POLITIK


Niedersächsische Landtagsabgeordnete bekommen 2,9 Prozent mehr Diäten

 Sie steigen auf über 7 000 Euro im Monat

Die niedersächsischen Landtagsabgeordneten erhalten 2,9 Prozent mehr - erstmals steigen die Diäten ab Juli der 137 Parlamentarier auf 7 175 Euro im Monat. Die steuerfreie Aufwandsentschädigung steigt von 1 435 Euro auf 1 457 Euro. Früher legten in Niedersachsen eine Diätenkommission die regelmäßigen Anpassungen fest. Inzwischen steigen die Diäten jedes Jahr automatisch.

Die Erhöhung orientiert sich an der allgemeinen Einkommensentwicklung im Land.

Ute Micha, Presse Dienst Nord/Sigrid Lappe, Hannover Woche

Karikatur Timo Esser 

Veröffentlicht 17.06.2019


Niedersachsen fordert verbindliches Tierwohllabel

Das geplante freiwillige „Tierwohlkennzeichnen" geht nicht weit genug

Die Niedersächsische Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) will sich beim Bund dafür einsetzen, Fleisch künftig ähnlich wie Eier mit einer Pflichtkennzeichnung über die Haltungsbedingungen auszuzeichnen.

„Wir bereiten dazu derzeit eine Bundesratsinitiative vor", sagte eine Sprecherin aus dem Ministerium. Denn aus Sicht der Landwirtschaftsministerin geht das geplante freiwillige „Tierwohlkennzeichnen" nicht weit genug.

Mehr über Tierwohllabel: tierwohl-staerken

Ute Micha, Presse Dienst Nord/Sigrid Lappe, Hannover Woche

Veröffentlicht 17.06.2019


Neue zentrale Abschiebe-Behörde soll nach Osnabrück kommen

Die Leitung soll in Braunschweig ansässig werden, Kritik hagelt es von den Grünen

Nach Angaben des Innenministeriums soll die neue zentrale Abschiebebehörde in Niedersachsen einen Sitz in Osnabrück bekommen. Eine zweistellige Zahl der zunächst vorgesehenen 50 Stellen würden dort unter dem Dach der Landesaufnahmebehörde angesiedelt, sagte eine Sprecherin. Allerdings sei noch unklar, wo weitere Stellen eingerichtet würden. Die Leitung der neuen Behörde zur schnelleren Rückführung von ausreisepflichtigen Ausländern werde wahrscheinlich in der Zentrale der Landesaufnahmebehörde in Braunschweig eingerichtet.

Und weitere Einzelheiten werden derzeit noch von einer Arbeitsgruppe innerhalb des Ministeriums geklärt. Es sei auch noch nicht klar, ob es sich letztlich tatsächlich um eine eigene Behörde oder eine andere Organisationsform handeln werde, betonte die Sprecherin des Innenministeriums. Die Einrichtung nehme vermutlich Mitte des Jahres ihre Arbeit dann auf.

Boris Pistorius. Foto S.Lappe 

Doch Politiker von Grünen und Linken haben unterdessen schon scharfe Kritik an den Plänen zur zentralen Rückführung geäußert. Denn die Kommunen sollten durch die neue Behörde „vollkommen entmündigt“ werden, sagte der migrationspolitische Sprecher der Landesgrünen, Belit Onay.

Dabei seien sie es doch, denen vor Ort die Betroffenen, ihre Unterstützer und  die Gründe für Abschiebungshindernisse häufig am besten bekannt seien. „Der menschliche Aspekt wird dann zwischen kommunaler und zentraler Ausländerbehörde auf der Strecke bleiben, und es wird ein Bürokratie-Monster geschaffen", bemängelte Onay.

