POLITIK


Neue Köpfe für die Landeshauptstadt Hannover

Sozialdezernentin und Leiter des Rechnungsprüfungsamtes gehen an den Start

Sylvia Bruns (Foto lks.© LHH) ist die neue Sozialdezernentin. Die Politikwissenschaftlerin war am 24. September von der Ratsversammlung der Stadt für die kommenden acht Jahre in das Amt gewählt worden. „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit“, erklärte Oberbürgermeister Belit Onay.  „Sylvia Bruns wird die Führungsriege der Stadtverwaltung verstärken.“ Mit ihrer Expertise und ihrer Erfahrung sei sie für die Aufgabe prädestiniert.

Die 51-Jährige war zuvor Abgeordnete der FDP im Niedersächsischen Landtag.  Dort war sie Sprecherin für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Verbraucherschutz der FDP-Landtagsfraktion. Vor ihrem Einzug in den Landtag im Jahr 2013 war sie in leitender Funktion bei der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Hannover tätig. Sie kennt das Neue Rathaus: Von 2011 bis 2016 war sie Mitglied des Rates der Landeshauptstadt und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion. „In den letzten Jahren gab es eine Renaissance der kommunalen Sozialarbeit. Sie ist der Schlüssel zur Lösung von sozialen Problemen vor Ort und damit ein wesentlicher Bestandteil gesellschaftlichen Zusammenhalts“, erklärte Bruns zu ihrem Amtsantritt. Die Integration, die Bekämpfung von Obdachlosigkeit sowie die Pflege benannte Bruns als wichtige Themenfelder.

Eine neue Leitung hat auch das städtische Rechnungsprüfungsamt seit dem 1. Oktober: Mit Alexander Lau habe sich eine „hervorragende Besetzung für eine Schlüsselposition innerhalb der Verwaltung gefunden“, betonte Onay.

Der 50-jährige Wahl-Hannoveraner war zuvor 28 Jahre bei der Deutschen Rentenversicherung beschäftigt, elf Jahre davon in der Revision, hilfreich für seine neue Aufgabe! Er sieht die Aufgabe seines Amtes nicht nur in der Prüfung der Verwaltung, der Betriebe und des Sondervermögens, sondern auch in der Beratung. „Wir müssen als Kommune mit den uns zur Verfügung stehenden Finanzmitteln sparsam und wirtschaftlich umgehen. Deshalb ist es die Aufgabe des Rechnungsprüfungsamtes, die Verwaltung auf Recht-, Ordnungs- und Zweckmäßigkeit sowie auf Wirtschaftlichkeit zu prüfen und dadurch zur Verbesserung des Verwaltungshandelns beizutragen.“

Hat Hannovers Finanzen im Blick: Alexander Lau © LHH

Das Rechnungsprüfungsamt hat innerhalb der Stadtverwaltung eine besondere Position: Obgleich organisatorisch dem Oberbürgermeister zugeordnet, ist es - anders als alle anderen Fachbereiche - dem Rat der Landeshauptstadt unmittelbar unterstellt und nur diesem verantwortlich. Die Leitung sowie die Prüfer*innen werden vom Rat berufen und abberufen. Das Amt ist bei der Beurteilung der Prüfvorgänge unabhängig und an Weisungen nicht gebunden.

Für SPD im Bundestag zu sitzen muss sich lohnen

Bereits sechste Bewerbung für Tack-Nachfolge    

Das muss sich doch lohnen, für die SPD im Bundestag zu sitzen. Denn anders lässt sich das recht große Interesse nicht erklären, Nachfolger von Kerstin Tack zu werden. Mittlerweile liegen sechs Bewerbungen vor. Und mehr sind nicht möglich, weil das Verfahren beendet ist.    

Erster Bewerber war Parteichef Adis Ahmetovic (arbeitet im Referat für Regierungsplanung der niedersächsischen Staatskanzlei), dann Fuluk Liu-Rüsch (Rechtsanwältin und Diplom-Klavierpädagogin). Aus Herrenhausen-Stöcken bewarb sich Frank Mönkeberg (Diplom-Chemiker),  Guiseppe Vaccaro kommt aus dem Ortsverein Linden-Limmer. Er nennt in seinem Bewerbungsschreiben an Unterbezirkschefin Claudia Schüßler nur seinen Namen und seine Mitgliedsnummer. Dario Arconada, der aus dem Ortsverein Oststadt Zoo kommt ist Fachanwalt für Steuerrecht mit eigener Kanzlei. 

Doch ganz frisch im Rennen ist eine zweite Frau: Betriebswirtin Gudrun Elle. Wohnungsmarkt und Finanzierung des Gesundheitssystems nennt sie als ihre Kernthemen: "Meines Erachtens hat das Abrutschen der SPD in der Wählergunst (Sonntagsumfrage 15 Prozent) mit der aktuell katastrophalen Mietsituation in den Städten zu tun. 

