POLITIK


Landeskabinett beschließt die Installatierung eines Antisemitismusbeauftragten

Franz Rainer Enste wird das Amt bekleiden

Lange wurde über die Installierung eines Landesbeauftragter gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Leben in Niedersachsen diskutiert. Nun ist es endlich so weit, das Landeskabinett hat diese Stelle endlich beschlossen. Zur Begründung hieß es: Das sei "ein notwendiges Signal auch vor den erschütternden Ereignissen in Halle", sagt Landtagspräsidentin Gabriele Andretta zu dem Plan, den die Ministerrunde unter Stephan Weil (SPD) heute absegnet hat.

Die Wahl fiel auf den Juristen Franz Rainer Enste (66), der früher auch Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Niedersächsischen Landtags und Sprecher der  Landesregierung war (Fotodpa r.).

Der Beauftragte wird ehrenamtlich arbeiten und an das Landesjustizministerium angebunden sein. Ein entsprechendes Konzept hat Justizministerin Barbara Havliza (CDU) bereits entwickelt. Enste, bekommt als neuer Beauftragter ein Büro, das ihm zuarbeitet und ihn  unterstützt. Er soll Ansprechpartner für die jüdischen Einrichtungen im Lande sein aber auch in engem Kontakt zu Staatsanwaltschaften und dem Landespräventionsrat stehen.

Und "was eine Beauftragte oder ein Beauftragter in jedem Fall mitbringen muss, sind politische Kontakte, eine gute Vernetzung sowie gehörig Empathie in der Sache", sagt Michael Fürst vom Landesverband der Jüdischen Gemeinden zum Anforderungsprofil und müsse eine Art Sensor für aufkeimenden Antisemitismus haben. "Der neue Beauftragte wird nicht die Aufgaben von Polizei und Staatsanwaltschaft übernehmen, sondern sich auf die Bekämpfung des Alltagsantisemitismus konzentrieren müssen", sagt Landtagspräsidentin Andretta.

Leider hatte es unter den politischen Parteien zunächst Zurückhaltung gegeben, ob es auch überhaupt ratsam sei, eine solche Position zu schaffen, wie es zuerst Andretta gefordert hatte. Doch spätestens nach dem Angriff auf die Synagoge in Halle sei der Schritt überfällig, so die Landtagspräsidentin: "Die Verunsicherung ist groß, gegen Antisemitismus müssen wir alle etwas tun!"

Ute Micha, Presse Dienst Nord/Sigrid Lappe, Hannover Woche 

Veröffentlicht 16.10.2019


„Leibniz im Landtag“: Austausch von Wissenschaft und Politik fördern

Forschungsverbund als Forum für intensiven Austausch zwischen Wissenschaft und Politik

Ob Raumforschung, Geophysik oder Informationsmanagement – die sechs Institute der Leibniz-Gemeinschaft in Niedersachsen widmen sich ganz unterschiedlichen Themenfeldern. Mit dem Format „Leibniz im Landtag“ bietet der Forschungsverbund ein Forum für den intensiven Austausch zwischen Wissenschaft und Politik. So soll der Nutzen wissenschaftlicher Erkenntnisse verdeutlicht, Forschung transparent gestaltet und der Austausch mit der Praxis vorangetrieben werden.

Am 23. und 24. Oktober 2019 werden auf Einladung von Landtagspräsidentin Dr. Gabriele Andretta Wissenschaftler*innen der Leibniz-Institute mit Mitgliedern des Landtages zusammenkommen. Damit wird das Dialogformat aus dem vergangenen Jahr fortgesetzt. Im Fokus stehen bilaterale Gespräche am Rande des parlamentarischen Betriebes.

Landtagspräsidentin Dr. Andretta betont: „Wenn Politik und Wissenschaft im stetigen, engen Kontakt stehen, können beide ihre Wirkung voll entfalten. Die Politik braucht eine wissenschaftliche Basis, um Entscheidungen treffen zu können. Die Wissenschaft profitiert davon, Forschungsergebnisse gesellschaftlich einzubringen. ,Leibniz im Landtag‘ leistet einen wichtigen Beitrag für diese Zusammenarbeit.“ 

Ute Micha, Presse Dienst Nord/Sigrid Lappe, Hannover Woche

Veröffentlicht 16.10.2010


Rund 50 Millionen Euro erhält Salzgitter vom Land

Mit dem Geld sollen Probleme durch Strukturwandel und Flüchtlingszustrom gelöst werden

Das Land Niedersachsen will mit 50 Millionen Euro helfen, die Probleme durch Flüchtlingszustrom und Strukturwandel in Salzgitter lösen. 

Denn "die ungewöhnliche Landeshilfe liegt in der ungewöhnlichen Situation begründet", sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Montag. Finanziert sollen mit dem Geld der Bau von zwei Grundschulen und drei Kindertagesstätten, hieß es bei der Vorstellung des Konzepts für die Strukturhilfe. "Ich habe mir in den vergangenen drei Jahren erhebliche Sorgen um die Stadt gemacht", sagte Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU).

Frank Klingebiel und Stephan Weil. Foto S. Lappe 

Doch jetzt sehe er eine Perspektive für die Stadt -  dies sei auch wichtig für den sozialen Frieden. Anfang April hatte Niedersachsen die millionenschwere Finanzhilfe in Aussicht gestellt, geknüpft an ein überzeugendes Konzept aus Salzgitter.