Innenminister Boris Pistorius (SPD) will mit der geplanten zentralen Landesbehörde den „Rückführungsvollzug“ einfach optimieren. Sie soll künftig anstelle der Kommunen zuständig sein, wenn Ausländer ausreisepflichtig sind. Der Vorteil einer Zentralisierung  sei unter anderem eine einheitliche Rechtsanwendung. Insbesondere bei der Erteilung von Duldung und der Beantragung von Abschiebungshaft, erläuterte  dann auch das Innenministerium. Mittelfristig sollen 200 Vollzeitstellen geschaffen werden -und mit ihrer Arbeit Kommunen entlasten, so Pistorius. 

Ute Micha, Presse Dienst Nord/Sigrid Lappe, Hannover Woche

Veröffentlicht 10.06.2019

Kinder erobern den Landtag

120 Grundschüler besuchten die Kinderkonferenz

Demokratie kann man nicht früh genug lernen

Erste landesweite Konferenz von Grundschülern fordert Kinderrechte im Grundgesetz ein. Und bis sie wählen dürfen, wird noch eine Zeit vergehen, aber mitreden dürfen sie heute schon. Mehr als 120 Grundschüler*innen aus 55 Grundschulen (GS) aus ganz Niedersachsen haben am Mittwoch den Landtag gestürmt - zur ersten landesweiten Kinderkonferenz.

Hier ging es um Kinderrechte, Freiheit und Umweltschutz. Aber auch um ganz einfache und greifbare Themen ihrer unmittelbaren Lebenswelt, wie zum Beispiel saubere Schultoiletten!

Kinder üben Politik und Demokratie. Foto S. Lappe

Initiator dieser Aktion war das Netzwerk „Demokratie von Anfang an“ in Kooperation mit der Regionalen Kinderkonferenz in Hannover. Aus der Region kamen 22 Grundschulen. Das sind alles Schulen, die das Thema Demokratie schon praktisch im Alltag etwa in Form von Schülerparlamenten umzusetzen versuchen.

„Wir machen regelmäßig alle sechs Wochen eine Kinderkonferenz“, sagte Judith Borinski. Sie ist Lehrerin an der GS Am Sandberge (Bemerode) sie begleitet zwei Zweitklässler zur Konferenz. „Wir haben im Vorfeld Ideen gesammelt. Das Klima wird eigentlich erst ab der vierten Klasse zum Thema", sagt sie. Aber Müll etwa, insbesondere Müllvermeidung habe auch schon die Jüngeren beschäftigt. So seien zum Beispiel Toilettenregeln entworfen worden und sollen aufgehängt werden, auch Spielgeräte auf dem Schulhof würden gefordert.

Die Kinder wollen aber erfahren, was Demokratie eigentlich ist: Kultusminister Grant Hendrik Tonne  zitiert in seinem Grußwort den Philosophen Oskar Negt: „Demokratie muss gelernt werden. Tagtäglich.“ Denn sie falle nicht vom Himmel.  Ganz in diesem Sinne will die Kinderkonferenz ein Zeichen setzen.

Und funktioniert nur so: In Gruppen erarbeiten die Schüler Forderungen. Wie Hannah aus Hannover erklärt, von einer Mitschülerin aus Syrien, die auf der Flucht ausgeraubt worden sei, eine andere würde von ihren Eltern geschlagen.

Verstöße gegen Kinderrechte. So entsteht die Forderung, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Aber auch Plastik wollen die Schüler vermeiden, weniger Bäume abholzen, ein Projekt mit Plakaten zu Rassismus starten und an jeder Schule Rassismus schlichter ausbilden. Landtagspräsidentin Gabriele Andretta sicherte zu, alles an die Landtagsabgeordneten weiterzuleiten.

Ute Micha, Presse Dienst Nord/Sigrid Lappe, Hannover Woche

Veröffentlicht 06.06.2019


Geburtstagsfeier für das Musikalisierungsprogramm „Wir machen die Musik!“

Kinder aus hannoverschen Kitas und Grundschulen im Niedersächsischen Landtag

Am Donnerstag, dem 20. Juni, folgt der Landesverband niedersächsischer Musikschulen der Einladung von Landtagspräsidentin Dr. Gabriele Andretta und bringt Musik in den Niedersächsischen Landtag. Anlass ist das 10-jährige Bestehen des niedersächsischen Musikalisierungsprogramms „Wir machen die Musik!“.