Die SPD wird im März 2021 über die Kandidaten auf einem Nominierungsparteitag mit 41 Delegierten entscheiden. Wie zum Beispiel Vorstellungsrunden in den Ortsvereinen in Zeiten von Corona laufen sollen, ist bisher noch nicht geregelt. 

Ute Micha, Presse Dienst Nord/Sigrid Lappe, Hannover Woche


Überwachungskameras müssen wieder abgebaut werden

Nichts genützt hat die Berufung der Polizeidirektion Hannover vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg. Das Gericht hat Kläger Michael Ebeling in Sachen Überwachungskameras in vollem Umfang Recht gegeben.

Ebeling hatte gegen 78 Standorte in Hannover geklagt, an denen Überwachungskameras standen. In erster Instanz hatte er gegen den Rechtsstreit überwiegend bereits Recht bekommen. Begründung: Die Überwachung ist nicht ausreichend kenntlich gemacht. In dem Verfahren in Lüneburg ging es dann noch um fünf Standorte: Rudolf-von-Benningsen-Ufer, Bruchmeisterallee, Lister Platz, Schützenplatz und ZAG-Arena. Im Umgangsjargon der Polizei sind das "Veranstaltungskameras". Sie werden also nur bei größeren Events eingeschaltet.

Dennoch sprach der 11. Senat von einem „rechtswidrigen Zustand". Denn es reiche nicht aus, Polizeistatistiken vorzulegen. Sie sollten einen Zusammenhang zwischen Veranstaltungen und einem erhöhten Kriminalitätsgeschehen belegen. Außerdem habe die Polizei nicht belegt, wann die Kameras eingeschaltet werden und welche Straftaten erfasst worden seien. Die Hinweise auf die Kameras an Pfählen seien nicht deutlich genug gekennzeichnet.

Bis März 2020 hatte die Polizei auch noch zwei Kameras  am Königsworther Platz und am Theodor-Heuss-Platz in Betrieb. Am Theodor-Heuss-Platz zeichnete die Kamera nur gelegentlich auf, wie zum Beispiel bei großen Veranstaltungen. Diese Kameras sollen 2021 wieder in Betrieb gehen.

Ute Micha, Presse Dienst Nord/Sigrid Lappe, Hannover Woche


Schwenken von Reichs- und Reichskriegsflaggen verboten

Ordnungsbehörden und Polizei können gegen Flaggendemonstrationen vorgehen.

Laut Erlass des Innenministeriums: Polizei und Verwaltungsbehörden kann das Schwenken von Reichs- und Reichskriegsflaggen in der Öffentlichkeit unterbunden werden. Minister Boris Pistorius: „Die Symbolik, die von diesen Flaggen ausgeht, steht für die Ablehnung unserer Verfassung und unserer gemeinsamen Werte. Das Schwenken von Reichskriegsflaggen und -fahnen am Rande der Corona-Demo in Berlin am 30. August.2020 vor dem Reichstagsgebäude hat bundesweit für Entsetzen gesorgt.

Reichs- und Kriegsflaggen: Das soll sich nicht wiederholen!

Auch auf anderen Kundgebungen, an denen Reichsbürger, Verschwörungstheoretiker und Rechtsextreme teilnahmen, waren die Flaggen immer wieder zu sehen.

Damit die Ordnungsbehörden und die Polizei in Niedersachsen gegen das Zeigen dieser Flaggen entschieden vorgehen können, wurde am 01.10.2020 ein Erlass an die Verwaltungsbehörden und die Polizei herausgegeben, in dem Hinweise zum Umgang mit der öffentlichen Verwendung der Reichskriegsflagge gegeben werden.

Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius: „Wer diese Flaggen öffentlich schwenkt, zeigt damit eine verfassungsfeindliche Haltung. Diese Flaggen sind Symbole für rechtsextremistische Einstellungen und Ausländerfeindlichkeit. Sie stehen für eine offene Ablehnung der Grundsätze, auf denen unsere Demokratie und unser gesellschaftliches Zusammenleben beruhen. Mit diesem Erlass gehen wir entschieden dagegen vor, schaffen Rechtssicherheit und machen den Weg frei für ein leichteres Verbot dieser Flaggen.

Das Verwenden der Flaggen erfülle regelmäßig den Tatbestand des § 118 Abs. 1 Ordnungswidrigkeitengesetz, sodass ein Ordnungswidrigkeitenverfahren einzuleiten ist. Die Verwendung dieser Flaggen stelle eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar, sodass auch nach den Regelungen des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes im Rahmen der Ermessensausübung das Verwenden der Flagge unterbunden und die Flagge sichergestellt werden könne.