Ute Micha, Presse Dienst Nord/Sigrid Lappe, Hannover Woche

Veröffentlicht 14.10.2019


Tierversuche-Gesetz soll reformiert werden

Das nationale Recht soll angepasst werden

Die Bundesregierung will die rechtlichen Vorgaben für Tierversuche in Deutschland reformieren, bittet die EU- Kommission aber um zeitlichen Aufschub. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, räumt die Regierung in einem Schreiben an die EU Kommission ein, dass EU-Bestimmungen "nicht hinreichend deutlich" umgesetzt  worden seien. Deswegen solle das nationale Recht nun angepasst werden, um eine  Klage vor dem Europäischen Gerichtshof abzuwenden.

Gerade nach neusten Berichten mit verdeckter Kamera ist Handelsbedarf angesagt!

Ute Micha, Presse Dienst Nord/Sigrid Lappe, Hannover Woche

Veröffentlicht 03.10.2019


1 350 Lehrerstellen ausgeschrieben

Mehr Lehrkräfte sollen in Niedersachsen eingestellt werden

Das Land Niedersachsen will zu Beginn des nächsten Schulhalbjahres rund 500 Lehrer mehr einstellen als in den Ruhestand gehen! Das kündigte Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) vor versammelter Presse in Hannover an. Bis zum 1. Februar 2020 sollen insgesamt 1 350 Stellen ausgeschrieben werden.

„Wir gehen derzeit davon aus, dass zirka 780 Lehrer*innen  aus dem  Dienst ausscheiden werden", sagte der Kultusminister (Foto l). Somit könne es ein Plus von über  500 Stellen für eine bessere Unterrichtsversorgung geben, wenn alle Jobs besetzt werden können. Denn zuletzt waren fast acht Prozent aller neueingestellten Lehrer Quereinsteiger.

Ute Micha, Presse Dienst Nord/Sigrid Lappe, Hannover Woche

Veröffentlicht  01.10.2019


Hartz IV-Bezieher bekommen mehr

Kabinett  erhöht Hartz IV-Satz

Kabinett  erhöht Hartz IV-Satz

Ab Januar 2020 erhalten Hartz IV-Bezieher ein ganz klein wenig mehr Geld. Das Bundeskabinett billigte die Erhöhung des Regelsatzes für alleinstehende Langzeitarbeitslose von bislang 424 auf 432 Euro pro Monat. Die Grundsicherung für Paare steigt von 382 auf 389 Euro je Partner. Linke und Grüne kritisieren, die Erhöhung reiche bei Weitem nicht aus.

Außerdem sieht die Verordnung auch höhere Sätze für Kinder aus Hartz-IV-Haushalten vor. Für Kinder im Alter von bis zu fünf Jahren steigt der Satz von 245 auf 250 Euro. Und Kinder im Alter von sechs bis 13 Jahren bekommen sechs Euro mehr und damit 308 Euro.

Der Satz für Jugendliche unter 18 Jahren steigt ebenfalls um sechs auf 328 Euro. Erwachsene unter 25 Jahren, die im Haushalt der Eltern leben, erhalten 345 Euro.

Ute Micha, Presse Dienst Nord/Sigrid Lappe, Hannover Woche

Veröffentlicht 29.09.2019


Starkmachen für Demokratie

Niedersachsen will mit Projekt Lehrer stärken

In Niedersachsen will man Lehrer für die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Menschenfeindlichkeit und Diskriminierung in der Schule stärken. „Wir erleben aktuell einen Rechtsruck, eine polarisierende Gesellschaft und fehlenden Respekt“, sagt Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD). Diese Entwicklung macht auch vor Klassenzimmern und Pausenhof nicht Halt.

bosch-stiftung_projekt_jugend-gegen-extremismus 

Aus diesem Grund stellte das Ministerium in Zusammenarbeit mit der Robert Bosch-Stiftung das Modellprojekt  „Starke Lehrer - starke Schüler" vor. Denn immer öfter müssen sich Lehrer laut Kultusministerium mit rassistischem und diskriminierendem Verhalten auseinandersetzen.

„Da reicht es nicht mehr, Position zu beziehen, es muss Qualifizierung vorhanden sein, um dem entgegenzuwirken", so Melanie Dense von der Stiftung. Bislang fehle es den meisten Lehrern an Wissen und Sicherheit, um auf solche Situationen angemessen zu reagieren. Im Verlauf des Projekts lernen die Lehrer moderne Formen rechtsextremer Jugendkulturen zu erkennen. In Zusammenarbeit mit Beratern entwickeln sie anschließend Handlungsstrategien.  Workshops helfen dabei, antidemokratisches Verhalten richtig einzuschätzen und angemessen darauf zu reagieren.

Ute Micha, Presse Dienst Nord/Sigrid Lappe, Hannover Woche

Veröffentlicht 26.09.2019


Junge Union will Kurswechsel in der Schulpoliti

Sie fordern die Einführung eines Zentralabiturs

Die Junge Union will ihre Mutterparteien CDU und CSU zu einem Kurswechsel in der Schulpolitik drängen. Auf dem JU-Jahrestreffen „Deutschlandtag“ soll nach Informationen des RND ein Antrag beschlossen werden, der die Einführung eines Zentralabiturs in den Kernfächern Deutsch, Mathematik und Englisch fordert. Dazu soll es einen von externen Experten überwachten bundesweiten Pool von Aufgaben geben. 