„Das Programm bereichert den musikalischen Alltag in hunderten von Kitas und Grundschulen in ganz Niedersachsen. Viele tausend Kinder konnten bereits daran teilnehmen und so erste Schritte in die Welt der Musik machen, Freude, Gemeinschaft und Anerkennung erleben und den Zauber der Musik in ihre Familien tragen. Auf diese tolle Leistung können der Landesverband niedersächsischer Musikschulen und die teilnehmenden Musikschulen mit Recht stolz sein“, betont Landtagspräsidentin Andretta.

Die Präsidentin des Landesverbandes niedersächsischer Musikschulen, die frühere Bundestagsabgeordnete Gabriele Lösekrug-Möller, freut sich über das Interesse der Landespolitik: „Die öffentlichen Musikschulen lösen in dem Programm ihren Auftrag zur inklusiven Breitenbildung in ganz besonderer Weise ein. Die hohe Nachfrage unserer Kooperationspartner zeigt uns, dass wir mit unseren vielfältigen Angeboten auf dem richtigen Weg sind. Gerne möchten wir deshalb jährlich noch mehr Kinder erreichen.“

Rund 100 Kinder aus hannoverschen Kitas und Grundschulen werden gemeinsam mit Lehrkräften der Musikschule der Stadt Hannover in der Mittagspause der Plenarsitzung in der Portikushalle des Landtages zusammen mit den Landtagsabgeordneten ein Geburtstagslied anstimmen.

Nähere Informationen zu dem Musikalisierungsprogramm unter: wimadimu

Ute Micha, Presse Dienst Nord/Sigrid Lappe, Hannover Woche

Veröffentlicht 10.06.2019


Für die CDU ist Zoo-Zuschuss „alternativlos“

Gründe für die Lücke von 2,3 Millionen Euro sollen erforscht werden

Dass der Zoo ohne Zuschuss auskommen kann, ist eine Vorstellung, von der sich die SPD und CDU in der Region langsam verabschieden sollten. Doch die Gründe für die Lücke von 2,3 Millionen Euro wollen sie dann doch noch erforschen.

Im November war noch die Rede von roten Zahlen in Höhe von bis zu drei Millionen Euro die Rede. Jetzt jedoch fällt  die Bilanz günstiger aus. Sorgen bereitet der großen Koalition in der Region, dass die Gastronomie als bisherige Umsatzquelle in die roten Zahlen gekommen ist. „Wir müssen uns das genau angucken", sagt Bernward Schlossarek, Chef der CDU-Regionsfraktion. Denn für ihn ist der Erlebnis-Zoo ein „Leuchtturm in der Region", einer der schönsten Zoos bundesweit. Deshalb sei die Förderung „alternativlos".

Dem stimmt SPD-Kollegin Silke Gardio zu. Sie plädiert für eine Bestandsaufnahme. Von Zoo-Chef  Andreas Casdorff werde man sich - ebenso wie die CDU - Zahlen und Perspektiven erklären lassen.

Publikumsmagnet sind zur Zeit die Tiger-Drillinge und weiterer Nachwuchs, über den sich Zoo und die Besucher freuen. Die Kinder und auch die Erwachsenen finden die Fortschritte spannend. Die am 12. April geborenen Sibirischen Tiger-Kinder sind jetzt in Natura zu erleben.