Der Erlass ist ab sofort gültig.


Massive Aufstockung für Verkehrsministerium war unnötig

Statt 2,52 Millionen wurden nur 1,03 Millionen Euro ausgegeben

Die massive Aufstockung des Etats für Öffentlichkeitsarbeit im Bundesverkehrsministerium war offenbar unnötig. Das war aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zu entnehmen. Denn fließt nur ein Bruchteil der seit 2019 zusätzlich zur Verfügung stehenden Mittel ab. Die Regierungsantwort liegt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vor. Demnach sind von den 2,52 Millionen Euro, die sich das Verkehrsministerium im Haushaltsjahr 2019 für die Öffentlichkeitsarbeit gesichert hat, nur 1,03 Millionen Euro ausgegeben worden.

Ute Micha, Presse Dienst Nord/Sigrid Lappe, Hannover Woche


Ossi und Wessi – ist das heute noch wichtig?

Übergreifendes Medienprojekt für Jugendliche zur Deutschen Einheit


Zum 30. Jahrestag der Deutschen Einheit fällt der Startschuss für das Kooperationsprojekt „Begegnungen deutsche Einheit“ der Deutschen Gesellschaft e.V. mit den Landesmedienanstalten aus Bayern, Hessen, Niedersachsen und Thüringen. Das Projekt begann am 30. September 2020 mit der ersten gemeinsamen Kick-off-Veranstaltung zwischen dem niedersächsischen Eichsfeld-Gymnasium in Duderstadt und dem thüringischen St. Josef-Gymnasium aus Dingelstädt. Von Seiten der NLM wird das Projekt mit ihrem multimediamobil Südost unterstützt.

In dem Medienprojekt begeben sich Schüler*innen aus Ost und West auf die Suche nach Antworten auf die Fragen, wo Deutschland 30 Jahre nach der Deutschen Einheit steht, wie sie das Jubiläumsjahr 2020 wahrnehmen und welche Bedeutung die Wiedervereinigung für sie hat. Die 15- bzw. 16-jährigen Jugendlichen haben weder die deutsche Teilung noch die Wiedervereinigung persönlich erlebt. Doch stellen sie sich den Fragen nach den Auswirkungen des Jahres 1990 auf ihr eigenes Leben, ihre Identität, ihr Denken und Handeln, auf ihre Familienbiographien und ihre Herkunftsregionen. Dabei zeigt sich in Gesprächen mit Jugendlichen bereits eine neue Perspektive auf den Stand der inneren Einheit Deutschlands – statt in den Kategorien „Wessis“ und „Ossis“ zu denken, bringen sie ihre Fragen an historische und gegenwärtige Entwicklungen mit.

Jugendliche aus Regionen mit unterschiedlichem deutsch-deutschen Hintergrund tauschen sich virtuell in Online-Konferenzen über ihre Wahrnehmungen und Empfindungen zur deutschen Einheit in Schule und Alltag aus, recherchieren in ihrem Umfeld und verarbeiten ihre Gedanken und Erkenntnisse gemeinsam in Medien wie Filmen, Hörstücken und Fotoserien.

Arbeitsprozesse und mediale Ergebnisse präsentieren die Schüler*innen unter begegnungen-deutsche-einheit/das-projekt. Professionelle Anleitung erhalten die Jugendlichen während des Produktionsprozesses von medienpädagogischen Fachkräften der Landesmedienanstalten.

Die Projektergebnisse der letzten Jahre unter alltagimgrenzgebiet.home.


Landtag glänzt mit mehr Transparenz im Netz

Landtagspräsidentin präsentiert neue Website und startet Social-Media-Kanäle

Transparent, zugänglich und zukunftssicher: Ab sofort ist das neue Webangebot des Niedersächsischen Landtages unter
landtag-niedersachsen online. Die neue Startseite bietet einen leichten Einstieg in die Angebote des Landtages, Parlamentsdokumente können leichter gefunden werden und der interaktive Kalender zeigt alle Sitzungstermine auf einen Blick, und hier erfährt man auch alles über die Abgeordneten.

Eine spezielle Seite für junge Interessierte sowie ein Angebot in Leichter Sprache sprechen weitere Zielgruppen an. In allen Bereichen sollen zudem vermehrt audio-visuelle Inhalte zum Einsatz kommen.

Stolz präsentiert die Landtagspräsidentin den neuen Internetauftritt. Foto S. Lappe

Ein vierköpfiges Team kümmert sich um die inhaltlichen und repräsentativen Auftritte mit einem überzeugenden Layout, einer verständlichen Menüführung, überarbeiteten Inhalte sowie einem ansprechendes Design, das eine optimale Darstellung auf allen Endgeräten erlaubt. In allen Bereichen sollen zudem vermehrt audio-visuelle Inhalte zum Einsatz kommen.