Ute Micha, Presse Dienst Nord/Sigrid Lappe, Hannover Woche

Veröffentlicht 08.10.2019


Hansmann mischt sich schon mal ein

Hansmann: Hannover sollte sich als Modellregion für 365-Euro-Tickets bewerben

Marc Hansmann (Foto S. Lappe), Kandidat der SPD für die Oberbürgermeisterwahl in Hannover, fordert die Region Hannover auf, sich als Modellregion für 365-Euro-Tickets zu bewerben. Im Rahmen des Klimapakets der Bundesregierung hatte diese angekündigt, 10 Modellprojekte zu unterstützen. Da die Stadtbahn auf vielen Strecken bereits die Kapazitätsgrenzen erreicht habe, müsse aber gleichzeitig das Netz ausgebaut werden. Mit der Ankündigung der Bundesregierung, die Einführung von 365-Euro-Tickets in zehn Modellprojekten zu unterstützen, könnten sich die Rahmenbedingungen für ein solches Ticket in Hannover grundlegend ändern, so Hansmann.

Es müsse aber berücksichtigt werden, dass Busse und Bahnen in Hannover und der Region bereits stark ausgelastet seien. Um die Kapazitäten der Stadtbahn zu erhöhen und die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs für die Hannoveraner*innen attraktiver machen, sollte die Linie 10 ausgebaut werden. „Eine Verbindung von Linden und der Südstadt durch die Linie 10 würde die Wirtschaftlichkeit der Linie verbessern und mehr Menschen zum Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr überzeugen.“

An seiner Forderung, die Jugendnetzkarte für 15 Euro im Monat auch für Auszubildende anzubieten, hält Hansmann fest. Eine Einführung des 365-Euro-Tickets ohne finanzielle Unterstützung des Bundes lehnt Hansmann weiterhin ab.

Sigrid Lappe, Hannover Woche/Ute Micha, Presse Dienst Nord

Veröffentlicht 28.09.2019


Pistorius pocht auf Verbot der rechtsextremen Gruppe „Combat 18“

Es handle sich um eine „neonazistische, rassistische, fremdenfeindliche, demokratiefeindliche und gewaltbereite Gruppierung

Dem niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD) ist es verflucht ernst – er pocht auf ein Verbot der rechtsextremen Gruppe "Combat 18". „Wenn wir ‚Combat 18‘ verfassungsfest verbieten können, sollten wir das so schnell wie möglich tun", sagt der Innenminister der „taz“.

Das Bundesinnenministerium wollte sich nicht äußern, ob ein Verbot geprüft wird, grundsätzlich mache man keine Angaben zu derartigen Überlegungen, sagte ein Sprecher des Ministeriums.

Es handle sich indes um eine „neonazistische, rassistische, fremdenfeindliche demokratiefeindliche und gewaltbereite Gruppierung“. Dazu hatte Minister Horst Seehofer (CSU) bereits im Juni erklärt, mögliche Verbotsverfahren gegen rechtsextremistische Gruppierungen würden geprüft.

„Combat 18“ ist ein gewaltbereites rechtsextremes Netzwerk, das in mehreren europäischen Ländern aktiv ist. Das Wort „Combat“ steht im Englischen für Kampf, „18“ gilt als Szenecode für den ersten und den achten Buchstaben im Alphabet, also A und H - die Initialen des größten Kriegsverbrechers aller Zeiten, Adolf Hitler.

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hatte in einem  Brief an Minister Seehofer für ein vereinsrechtliches  Verbotsverfahren gegen „Combat 18“ geworben. Sogar Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sagte, er  stünde hinter einem Verbot: „Sollte der Bund ein Verbotsverfahren auf den Weg bringen, begrüße und unterstütze ich dieses ausdrücklich.“ 

Ute Micha, Presse Dienst Nord/Sigrid Lappe, Hannover Woche

Veröffentlicht 16.09.2019


Peinlicher Fehler

Innenministerium entschuldigt sich für Informations-Panne

Einen peinlichen Fehler räumt das niedersächsische Innenministerium ein. Nachdem in der vergangenen Woche öffentlich wurde, dass eine Anfrage der FDP-Fraktion zu weiteren verschwundenen Akten nicht richtig beantwortet worden war, erklärte Staatssekretär Stephan Manke sein Bedauern über diese Panne. In einem Schreiben an die Landtagspräsidentin heißt es: „Festzustellen ist, dass die Bewertung zum damaligen Zeitpunkt objektiv nicht zutraf, da der Verbleib zunächst ungeklärt blieb und die Anfrage die zeitliche Eingrenzung nicht ausdrücklich erhielt, berichtete die ‘Neue Presse‘."

Landespolizeipräsident Axel Brockmann (l.) hat Innenminister Boris Pistorius (SPD) nichts von den verschwundenen Akten erzählt. Foto dpa 

Es wäre daher falsch, die Vorgänge in der Kleinen Anfrage von Abgeordneten der FDP-Fraktion nicht zu nennen.

Durch einen Medienbericht hatte sich herausgestellt, dass anders als in der Beantwortung genannt, weitere Akten nicht auffindbar seien. Dies betraf rund 100 Dokumente der Polizeidirektion Hannover aus der Zeit von 1989 bis 2002. Polizeipräsident Volker Kluwe berichtete daraufhin, dass er Landespolizeipräsident  Axel Brockmann über das Fehlen der vertraulichen Unterlagen informiert hatte. Dieser leitete die Details allerdings nicht weiter.