Ute Micha, Presse Dienst Nord/Sigrid Lappe, Hannover Woche

Veröffentlicht 10.06.2019


Dachgesellschaft zur Sanierung von Niedersachsens Hochschulkliniken gegründet

Niedersachsen beschreitet mit Holdingmodell neue Wege

Vorbereitende Arbeiten zur Sanierung von Niedersachsens Hochschulkliniken (Universitätsmedizin Göttingen und Medizinische Hochschule Hannover) schreiten voran: Am 3. Juni wurde der notarielle Gründungsakt der neuen landeseigenen Dachgesellschaft vollzogen. Die Gesellschaft wird die Rechtsform einer GmbH haben. Die Eintragung in das Handelsregister wird zügig folgen.

Das Ziel der Dachgesellschaft ist es, eine zentrale Steuerung der Großbauvorhaben in Hannover und Göttingen zu gewährleisten. Sie wird zu diesem Zweck Anteile an den beiden noch zu gründenden Baugesellschaften der Hochschulkliniken halten, die an den jeweiligen Hochschulklinikstandorten ansässig sein werden. Diese neue Struktur soll effizientere Vergabe- und Bearbeitungsprozesse sowie eine Anpassung der Planungen an die Bedürfnisse der Hochschulkliniken gewährleisten.

„Mit der Gründung der Dachgesellschaft kommen wir der Realisierung der beiden Großbauvorhaben einen entscheidenden Schritt näher. Geld allein reicht nicht, um Bauprojekte in dieser Größe und Komplexität zu realisieren, es braucht vor allem eine effiziente Projektstruktur. Die derzeit vorhandenen Strukturen sind nicht geeignet, eine erfolgreiche Umsetzung zweier Projekte dieser Dimension mit einem Investitionsvolumen in Milliardenhöhe zu gewährleisten – noch dazu nahezu zeitgleich“, sagt Niedersachsens Minister für Wissenschaft und Kultur, Björn Thümler. Mit dem Holdingmodell beschreite Niedersachsen neue Wege. Die Sanierung der niedersächsischen Hochschulkliniken werde damit innerhalb von Rahmenbedingungen umgesetzt, die bundesweit ihres Gleichen suchen.“

Geschäftsführer der neuen Dachgesellschaft wird Burkhard Landré. Als bisheriger Direktor der „PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH“, hat er das Land bisher bereits bei der Vorbereitung des Großprojektes beraten und ist mit den Strukturen vertraut. Darüber hinaus hat Landré in den letzten 20 Jahren die öffentliche Hand bei zahlreichen innovativen Infrastrukturprojekten im Gesundheitswesen beraten und diese umgesetzt.

MWK/Ute Micha, Presse Dienst Nord/Sigrid Lappe, Hannover Woche

Veröffentlicht 03.06.2019


Das sieht nach erhobenem Zeigefinger aus

Deutlicher Hinweis an die Region, Schulden zu reduzieren

Es kam mehrfach der deutliche Hinweis, die Region Hannover soll den Anstieg der Verschuldung endlich begrenzen. Das sieht nach einem erhobenen Zeigefinger aus! Das Innenministerium hat mal wieder angemahnt, den Haushalt der Region für 2019 hat die Kommunalaufsicht aber ohne Auflagen genehmigt.

Und die neu eingeplanten Mittel für die Wohnungsbauinitiative (bis 2021 pro Jahr rund 20 Millionen Euro), steigende Aufwendungen für den Jugendhilfekostenausgleich, Zuschüsse zum Kita-Bau in den Kommunen, die Übernahme von Kosten für leerstehende Flüchtlingsunterkünfte und die anwachsenden Zuschüsse für den Öffentlichen Personalverkehr haben die Ausgaben katapultartig in die Höhe schiessen lassen.

Regionspräsident Hauke Jagau © Region Hannover

Und der erklärte Wille ist, die Altdefizite abzubauen. Der Etat 2019 umfasst 1,97 Milliarden Euro. Davon wurden 119 Änderungsanträge in die Fraktionen eingebracht und alle Posten um rund drei Millionen Euro verändert.