„In Zeiten von bewusst verbreiteten Falschinformationen und vielfältig befeuerter Institutionenskepsis wird die neue Website ein zuverlässiger Ankerpunkt sein“, betont Landtagspräsidentin Dr. Gabriele Andretta. Der Webauftritt sei nicht nur eine Informationsplattform für die Öffentlichkeit, sondern auch ein wertvolles Arbeitsinstrument für Abgeordnete, Fraktionsmitarbeiter*innen, Journalistinnen und Journalisten sowie Behörden.

Neben dem Neustart der Website gibt es eine weitere wesentliche Neuerung: Am 4. September startet der Landtag vier Social-Media-Kanäle Instagram, Twitter, Facebook und YouTube. Aktuell und der jeweiligen Nutzergruppe angepasst informiert die Onlineredaktion des Landtages auf den Kanälen über die Parlamentsarbeit und freut sich auf den direkten Austausch.

„Das Parlament muss dort vertreten sein, wo ein großer Teil des öffentlichen Diskurses stattfindet – in den Sozialen Medien. Gerade hier greifen Fake News und Hate Speech um sich. Umso wichtiger ist es, dass die Institution Landtag ebendort ansprechbar ist und verlässliche Informationen liefert. Niedersächsischen Parlamentarismus gibt es jetzt auf allen Kanälen“, führt Parlamentspräsidentin Dr. Gabriele Andretta aus.

Sigrid Lappe, HaWo/Ute Micha, PreDiNo


Ministerpräsident Stephan Weil tritt 2022 wieder an

Er werde mit großem Elan wieder kandidieren
Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, will bei der Landtagswahl 2022 erneut antreten. Das bestätigte der Sozialdemokrat der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung".

"Wenn die SPD-Niedersachsen das möchte, wenn ich gesund bleibe und mir der Himmel nicht auf den Kopf fällt, werde ich ausgesprochen gerne und mit großem Elan wieder als Spitzenkandidat in den nächsten Landtagswahlkampf ziehen", sagte der Ministerpräsident. Sein Vorhaben hat er diese Woche auch der SPD-Landtagsfraktion mitgeteilt, die mit entsprechendem Applaus reagierte. Der Sozialdemokrat regiert seit 2013 Niedersachsen - zuerst in einer rot-grünen Koalition, seit 2017 in einer rot-schwarzen.

 Ute Micha, Presse Dienst Nord/Sigrid Lappe, Hannover Woche


EU-Förderperiode 2021-2027

2,4 Milliarden Euro für Niedersachsens Entwicklung 

Niedersachsen wird in der kommenden EU-Förderperiode von 2021 bis 2027 etwa 2,4 Milliarden Euro aus Brüssel bekommen. „Wir werden etwa die Zahlen erreichen, wie wir sie auch im laufenden mehrjährigen Finanzrahmen haben. Angesichts der befürchteten Kürzungen können wir mit dem Ergebnis für Niedersachsen mehr als zufrieden sein“, sagte Europa- und Regionalministerin Birgit Honé.

In den drei strukturpolitisch wichtigen Fonds wird Niedersachsen sogar eine leichte Erhöhung verzeichnen können. Für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) rechnet Honé mit rund 700 Millionen Euro, für den Europäischen Sozialfonds (ESF) mit rund 250 Millionen Euro und für den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) mit mindestens 1,4 Milliarden Euro.

In der aktuellen Förderperiode, die noch bis Ende 2020 läuft, stehen dem Land insgesamt  rund 2,075 Milliarden Euro zur Verfügung. Für Niedersachsen als Flächenland ist der Mittelzuwachs im ELER besonders erfreulich. Aus diesem Fonds werden neben Agrar-, Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen insbesondere auch Maßnahmen zur Stärkung der ländlichen Räume finanziert.

Honé: „Obwohl wir europaweit einen Rückgang zu verzeichnen haben, konnten wir unser Niveau halten. Niedersachsen kann sich auch weiterhin über eine gute Mittelausstattung freuen. Das ist ein beachtlicher Erfolg.“

Die genauen Summen der einzelnen Fördertöpfe werden nach der Zustimmung des Europaparlamentes bis Ende des Jahres sowie den abschließenden innerdeutschen Verhandlungen über die Mittelverteilung Anfang des nächsten Jahres feststehen.

europa-fuer-niedersachsen/eufoerderung_im_ueberblick

Ute Micha, PreDiNo/Sigrid Lappe, HaWo


Lies: Klimawirtschaft als Chance nutzen

Wirtschaftsminister Altmaier muss Wind- und Solarenergie voranbringen

Niedersachsens Energieminister Olaf Lies begrüßt den „Pakt für Klimaschutz“ von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Lies warnt: „Zur Begrenzung der fortschreitenden Klimakrise läuft uns die Zeit davon.“ Der Bundeswirtschaftsminister habe in den letzten Jahren beispielsweise mit Forderungen nach einer Strompreisbremse den Ausbau der Erneuerbaren Energien ausgebremst.