Eine Sprecherin des Ministeriums verteidigte diese Entscheidung damit, dass die Unterlagen nicht unter die Anfrage fielen. Man habe nicht explizit nach Unterlagen aus der Zeit vor 2003 gefragt, hieß es. Doch eine Entschuldigung blieb zunächst aus.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Belit Onay, machte deutlich: „Ebenso wichtig wie das Entschuldigungsschreiben für erneut unvollständige und damit falsche Informationen an das Parlament wäre allerdings eine Erklärung zu den Inhalten der fraglichen 100 Akten.“ Onay forderte, dass der Innenausschuss vollumfänglich informiert werde. „Angesichts der zunehmenden Vertrauenskrise ist der Innenminister gefordert, aktiv zu werden.“

Ute Micha, Presse Dienst Nord/Sigrid Lappe, Hannover Woche

Veröffentlicht 04.10.2019


Wenn Minister in die Wirtschaft wechseln

Auch Ministerpräsident Weil plädiert für 18 Monate Karenzzeit

Eine Auszeit von 18 Monaten für Minister, die in die Wirtschaft wechseln wollen, hält Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil für „absolut ausreichend“. Die von der Landesregierung angestrebte Karenzzeit sei ein „Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit, das auch für Berufspolitiker gilt“, betonte der SPD-Politiker im Landtag in Hannover. Auch das Übergangsgeld, das Ministern für die Dauer der untersagten Beschäftigung gezahlt werden soll, sei als Entschädigung angemessen.

Der Entwurf für die Änderung des Ministergesetzes sieht eine Zwangsauszeit von höchstens einem Jahr vor, bei schwerer Beeinträchtigung öffentlicher Interessen sollen bis zu 18 Monate möglich sein. Die Grünen und die AfD kritisierten dies als zu kurz - und warben für eine Pause von bis zu drei Jahren.

In Niedersachsen war die Diskussion über eine Karenzzeit neu angefacht worden, weil Umweltminister Olaf Lies (SPD) im Sommer ein äußerst lukkratives Angebot  des Energie-Lobbyverbands BDEW vorliegen hatte. Doch der Umweltminister (Foto) lehnte ab und entschied sich, im Amt zu bleiben.

Ute Micha, Presse Dienst Nord/Sigrid Lappe, Hannover Woche

Veröffentlicht 10.09.2019


Rechtliche Bedenken bei Dorflehrerprämie

Auch in den Lehrerverbänden wird der Plan skeptisch betrachtet

Das Finanzministerium Niedersachsen hat rechtliche Bedenken bei der von Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) geplanten Dorflehrerprämie. Das Besoldungsrecht lasse daher keine Besserstellung von Lehrern in strukturschwachen Regionen zu, teilte das Ministerium in Hannover mit.

Das Einführen einer Dorflehrerprämie habe als Folgeprobleme das rechtssichere geografische Abgrenzen strukturschwacher Regionen und das Schlechterstellen von dort bereits tätigen Lehrern. Auch in den Lehrerverbänden wird der Plan skeptisch betrachtet.  

Ute Micha, Presse Dienst Nord/Sigrid Lappe, Hannover Woche

Veröffentlicht 03.09.2019


Oberbürgermeisterkandidaten und –kandidatinnen stellen sich vor

Was erwarten Bürger*innen vom höchsten Amtsträger oder der -trägerin?

Mehr als 40 Zuschauer*Innen kamen am 28. August zum Oberbürgermeister-Kandidaten-Talk ins Restaurant Steuerndieb. Eingeladen hatte der Verband deutscher Unternehmerinnen (VdU) Niedersachsen. Die Podiumsdiskussion wurde von Fernsehjournalistin und Politik-Expertin Martina Thorausch geleitet. Sie achtete darauf, dass jede/r zu Wort kam und die Beiträge etwa gleich lang waren, damit niemand benachteiligt wurde.
Mit dabei waren die Oberbürgermeisterkandidatinnen und -kandidaten: Marc Hansmann, SPD, Dr. Eckhard Scholz, CDU, Belit Onay, die Grünen und Iyabo Kaczmarek, parteilos.

Foto von links: Eckhard Scholz, Iyabo Kaczmarek, Gastgeberin Martina Machulla, Vorstandsvorsitzende des Verbands der Unternehmerinnen Niedersachsen, Marc Hansmann und Belit Onay.

Eineinhalb Stunden wurde diskutiert, gefragt, kritisiert und ausgetauscht. Die Themen waren vielfältig: Nach einer jeweils einminütigen Vorstellungsrunde der Kandidat*Innen ging es um die Rathausaffäre, New Work (Job, Familie, Kindergartensituation), Bildung und Schulen, Immobilien/Wohnungssuche, Digitalisierung und Mobilität. Anschließend stellten die Zuhörer*innen Fragen stellen.

Aufmerksame Zuhörerinnen: Mitglieder und Gäste des VDU Niedersachsen. Foto VDU

Kritik aus dem Publikum richtete sich an Dr. Scholz, die Baupolitik der Stadt und die jetzigen politischen Konstellation im Rathaus. Die Fragestellerin: „Wir bauen gerade ein Haus und haben stark den Eindruck, dass im Bauamt niemand etwas entscheidet, weil alle Angst haben, mit einer Entscheidung einen Fehler machen zu können!“ Daraufhin Dr. Scholz: „Hier handelt es sich um Strukturen, die hierarchisch sind. Die Chefs entscheiden. Aber sie müssen die Verantwortung dahin deligieren, wo die Kompetenz ist. Das bedeutet aber auch, Entscheidungsgewalt abzugeben und denen, die dann entscheiden, Mut zu machen und den Rücken zu stärken!“
Eine weitere Frage gab es zum Thema Sicherheit, da laut polizeilicher Kriminalstatistik vom Frühjahr 2019 Hannover auf Platz zwei der gefährlichsten Städte (nach Frankfurt) stehe. Marc Hansmann schlug in diesem Zusammenhang mit Blick auf den Raschplatz, wo viele Drogen- und Alkoholabhängige sowie Obdachlose sind, vor, den Kontaktladen Mecki vom Diakonischen Werk auf die fünffache Größe zu erweitern, um Betroffenen dort eine bessere Anlaufstelle zu bieten. Scholz verwies auf einen konkreten Sicherheitsplan der CDU und stimmte in Sachen Mecki seinem Konkurrenten Hansmann zu. Weiter forderte er eine bessere Beleuchtung an kritischen Stellen sowie die Verstärkung des Personals der Ordnungsdienste.
Iyabo Kaczmarek plädierte in diesem Zusammenhang für einen Innenstadtraum zur Begegnung – auch ohne konsumieren zu müssen – sowie mehr Sozial- und Straßenarbeit, um besser auf Drogen-, Alkoholabhängige sowie Obdachlose zugehen zu können.
Konkrete Aussagen in Sachen Mobilität traf Belit Onay, der sich eine autofreie Innenstadt bis 2030 wünscht. Gleichzeitig müssten bis dahin die „Bedarfe für Anwohner, Lieferverkehr, Menschen mit Behinderung“ untersucht werden.
Einig waren sich alle Kandidaten, dass mehr Digitalisierung in der Stadtverwaltung in vielen Bereichen zur Verbesserung diverser problematischer Zustände – Beispiel Wartezeiten Bürgerämter – bieten würde.