Zwar erkennt die Kommunalaufsicht an, dass die Region die Kommunen in den vergangenen Jahren durch Senkungen der Hebesätze bei der Regionsumlage um jährlich rund 106 Millionen Euro entlastet habe. Und dennoch seien die Einnahmen für 2019 im Vergleich zum Vorjahr um 55,4 Millionen Euro gestiegen. „Diese besonders starke Erhöhung ist insbesondere auf einen steuerlichen Einmaleffekt bei der Gewerbesteuer der Landeshauptstadt Hannover  zurückzuführen."

Zukünftig soll die Regionsumlage „einer sorgfältigen jährlichen Einzelbetrachtung unterzogen werden“. Darüber hinaus mahnt die Kommunalaufsicht, auch anstehende zusätzliche Aufgaben wie etwa das Bundesteilhabegesetz ausreichend einzuplanen - etwa im Stellenplan.

Der Regionspräsident Hauke Jagau betont, dass die Region weiter in Zukunftsprojekte investieren werde. Und natürlich würden Altdefizite abgebaut und die Kommunen bei aktuellen Herausforderungen unterstützt.

Ute Micha, Presse Dienst Nord/Sigrid Lappe, Hannover Woche

Veröffentlicht 20.05.2019

Blaudruck ist Immaterielles Kulturerbe

Gelebte Tradition in Niedersachsen wird ausgezeichnet

Mit einem Festakt am 4. Juni in Berlin ist  die Aufnahme des Blaudrucks auf die internationale Liste des Weltkulturerbes der UNESCO besiegelt worden. Die jahrhundertealten Technik der Stoffveredelung wurde im November 2018 vom zwischenstaatlichen UNESCO-Ausschuss in die Liste der Immateriellen Kulturerbe aufgenommen. Die Nominierung war gemeinsam von Deutschland, Österreich, der Tschechischen Republik, der Slowakei und Ungarn eingebracht worden – den deutschen Antrag stellten niedersächsische Blaudrucker aus Scheeßel, Jever und Einbeck.

„Der Blaudruck steht für gelebte Tradition in Niedersachsen. Dass sich insgesamt fünf europäische Länder gemeinsam für den Erhalt und die Wertschätzung dieses Handwerks einsetzen, zeigt gleichzeitig die verbindende Wirkung von Kultur, die sich über Sprach- und Ländergrenzen hinwegsetzt“, sagt Niedersachsens Minister für Wissenschaft und Kultur, Björn Thümler. Der Blaudruck ist ein Färbeverfahren, das auf Naturmaterialien wie Leinen, Baumwolle oder Seide angewandt wird. Nur noch 12 Betriebe in Deutschland und 15 in weiteren europäischen Ländern praktizieren das traditionelle Handwerk.

In Deutschland können sich Gruppen, Gemeinschaften und Einzelpersonen mit kulturellen Ausdrucksformen seit 2013 für das Bundesweite Verzeichnis des Immateriellen Kulturerbes bewerben. Ein bei der Deutschen UNESCO-Kommission angesiedeltes unabhängiges Expertenkomitee prüft die Bewerbungen und übermittelt eine Auswahl an die Kultusministerkonferenz.

Näheres über Blaudruck:

https://www.dein-niedersachsen.de/regionen/blaudruck

MWK/U. MIcha/S.Lappe

Veröffentlicht 04.05.2019


8,2 Millionen Euro für den Neubau der Leibniz School of Education

Leibniz Universität leistet wesentlichen Beitrag zur Lehrerbildung in Niedersachsen

Grünes Licht für den Neubau der Leibniz School of Education: Der Haushalts- und Finanzausschuss des Niedersächsischen Landtags hat in seiner Sitzung am 29. Mai der Baumaßnahme an der Leibniz Universität (LUH) zugestimmt. Der mehr als 2.800 Quadratmeter Nutzfläche umfassende Neubau soll im Universitätsbereich Welfengarten in unmittelbarer Nähe des Hauptgebäudes entstehen. Die Gesamtkosten für das Gebäude belaufen sich auf rund 20.65 Millionen Euro – 8,2 Millionen steuert das Land bei, die restlichen Kosten trägt die LUH.