Auch der vorliegende Entwurf zur Novelle des EEG sei nicht geeignet, die Bremsen beim Ausbau der Wind- und Sonnenenergie zu lösen und die Chancen wie etwa der Erzeugung von „grünem Wasserstoff“ aus Wind und Sonne zu nutzen. Er erwarte die konsequente Umsetzung der notwendigen gesetzlichen Änderungen, so Lies auch in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Bundesnetzagentur.

Für eine gute und erfolgreiche Lebensgrundlage und für die Zukunft der nachfolgenden Generationen sei die Transformation zur Klimaneutralität zwingend erforderlich, mahnt Lies. „Ein solch’ grundlegender Umbau unseres Wirtschaftssystems mit Hilfe von Grüner Energie bringt zugleich riesige Chancen für Innovation und Arbeitsplätze mit sich.“ Projekte aus der Stahlindustrie und der Chemie belegen nach Lies „den enormen Bedarf an Wind- und Sonnenenergie für eine erfolgreiche Transformation der Wirtschaft“. Lies versichert: „Niedersachsen als Energieland Nr. 1 wird dabei ein starker Partner sein. Klimaschutz ist eine Riesenchance für alle.“

Deutschland hat sich zwar zur Begrenzung der Erderwärmung mit der Pariser Vereinbarung bekannt, die Rahmenbedingungen seien aber nicht annähernd geeignet, den notwendigen Beitrag zu leisten, so Lies. „Die fossilen Quellen Öl und Gas sind unglaublich günstig und der Strom, der immer stärker aus erneuerbaren Energie stammt, wird künstlich durch Abgaben und Umlagen verteuert. Deshalb fordere ich eine Kehrtwende mit klarer Ausrichtung auf Klimaneutralität.“ Dafür müsse beispielsweise der Strom günstiger werden und die EEG-Umlage auf 2 Cent begrenzt werden, auch die Umlage für selbst verbrauchten PV-Strom – die „Sonnensteuer“ - müsse weg.

MU/S. Lappe/U.Micha


Steuerzahlerbund klagt an

Nicht zu glauben: millionen-teurer Behörden-Bau steht seit Jahren leer

Es ist nicht zu glauben: Die Bauzeit des Gebäudes in Braunschweig-Völkerode betrug rund drei Jahre. Die Zeit des Leerstandes ist bereits im achten Jahr! Solange steht der Neubau des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) in leer und wurde noch nie genutzt. 

8 000 Quadratmeter Nutzfläche, Platz für gut 200 Mitarbeiter, Baukosten:24 Millionen Euro! Hinzu kommen dann auch noch Unterhaltskosten von bisher 700 000 Euro. "So hartnäckig wie beim BVL-Neubau ist selten Steuergeld verschwendet worden", beklagt Bernhard Zentgraf vom Bund der Steuerzahler. Er bezweifele, dass die Behörde die Büros und Labore überhaupt benötigt.    

Das BVL begründet die Verzögerungen mit Baumängeln, Problemen im Rechenzentrum, Brand- und Blitzschutzmaßnahmen. Der Einzug der Mitarbeiter sein nun für den Sommer 2021 geplant. Aber das war auch 2017 schon einmal Thema!

Ute Micha, Presse Dienst Nord/Sigrid Lappe, Hannover Woche


Geplante Volkszählung wird auf 2022 verschoben

Eigentlich sollte sie im Mai 2021 stattfinden

Wegen der Corona-Pandemie soll die ursprünglich für den kommenden Mai geplante Volkszählung laut Beschluss des Berliner Kabinetts auf 2022  verschoben werden.

Die Entscheidung benötigt noch die Zustimmung des Bundestages. Auch soll sich der Bundesrat noch mit dem Thema befassen.

Ute Micha, Presse Dienst Nord/Sigrid Lappe, Hannover Woche


Gleichstellungsministerin ruft Frauen zur Kandidatur auf

Kommunalwahlen in Niedersachsen finden 2021 statt.

Niedersachsens Gleichstellungsministerin Dr. Carola Reimann  (SPD) hat Frauen zur Kandidatur bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen  2021 aufgerufen.