Katja Banik, Ute Micha, Sigrid Lappe

Veröffentlicht 29.08.2019


Landesweit steigt die Arbeitslosenquote auf 5,2 Prozent

Im August waren 224.027 Bürger arbeitslos

In Niedersachsen zeigen sich auf dem Arbeitsmarkt leichte Auswirkungen der üblichen Sommerflaute. Die Arbeitslosigkeit ist leicht gestiegen, nachdem sich Schulabsolventen übergangsweise arbeitslos gemeldet haben. Damit waren im August 224.027 Bürger arbeitslos, wie die Agentur für Arbeit mitteilte. Das waren 0,7 Prozent mehr als im Juli, aber 1,4 Prozent weniger als im Vorjahr. Die Arbeitslosenquote stieg um 0,1 Prozentpunkte auf 5,2 Prozent.

Die niedrigste Quote mit 2,5 Prozent lag im Emsland, mehr als acht Prozent wurden in Emden, Salzgitter und Delmenhorst registriert.

Spitzenreiter mit10,5 Prozent war Wilhelmshaven. „Während sich die Arbeitslosigkeit wie saisonal üblich entwickelt, wird auf dem Stellenmarkt eine leicht nachlassende Personalnachfrage sichtbar", sagte Bärbel Höltzen-Schoh, Chefin der Regionaldirektion.

Ute Micha, Presse Dienst Nord/Sigrid Lappe, Hannover Woche

Veröffentlicht 28.08.2019


IHK begrüßt Tunnellösung beim Südschnellweg

Sorge der IHK: Planungen gewerbliche Flächen für Wohnbebauung auszuweisen

Die aktuelle Entscheidung des Bundes für einen Tunnel, der künftig die marode Südschnellweg-Brücke über die Hildesheimer Straße ersetzen soll, wird von der IHK Hannover ausdrücklich begrüßt.  IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Horst Schrage betonte, jede andere Lösung hätte zu langen Verzögerungen und mithin zu massiven Belastungen für die Wirtschaft geführt.

Der Tunnel macht das Rennen! 

Zuvor schon hatte sich die IHK Hannover auch im Planungsdialog Südschnellweg, der seit mehreren Jahren mit diesem Thema befasst ist, für die Tunnel­lösung eingesetzt. Schrage: „Allerdings bedauern wir, dass sich der Bund mit seiner Entscheidung so lange Zeit gelassen hat“. Die IHK habe schon im Frühjahr 2019 damit gerechnet. Diese zögerliche Ent­scheidung führe zu einer zusätzlichen Belastung des ohnehin sehr umfangreichen und komplizierten Planungsprozesses.

Schrage wies daraufhin, dass neben dem eigentlichen Tunnelbau auch eine Behelfsbrücke für die Bauphase erforderlich sei. Es sei deshalb unerlässlich, dass nun alle Beteiligten an einem Strang zögen und im Planungsprozess schnell vorankommen, um den ambitionierten Zeitplan einhalten zu können, sagte Schrage.

Mit Sorge betrachtet die IHK aber die Überlegungen der Stadt Hannover, bisher gewerblich genutzte Flächen in der Umgebung der Brücke für Wohnbebauung auszuweisen. Die IHK Hannover sehe auch den Wohnraumbedarf, sagte Schrage. Die Schaffung von Wohnbauflächen dürfe aber nicht zu Lasten attraktiver, zusammenhängender Gewerbeflächen erfolgen. Auch viele Unternehmen bräuchten eine gute City-Anbindung. Die von Gewerbebetrieben benötigten Entwicklungsspielräume würden bereits mehr und mehr eingeschränkt. Langfristig gefährde das die Entwicklungs­möglichkeiten der Landeshauptstadt.     

Volker Benke

Veröffentlicht 16.08.2019


Ministerpräsident Stephan Weil ist ein beliebter Politiker

Bundesweit nimmt Weil im Politiker-Ranking den dritten Platz ein

Der Niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat im Beliebtheits-Ranking aller Ministerpräsidenten seinen dritten Platz verteidigt.
In der Forsa-Befragung für RTL/n-tv-Trendbarometer zeigen sich 60 Prozent der Teilnehmer mit Weils Arbeit zufrieden - genauso viele wie im Vorjahr.
Beliebter als Weil sind Baden-Württembergs MP Winfried Kretschmann (Grüne, 73 Prozent) und Daniel Günther (CDU, 66 Prozent) aus Schleswig-Holstein.
2015 lag Stephan Weil weit abgeschlagen auf Platz 10!

