, dass sich der Bund mit seiner Entscheidung so lange Zeit gelassen hat“. Die IHK habe schon im Frühjahr 2019 damit gerechnet. Diese zögerliche Ent­scheidung führe zu einer zusätzlichen Belastung des ohnehin sehr umfangreichen und komplizierten Planungsprozesses.

Schrage wies daraufhin, dass neben dem eigentlichen Tunnelbau auch eine Behelfsbrücke für die Bauphase erforderlich sei. Es sei deshalb unerlässlich, dass nun alle Beteiligten an einem Strang zögen und im Planungsprozess schnell vorankommen, um den ambitionierten Zeitplan einhalten zu können, sagte Schrage.

Mit Sorge betrachtet die IHK aber die Überlegungen der Stadt Hannover, bisher gewerblich genutzte Flächen in der Umgebung der Brücke für Wohnbebauung auszuweisen. Die IHK Hannover sehe auch den Wohnraumbedarf, sagte Schrage. Die Schaffung von Wohnbauflächen dürfe aber nicht zu Lasten attraktiver, zusammenhängender Gewerbeflächen erfolgen. Auch viele Unternehmen bräuchten eine gute City-Anbindung. Die von Gewerbebetrieben benötigten Entwicklungsspielräume würden bereits mehr und mehr eingeschränkt. Langfristig gefährde das die Entwicklungs­möglichkeiten der Landeshauptstadt.     

Volker Benke


Der Niedersächsische Landtag im Film

Ein Film informiert über den Niedersächsischen Landtag

Unter dem Titel „Debatte, Entscheidung, Begegnung“ wird in dem Film die Arbeit der Abgeordneten in den Gremien des Landtages und im Plenum visualisiert. So lernt man das Gesetzgebungsverfahren kennen und bekommt vielfältige Eindrücke von der Arbeit des Landesparlamentes.

Der Film „Der Niedersächsische Landtag – Debatte, Entscheidung, Begegnung“ steht auf der Internetseite des Landtages nfe.niedersachsen.

Der Blick ins Plenum - hier wird debattiert und entschieden. Foto hannover.de

Ute Micha, PeDiNo / Sigrid Lappe, HaWo