"Je mehr Frauen in den Gremien und Parlamenten vertreten sind, desto besser sind die Perspektiven von Frauen vertreten", sagte die Ministerin. So komme man  dem Ziel einer Priorität den  Parlamenten schrittweise näher.

 Ute Micha, Presse Dienst Nord/Sigrid Lappe, Hannover Woche

Frauen an die Macht, Carola Reimann


Ministerpräsident Stephan Weil besucht die MHH-Kinderklinik

1 500 kleine Patienten werden jedes Jahr in der MHH-Spezialklinik behandelt

In der MHH-Spezialklinik werden jedes Jahr 1 500 kleine Patienten behandelt. Und rund 25 von den kleinen Patienten wird eine neue Leber transplantiert. Das bedeutet für die kleinen tapferen Patienten viel und was das stets für das engagierte Mediziner-Team bedeutet, erlebte MP Stephan Weil (SPD) hautnah mit.

Die Sommertour des MP, der seinen Wahlkreis Hannover-Buchholz besuchte, führte ihn auch in die Medizinische Hochschule Hannover. Dort wurde ihm von Christiane Konietzy erklärt, wie ihr kleines „Leber Institut" arbeitet, mit dem die Kinder auf ihre Transplantation vorbereitet werden.

Christiane Konietzy erklärt Stefan Weil, wie ihr kleines „Leber Institut" arbeitet. Foto M. Falk 

Mit Hilfe von Puppe „Erwin“ (versehen mit Reißverschluss und Plüsch-Organen) spielt die OP aus dem „Leber-Institut“ nach. "Viele Kinder kenne ich über viele Jahre und gut."

Die Stelle von Christiane Konitzny war nur bis Mai 2019 befristet. Über Spenden und die Unterstützung der Bild-Hilfsorganisation „Ein Herz für Kinder“ konnte der Vertrag bis 2022 verlängert werden - das bedeutet eine Menge Glück für die vielen kleinen Patienten in der Pädiatrischen Gastroenterologie.

Der Ministerpräsident lobt das Klinik-Team. „Die MHH ist eine der besten Medizinischen Hochschulen der Welt. Ich finde es anrührend zu sehen, wie hoch entwickelte Forschung und hoch empathische Pflege ihre Wirkung zeigen.“

Ute Micha, Presse Dienst Nord/Sigrid Lappe, Hannover Woche


Zweites Jahr des Sportstättensanierungsprogramms

Land fördert 98 Sanierungsmaßnahmen von Sportanlagen

Durch das Sanierungsprogramm des Landes Niedersachsen in einer Höhe von bis zu 100 Millionen Euro zwischen 2019 und 2022 werden im aktuellen zweiten Jahr der Förderungen 98 weitere kommunale Maßnahmen mit einer Landeszuwendung bedacht. H Im Haushaltsjahr 2020 stehen 34 Millionen Euro zur Verfügung - davon knapp 10 Millionen Euro über eine Verpflichtungsermächtigung für die Umsetzung in 2021. Zum zweiten Antragsstichtag am 30.04.2020 waren mehr als 260 Anträge von Landkreisen, Städten und Gemeinden aus ganz Niedersachsen mit einer beantragten Fördersumme von knapp 90 Millionen Euro eingegangen.

Sport ist systemrelevant!

Entsprechend dem in der Förderrichtlinie festgelegten Förderschwerpunkt werden im aktuellen Jahr ausschließlich Anträge auf Gewährung einer Zuwendung für die Sanierung von Sporthallen (Turnhallen) und Hallenschwimmbädern gefördert. 

Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius: „Die erneut hohe Zahl der bei uns eingegangenen Anträge zeigt, dass das Sanierungsprogramm genau die richtige Entscheidung war. Es ist wichtig, dass wir die Sportstätteninfrastruktur in Niedersachsen erhalten, denn ohne Sportstätten gibt es keinen Sport. Die Menschen in Niedersachsen brauchen ihren Sport, und entsprechend gute Bedingungen, um ihn ausüben zu können. Schließlich ist Niedersachsen ein echtes Sportland, in dem jede und jeder Dritte Mitglied in einem Sportverein ist.“

Im ersten Jahr des Programms (2019) standen acht Millionen Euro für kommunale Sportstätten zur Verfügung. Hinzu kommen in jedem Jahr fünf Millionen Euro für den Vereinssportstättenbau, die über den Landessportbund Niedersachsen e.V. abgewickelt werden.

Insgesamt fördert das Land Niedersachsen in diesem Jahr 179 Maßnahmen zum Erhalt der Sportstätteninfrastruktur in Niedersachsen.