Stephan Weil hat gut lachen! Foto SPD 

Ute Micha, Presse Dienst Nord/Sigrid Lapoe, Hannover Woche

Veröffentlicht 15.07.2019 


Deutsche Allianz für Meeresforschung gestartet

Bund und norddeutsche Länder unterzeichnen Vereinbarung

Mehr Wissen über die Meere ist das Ziel der Deutschen Allianz Meeresforschung (DAM), die die norddeutschen Länder gemeinsam mit dem Bund ins Leben rufen wollen. Die Initiative soll die Meeresforschungsaktivitäten in der Küsten-, Meeres-, Klima- und Polarforschung koordinieren und weiterentwickeln. Die Vereinbarung, die die gemeinsame Förderung und damit die Gründung der DAM ermöglicht, wurde vom Bund und den Ländern Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern unterzeichnet.

Vertragsunterzeichnung. Foto: BMBF/Hans-Joachim Rickel

„Wenn wir über den Klimawandel sprechen, müssen wir über die Meere und Ozeane und unseren Umgang mit ihnen reden. Die Nutzung der Meere nimmt immer mehr zu, gleichzeitig ist unser Wissen über sie nach wie vor sehr begrenzt. Um maßgebliche Fortschritte bei der Erforschung des Klimawandels, der Rückkopplungsmechanismen sowie der Interaktion von Mensch und Meer zu erzielen, müssen wir unsere Forschungsaktivitäten bündeln und verstärken“, sagt Niedersachsens Minister für Wissenschaft und Kultur, Björn Thümler. „Für Niedersachsen als Küstenland ist ein vertieftes wissenschaftliches Verständnis dieser Ökosysteme essenziell, um daraus konkretes Handlungswissen für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft abzuleiten. Der Transfergedanke steht deshalb für uns im Mittelpunkt der Arbeit der DAM.“

Die Aktivitäten der DAM erstrecken sich auf vier Kernbereiche: Entwicklung und Durchführung von wissenschaftlichen Missionen werden die Bereiche Infrastruktur, Datenmanagement und –digitalisierung sowie Transfer von Themen, Forschungsfragen und –ergebnissen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gemeinschaftlich koordiniert und bearbeitet.

Für die Projektfinanzierung kommen 80 Prozent der Mittel vom Bund, 20 Prozent erbringen die Länder zu gleichen Teilen. Der niedersächsische Anteil für die Jahre 2019 bis 2022 in Höhe von rund 2,25 Millionen Euro wird für den Herbstverwendungsvorschlag des Niedersächsischen Vorab der VolkswagenStiftung vorgeschlagen.

MWK/Ute Micha/Sigrid Lappe

Veröffentlicht 20.07.2019


Digitale Strategien für das Stadtleben der Zukunft

Bundesinnenministerium wählt Wolfsburg zur „Smart City"

Vom Bundesinnenministerium ist die Stadt Wolfsburg als einer der Projektpartner ausgewählt worden, der digitale Strategien für das Stadtleben der Zukunft entwickeln soll. Damit verbunden ist eine Förderung über zehn Jahre in vier Staffeln.

Bundesweit sollen 50 „Modellprojekte Smart Cities“ gefördert werden, die insgesamt 750 Millionen Euro erhalten sollen. Nach Angaben des Ministeriums wurden in der Kategorie Großstädte neben Wolfsburg auch Solingen und Ulm ausgewählt.

Freut sich über die Förderung des Bundesministeriums: Oberbürgermeister Klaus Mohrs. Foto: Stadt Wolfsburg

Ute Micha, Presse Dienst Nord/ Sigrid Lappe, Hannover Woche

Veröffentlicht 10.07.2019


Land will bis 2020 Schulbehörde reformieren

Ein großer Umbruch steht der niedersächsischen Schulbehörde  bevor

Bis November 2020 werde die Zentrale aufgelöst und die Steuerung in das Kultusministerium überführt, gab Kultusminister Grand Hendrik Tonne (SPD) bekannt. Gleichzeitig sollen aus den bisherigen Regionalabteilungen vier Landesämter entstehen. „Wir müssen näher ran an die Schulleitungen und Lehrkräfte.“ Die Entscheidungswege sollten kürzer werden, die Kommunikation intensiver. Personal werde nicht abgebaut. „Es gibt keine Einsparungsauflage“, sagte Tonne. Es arbeiten rund 1 000 Mitarbeiter für die Landesschulbehörde.

Das Land wolle über seine Aufsichtsrolle hinaus einen stärkeren Part beim Service für die Schulen einnehmen. Als Beispiele nannte Tonne die Themen Inklusion, Elternmitwirkung und Ganztagsunterricht.

Ute Micha, Presse Dienst Nord/ Sigrid Lappe, Hannover Woche

Veröffentlicht 09.07.2019


Erhalt von Schloss Marienburg

Landesregierung schlägt Finanzierung mit Bundesmitteln für Haushalt 2020 vor

Schloss Marienburg ist ein national bedeutendes Kulturdenkmal und eine der Hauptsehenswürdigkeiten in der Region. Von der Sicherung des Gesamtkunstwerks und dem Weiterbetrieb von Museum und Gastronomie hängen 60 Arbeitsplätze ab. Vor diesem Hintergrund hatte das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur (MWK) im März 2019 eine umfassende Lösung zur Sicherung von Schloss Marienburg für die Öffentlichkeit vorgestellt.