„Mit mehr als 20 Prozent der Gesamtstudierenden, die im Bereich Lehramt eingeschrieben sind, leistet die LUH einen wesentlichen Beitrag zur Lehrerbildung in Niedersachsen. Die Umwandlung des Zentrum für Lehrerbildung in die akademisch selbstverwaltete Leibniz School of Education unterstreicht die 2018 von der Universität getroffene Entscheidung, die Lehrerbildung zu einem profilbildenden Schwerpunkt auszubauen. Mit dem Neubau entstehen jetzt auch optimale räumliche Bedingungen“, sagt Niedersachsens Minister für Wissenschaft und Kultur, Björn Thümler.

Der Neubau soll neben dem Zentrum für Lehrerbildung auch die Institute für Pädagogische Psychologie und Erziehungswissenschaften beherbergen. Neben Büro- und Besprechungsplätzen entstehen unter anderem auch Seminarräume, ein großer Hörsaal, Medienlaborflächen sowie dringend benötigte studentische Arbeitsplätze.

Die LUH hat seit Januar 2019 die Bauherrenverantwortung für ihre Projekte inne und setzt den Neubau in Eigenregie um.

Presse MWK/U. Micha/S.Lappe

Veröffentlicht 29.05.2019


Forschende Unternehmen sollen steuerliche Förderung bekommen

Das Gesetz soll den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken   

Es ist klar: Forschende Unternehmen sollen künftig milliardenschwere steuerliche Vorteile bekommen. Das Bundeskabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht.  Bund und Länder veranschlagen für die unbefristete Förderung pro Jahr rund 1,27 Milliarden Euro. Das Gesetz soll den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken.

Anspruchsberechtigt sollen generell alle Unternehmen sein, die forschen und in Deutschland steuerpflichtig sind.

Informationen: bmbf.foerderung-in-der-forschung

Ute Micha, Presse Dienst Nord/Sigrid Lappe, Hannover Woche

Veröffentlicht 23.05.2019


Klatsche für Innenministerium

Gericht bestätigt Verbot für Streckenradar

Vorerst keine Kontrollen auf der B 6

Das tut weh und kommt einem Totalabsturz gleich - das vorerst gescheiterte  Pilotprojekt  des Streckenradars auf der B 6. Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg bestätigte am Freitag vergangener Woche das Verbot des bundesweit ersten Streckenradars bei Laatzen.

Das niedersächsische Innenministerium bekam eine Klatsche, die schon weh tat. Denn es blitzte mit seiner Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts in Hannover im März ab.

Das Innenministerium musste die Anlage bei Laatzen außer Betrieb nehmen. Foto S. Lappe 

Gegen den Betrieb der Anlage hatte Rechtsanwalt Arne Ritter aus Laatzen geklagt. Grund: Mit der automatischen Kennzeichenerfassung verstoße der Radar gegen die informationelle Selbstbestimmung. Mit dem neuen Politikgesetz will Innenminister Boris Pistorius (SPD) um die erforderliche Rechtsgrundlage für die Streckenkontrolle schaffen.

Ute Micha, Presse Dienst Nord/Sigrid Lappe, Hannover Woche

Veröffentlicht 22.05.2019


Wegen Exportstopp

Lürssen- Gruppe verklagt Bundesregierung
Wegen des Exportstopps für Patrouillenboote ihrer Peene-Werft in Wolgast klagt die Bremer Lürssen-Gruppe gegen den Bund. Laut Medienberichten geht es um Schadensersatz-Forderungen in Millionenhöhe.
Saudi-Arabien hat in Wolgast (Mecklenburg-Vorpommern) 35 der jeweils etwa 20 Millionen Euro teuren Boote bestellt.