Sigrid Lappe Hannover Woche/Ute Micha, Presse Dienst Nord


Sanierung, Umbau, Neubau

Bauen in Hannover: Stadt investiert Millionen in Gebäude

Bildungseinrichtungen haben Priorität, hier investiert die Landeshauptstadt jedes Jahr einen hohen zweistelligen Millionenbetrag. Der Schwerpunkt für diese zusätzlichen baulichen Investitionen liegt auf dem Bildungsbereich (Schulen und Kitas). Obwohl dieser bereits in den vergangenen Jahren Investitionsschwerpunkt war und rund 80 Prozent der investiven Mittel des Fachbereichs Gebäudemanagement für die Schulsanierung und -erweiterung aufgewendet wurden, ist in dort der Bedarf nach wie vor am höchsten. Gründe hierfür liegen zum einen in der vom Land beschlossenen Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren (G9) sowie in sich fortlaufend ändernden und wachsenden Anforderungen an die räumliche Gestaltung der Schulen und Inklusion. Auch ist der Bedarf an Ganztagsschulen weiterhin hoch.

Durch die Umsetzung des richtungsweisenden Investitionsprogramms „500 plus“ werden innerhalb von zehn Jahren (2017 bis 2027) über die „normale“ Investitionstätigkeit hinaus zusätzlich rund 500 Millionen Euro in städtische Gebäude eingesetzt, um insbesondere die Anforderungen einer wachsenden Stadt erfüllen zu können.

Die angehängte Auflistung (nach Stadtbezirken bzw. Stadtteilen sortiert) bietet eine Auswahl der Projekte und umfasst neben Schulen weitere Gebäude, in und an denen derzeit intensiv gearbeitet wird.

Projekte Gebäudemanagement Sommer 2020


Stadt schafft Dokumentations- und Beratungsstelle für antisemitische Vorfälle

Antisemitismus wird dokumentiert und Bekämpfungsstrategien entwickelt

Die Dokumentations- und Beratungsstelle für antisemitische Vorfälle in Hannover, angesiedelt an der Hochschule Hannover hat ihre Arbeit aufgenommen. Ziel ist es, eine Übersicht antisemitischer Vorfälle in Hannover zu gewinnen und daraus Präventionsmaßnahmen abzuleiten. Alle Menschen, die in der Landeshauptstadt Hannover antisemitische Erfahrungen – auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze erleben oder beobachten, können diese an die neu eingerichtete Stelle melden (Kontaktdaten siehe unten). Die Stelle wird aus städtischen Mitteln finanziert.

Oberbürgermeister Belit Onay begrüßt die Maßname: „Mit der Dokumentationsstelle für antisemitische Vorfälle haben wir ein wichtiges Instrument entwickelt, das uns ein Verständnis über das Ausmaß von Antisemitismus in Hannover gibt und es möglich macht, präventiv und aktiv zu handeln“.

Die Dekanin der Fakultät Diakonie, Gesundheit und Soziales der Hochschule, Professorin Dr. Ulrike Ernst, betont: „Das Projekt passt bestens in das Portfolio unserer Fakultät. Die Abteilung Soziale Arbeit verfügt über eine jahrzehntelange Expertise in der Präventionsarbeit gegen Antisemitismus.  Diese werden wir nutzen, um die Dokumentationsstelle zu einem wirksamen Instrument bei der Bekämpfung des Antisemitismus zu machen.“

Hier werden die Vorfälle dokumentiert und anonymisiert für die Öffentlichkeit sichtbar gemacht. Darüber hinaus leistet die neue Dokumentationsstelle ein Monitoring antisemitischer Versammlungen und Internetseiten für das Stadtgebiet Hannover.

Alle eingehenden Hinweise werden vertraulich behandelt. Bei der Meldung eines Vorfalls zeigen die Mitarbeiter*innen der Dokumentationsstelle Handlungsoptionen auf, aber die Entscheidung, wie weiter verfahren wird, liegt bei den Betroffenen. Bei Bedarf vermittelt die Dokumentationsstelle für antisemitische Vorfälle den Kontakt zu weiteren Beratungsangeboten in Hannover.

Kontaktmöglichkeiten der Dokumentations- und Beratungsstelle für antisemitische Vorfälle in Hannover über das Meldeportal: report-antisemitism und 

Persönlich: Kata Miszkiel-Deppe, Telefon: +49 511 9296 3223, Mail: katarzyna.miszkiel-deppe@hs-hannover.de und Helge Regner, Telefon: +49 511 9296 3145, Mail: helge.regner@hs-hannover.de..

Sprechzeiten: Mo - Do: 9:00 – 14:00 Uhr, Fr: 9:00 – 12:00 Uhr.

Homepage: hannover.de/ueber-uns/projekte/dokumentationsstelle-antisemitismus/

Ute Micha, Presse Dienst Nord/Sigrid Lappe, Hannover Woche


EU-Kommissar Jörg Wojahn: „Da muss einfach mehr gehen“

Deutschland landet im Digital-Vergleich in der EU auf Platz zwölf!