Voraussetzung für die Umsetzung der vorgestellten Lösung ist die Gegenfinanzierung der vom Deutschen Bundestag bereits beschlossenen Mittel für die Sanierung des Schlosses in Höhe von 13,6 Millionen Euro. Der auf der Klausurtagung des Kabinetts beschlossene Vorschlag der Landesregierung für den Haushalt 2020 sieht deshalb folgendes Vorgehen vor: Die Gegenfinanzierung soll gestaffelt über die Jahre 2020 bis 2025 erfolgen. In 2020 sollen erstmals 100.000 Euro bereitgestellt werden – die vom Land ab 2021 zu leistenden Zahlungen in Höhe von 13,5 Millionen Euro sollen durch eine Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsplan 2020 abgebildet werden. Das Vorgehen ist mit dem Bund abgesprochen. Der Haushalt 2020 wird im Dezember vom Niedersächsischen Landtag als Haushaltsgesetzgeber beschlossen.

Vorbehaltlich des Haushaltsbeschlusses des Landtages wird der derzeitige Eigentümer von Schloss Marienburg, Ernst August Prinz von Hannover (*1983), das Schloss sowie kulturhistorisch wertvolle Einrichtungsgegenstände im Wert von 6 Millionen Euro zum 1. Januar 2020 in eine gemeinnützige Stiftung überführen.

Die von Bund und Land bereitgestellten Sanierungsmittel sind Voraussetzung für die Genehmigung der Stiftung durch die niedersächsische Stiftungsaufsicht. Das Land Niedersachsen wird im Stiftungsrat vertreten sein und gewährleisten, dass die öffentlichen Investitionen der Öffentlichkeit zu Gute kommen.

Eine weitere Attraktion: Auf Schloss Marienburg wird gern geheiratet!

Das Landesmuseum Hannover erwirbt aus dem Inventar des Schlosses Marienburg 142 herausragende Kunstgegenstände. Der Ankauf wird von der Kulturstiftung der Länder sowie von der Stiftung Niedersachsen, der Ernst von Siemens Kunststiftung und der Landschaftlichen Brandkasse unterstützt. Auch der Niedersächsische Sparkassenverband, die Niedersächsische Sparkassenstiftung und die VGH Stiftung beabsichtigen den Kunstankauf zu fördern, sobald ihre Gremien entsprechende Beschlüsse gefasst haben. Die Kunstwerke sollen als Leihgaben dauerhaft auf der Marienburg präsentiert werden.

Zum 1. Juli hat darüber hinaus die Schloss Marienburg GmbH - der Unternehmer Carl Graf von Hardenberg und Nicolaus von Schöning - als Pächter den Geschäftsbetrieb von Schloss Marienburg von der bisherigen Betreibergesellschaft, der EAC GmbH, übernommen. Die 60 Arbeitsplätze auf Schloss Marienburg sind damit gesichert.

MWK/Ute Micha/Sigrid Lappe

Veröffentlicht 03.07.2019


Rund 26 Millionen Euro für neue Universitätsgebäude

Thümler: Wichtiger Beitrag zur Steigerung der Attraktivität der Hochschulen

Mit seiner Zustimmung hat der Haushaltsausschuss des Niedersächsischen Landtags grünes Licht für Neubauten an drei niedersächsischen Hochschulen im Gesamtumfang von knapp 26 Millionen Euro gegeben.

„Mit den Neubauten verbessern wir die Studienbedingungen für die wachsende Zahl an Studierenden und erhöhen die Attraktivität unserer Hochschulen. Gleichzeitig schaffen wir eine moderne Forschungsinfrastruktur, die angewandte Forschung auf höchstem Niveau ermöglicht“, sagt der Niedersächsische Minister für Wissenschaft und Kultur, Björn Thümler.

Damit kann am Standort Wilhelmshaven der Jade Hochschule mit dem Bau einer neuen Mensa mit Beratungszentrum für Studierende begonnen werden. Der Mensaneubau kann auf rund 1400 Quadratmetern rund 3000 Studierende versorgen und wird die dringend sanierungsbedürfte bisherige Mensa ersetzen.

Die Kosten für werden mit rund 13,6 Millionen Euro veranschlagt.

Die Studierenden in Wilhelmshaven freuen sich auf die neue Mensa.

An der Universität Osnabrück wird ein neues Studierendenzentrum errichtet, und die Ostfalia erhält am Standort Wolfenbüttel ein sogenanntes Open Mobility Lab.

 

Der Neubau des Studierendenzentrums in Osnabrück steht am Rande des Schlossgartens. In zentraler Lage entstehen Selbstlernzonen und Aufenthaltsbereiche für alle Studierenden, die sich intensiv bei der Planung engagiert und besonders darauf geachtet haben, dass bei dem rund 1100 m² großen Gebäude das nachhaltige Bauen beachtet wird. Die Kosten in Höhe von rund 6,2 Millionen Euro trägt die Universität Osnabrück aus Eigenmitteln.

Die Uni Osnabrück hat eine schöne Umgebung!

Das neue Open Mobility Lab in Wolfenbüttel bietet auf rund 500 Quadratmetern flexibel nutzbare Forschungsflächen. Dort sollen intelligente Systeme für Mobilität erforscht werden. Dort werden vorhandene Fahrzeugprüfstände und Simulatoren zusammengeführt zu einer einzigartigen Forschungsinfrastruktur, die angewandte Forschung zu wichtigen aktuellen Themen ermöglicht. Der mit rund 6,3 Millionen Euro veranschlagte Neubau wird zu 50 Prozent aus EFRE-Mitteln (rd. 3,15 Millionen Euro), aus Landesmitteln (rd. 2,47 Millionen Euro) und aus Eigenmitteln der Hochschule (rd. 680.000 Euro) finanziert.