Wie es um die Digitalisierung in der EU steht und in welchen Bereichen die Mitgliedsländer Fortschritte gemacht haben, zeigt unter anderem der Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft (DESI) für 2020, den die EU- Kommission heute (Donnerstag) in Brüssel veröffentlicht hat.

Da stehen Finnland, Schweden, Dänemark und die Niederlande bei der Gesamtleistung im digitalen Bereich in der EU an der Spitze.

Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft (DESI) 2020: FAQ ec.europa.eu 

"Deutschland steht beim internationalen Vergleich der digitalen Wirtschaft und Gesellschaft nur an zwölfter Stelle. Da muss einfach mehr gehen. Die Daten zeigen allerdings, dass Deutschland in den meisten Rubriken gutes Potential hat", sagte Jörg Wojahn, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland. "Ich freue mich auf eine enge Zusammenarbeit in der deutschen EU-Ratspräsidentenschaft, um gemeinsam ein innovatives, technologisch souveränes und nachhaltiges digitales Europa voranzubringen."

EU-Aktuell /Sigrid Lappe, HaWo/Ute Micha, PreDiNo


Wissen weitergeben und Standards weiterentwickeln

Land geht Herausforderungen des demografischen Wandels gezielt an

Aktuell im Homeoffice, im Büro oder von unterwegs: Wie wichtig die Weitergabe und Weiterentwicklung von Wissen ist, macht auch die Corona-Krise derzeit Arbeitgebenden und -nehmenden besonders bewusst. Insbesondere im Zusammenhang mit den Herausforderungen durch den demografischen Wandel ist das Thema Wissensmanagement auch in der Landesverwaltung hochaktuell. Um diesen Herausforderungen gewachsen zu sein, stellt die Landesregierung jetzt entscheidende Weichen.

Das Land Niedersachsen ist mit mehr als 230.000 Beschäftigten der größte Arbeitgeber in Niedersachsen. Laut Personalstrukturbericht 2017 ist bis zum Jahr 2027 mit Altersabgängen in Höhe von 25 Prozent zu rechnen. Um einem Wissensverlust vorzubeugen, ist ein gesichertes, systematisches Wissensmanagement ein zentrales Anliegen der Landesregierung. Daher fasste die Landesregierung den Beschluss, ein systematisches Wissensmanagement zur Sicherung der Leistungsfähigkeit der niedersächsischen Landesverwaltung einzuführen und einen Leitfaden mit Praxis- und Handlungsempfehlungen für die gesamte Landesverwaltung zu erstellen. Insbesondere durch zentral finanzierte Fortbildungen sollen sowohl Beschäftigte als auch Führungskräfte sensibilisiert und geschult werden, Wissensdefizite zu erkennen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Ziel ist es, das vorhandene Wissen ohne Einbußen zu erhalten und weiterzugeben, um auch zukünftig leistungsfähig zu bleiben.

Sigrid Lappe, Hannover Woche/Ute Micha, Presse Dienst Nord


Umweltministerium stellt zehn Millionen Euro für Naturschutz zur Verfügung

Fünf Millionen Euro sollen in den Insektenschutz fließen

In Niedersachsen stellt das Umweltministerium fast zehn Millionen Euro für besseren Naturschutz zur Verfügung. Mit den Millionen Euro sollen unter anderem landwirtschaftliche Flächen gekauft und dadurch neue Lebensräume für Tiere, Pflanzen und Insekten entwickelt beziehungsweise wiederhergestellt werden, teilte das Umweltressort mit. Davon sollen fünf Millionen Euro in den Insektenschutz fließen. Und für mehr Schutz müssten Biotope besser vernetzt und erhalten werden.

Bestäubung von Blüten. Foto S. Lappe

Ute Micha, Presse Dienst Nord/Sigrid Lappe, Hannover Woche


Der Niedersächsische Landtag im Film

Ein Film informiert über den Niedersächsischen Landtag

Unter dem Titel „Debatte, Entscheidung, Begegnung“ wird in dem Film die Arbeit der Abgeordneten in den Gremien des Landtages und im Plenum visualisiert. So lernt man das Gesetzgebungsverfahren kennen und bekommt vielfältige Eindrücke von der Arbeit des Landesparlamentes.

Der Film „Der Niedersächsische Landtag – Debatte, Entscheidung, Begegnung“ steht auf der Internetseite des Landtages. Informationen: landtag-niedersachsen/startseite/

Der Blick ins Plenum - hier wird debattiert und entschieden. Foto hannover.de

Ute Micha, PeDiNo / Sigrid Lappe, HaWo