Die Hochschule Wolfenbüttel kann sich über einen wichtigen Neubau freuen

Ute Micha, Presse Dienst Nord/Sigrid Lappe, Hannover Woche

Veröffentlicht 26.06.2019


Blaudruck ist Immaterielles Kulturerbe

Gelebte Tradition in Niedersachsen wird ausgezeichnet

Mit einem Festakt am 4. Juni in Berlin ist  die Aufnahme des Blaudrucks auf die internationale Liste des Weltkulturerbes der UNESCO besiegelt worden. Die jahrhundertealten Technik der Stoffveredelung wurde im November 2018 vom zwischenstaatlichen UNESCO-Ausschuss in die Liste der Immateriellen Kulturerbe aufgenommen. Die Nominierung war gemeinsam von Deutschland, Österreich, der Tschechischen Republik, der Slowakei und Ungarn eingebracht worden – den deutschen Antrag stellten niedersächsische Blaudrucker aus Scheeßel, Jever und Einbeck.

„Der Blaudruck steht für gelebte Tradition in Niedersachsen. Dass sich insgesamt fünf europäische Länder gemeinsam für den Erhalt und die Wertschätzung dieses Handwerks einsetzen, zeigt gleichzeitig die verbindende Wirkung von Kultur, die sich über Sprach- und Ländergrenzen hinwegsetzt“, sagt Niedersachsens Minister für Wissenschaft und Kultur, Björn Thümler. Der Blaudruck ist ein Färbeverfahren, das auf Naturmaterialien wie Leinen, Baumwolle oder Seide angewandt wird. Nur noch 12 Betriebe in Deutschland und 15 in weiteren europäischen Ländern praktizieren das traditionelle Handwerk.

In Deutschland können sich Gruppen, Gemeinschaften und Einzelpersonen mit kulturellen Ausdrucksformen seit 2013 für das Bundesweite Verzeichnis des Immateriellen Kulturerbes bewerben. Ein bei der Deutschen UNESCO-Kommission angesiedeltes unabhängiges Expertenkomitee prüft die Bewerbungen und übermittelt eine Auswahl an die Kultusministerkonferenz.

Näheres über Blaudruck: Regionen-blaudruck

                                                                                                                                                                                                                          MWK/U. MIcha/S.Lappe

Veröffentlicht 04.08.2019


8,2 Millionen Euro für den Neubau der Leibniz School of Education

Leibniz Universität leistet wesentlichen Beitrag zur Lehrerbildung in Niedersachsen

Grünes Licht für den Neubau der Leibniz School of Education: Der Haushalts- und Finanzausschuss des Niedersächsischen Landtags hat der Baumaßnahme an der Leibniz Universität (LUH) zugestimmt. Der mehr als 2.800 Quadratmeter Nutzfläche umfassende Neubau soll im Universitätsbereich Welfengarten in unmittelbarer Nähe des Hauptgebäudes entstehen. Die Gesamtkosten für das Gebäude belaufen sich auf rund 20.65 Millionen Euro – 8,2 Millionen steuert das Land bei, die restlichen Kosten trägt die LUH.

„Mit mehr als 20 Prozent der Gesamtstudierenden, die im Bereich Lehramt eingeschrieben sind, leistet die LUH einen wesentlichen Beitrag zur Lehrerbildung in Niedersachsen. Die Umwandlung des Zentrum für Lehrerbildung in die akademisch selbstverwaltete Leibniz School of Education unterstreicht die 2018 von der Universität getroffene Entscheidung, die Lehrerbildung zu einem profilbildenden Schwerpunkt auszubauen. Mit dem Neubau entstehen jetzt auch optimale räumliche Bedingungen“, sagt Niedersachsens Minister für Wissenschaft und Kultur, Björn Thümler.

Der Neubau soll neben dem Zentrum für Lehrerbildung auch die Institute für Pädagogische Psychologie und Erziehungswissenschaften beherbergen. Neben Büro- und Besprechungsplätzen entstehen unter anderem auch Seminarräume, ein großer Hörsaal, Medienlaborflächen sowie dringend benötigte studentische Arbeitsplätze.

Die LUH hat seit Januar 2019 die Bauherrenverantwortung für ihre Projekte inne und setzt den Neubau in Eigenregie um.

Presse MWK/U. Micha/S.Lappe

Veröffentlicht 29.05.2019


Forschende Unternehmen sollen steuerliche Förderung bekommen

Das Gesetz soll den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken   

Es ist klar: Forschende Unternehmen sollen künftig milliardenschwere steuerliche Vorteile bekommen. Das Bundeskabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht.  Bund und Länder veranschlagen für die unbefristete Förderung pro Jahr rund 1,27 Milliarden Euro. Das Gesetz soll den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken.

Anspruchsberechtigt sollen generell alle Unternehmen sein, die forschen und in Deutschland steuerpflichtig sind.

Informationen: bmbf.foerderung-in-der-forschung

Ute Micha, Presse Dienst Nord/Sigrid Lappe, Hannover Woche

Veröffentlicht 23.05.2019


Der Niedersächsische Landtag im Film

Ein Film informiert über den Niedersächsischen Landtag

Unter dem Titel „Debatte, Entscheidung, Begegnung“ wird in dem Film die Arbeit der Abgeordneten in den Gremien des Landtages und im Plenum visualisiert. So lernt man das Gesetzgebungsverfahren kennen und bekommt vielfältige Eindrücke von der Arbeit des Landesparlamentes.

Der Film „Der Niedersächsische Landtag – Debatte, Entscheidung, Begegnung“ steht auf der Internetseite des Landtages nfe.niedersachsen.

Der Blick ins Plenum - hier wird debattiert und entschieden. Foto hannover.de

Ute Micha, PeDiNo / Sigrid Lappe, HaWo