Ute Micha, Presse Dienst Nord/Sigrid Lappe, Hannover Woche

Veröffentlicht 16.05.2019


Niedersachsen will E-Standort werden

Niedersachsens Minister Thümler will Bewerbung für Forschungsfabrik anstoßen

Niedersachsens Minister Björn Thümler (CDU) kämpft um ein Batterie-Zentrum und will das Land zum Vorreiter bei E-Mobilität machen. Das Land Niedersachsen bewirbt sich beim Bundesministerium für Bildung um die erste Forschungsfabrik für Batteriezellen. „Die hohe wissenschaftliche Dichte und Kompetenz der Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen sowie die Industrieunternehmen im Bereich Batterie präsentieren Niedersachsen als exzellenten Standort", sagt Thümler.
Der Bund fördert das Batterie-Zentrum mit 500 Millionen Euro, das Land will den Betrag noch aufstocken.

Ute Micha, Presse Dienst Nord/Sigrid Lappe, Hannover Woche

Veröffentlicht 06.05.2019


Bund und Länder einigen sich auf drei Wissenschaftspakte

Die Wissenschaftskonferenz in Berlin zeitigt erfreuliche Ergebnisse

Niedersachsens Wissenschaftsminister Björn Thümler (Foto lks.) begrüßt die Einigung von Bund und Ländern im Rahmen der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz am 3. Mai in Berlin hinsichtlich der drei großen Wissenschaftspakte („Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“, „Innovation in der Hochschullehre“, „Pakt für Forschung und Innovation“)

Thümler: „Das Ergebnis wird das Wissenschaftssystem in Deutschland und Niedersachsen in den kommenden Jahren maßgeblich prägen. Mit den Beschlüssen für die drei großen Wissenschaftspakte bekommen Niedersachsens Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen nachhaltige Planungssicherheit, die sie für ihre Arbeit dringend brauchen.

Mit dem Ausbau der Förderung wird Niedersachsen die Zusammenarbeit und die Clusterbildung in Zukunftsfeldern in den forschungsstarken Regionen unterstützen. Die Infektionsforschung und die Forschung zu Batterien der nächsten Generation sind dafür zwei Beispiele.

Die Verstetigung und Steigerung der Bundesmittel in den Pakten ‚Studium und Lehre‘ sowie ‚Innovation in der Hochschullehre‘ ermöglichen den Hochschulen eine solide und langfristige Personalplanung durch die Entfristung von Stellen. Gleichzeitig werden die Innovationskraft der Hochschulen und damit neue Ideen für eine moderne Hochschullehre gefördert.

Auch für die Forschungsinstitute bedeutet der neue ‚Pakt für Forschung und Innovation‘ vor allem eines: Planungssicherheit – und zwar über zehn Jahre bei gleichzeitiger Steigerung der Mittel um insgesamt drei Prozent. Das ist ein hervorragendes Ergebnis.“

Ute Micha, Presse Dienst Nord / Sigrid Lappe, Hannover Woche

Veröffentlichung 04.05.2019


4,5 Millionen Euro für Forschungskooperationen Niedersachsen - Israel

Große Zahl qualitativ hochwertiger Anträge zeigt Potenzial der Zusammenarbeit

Herausragende Antragsqualität: Im Rahmen des Förderprogramms „Forschungskooperationen Niedersachsen – Israel“ fördern das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur und die VolkswagenStiftung in diesem Jahr 15 Forschungsprojekte in den Disziplinen Bio- und Lebenswissenschaften sowie Medizin. Anzahl und Qualität der eingereichten Anträge waren in dieser Förderrunde so hoch, dass die ursprünglich geplante Fördersumme von 2 auf insgesamt 4,5 Millionen Euro angehoben werden soll. Die Mittel stammen aus dem Niedersächsischen Vorab der VolkswagenStiftung.

Insgesamt wurden für die Förderrunde 2018  81 Anträge eingereicht.

„Das Förderprogramm leistet einen wichtigen Beitrag für den wissenschaftlichen und kulturellen Austausch zwischen Israel und Niedersachsen", so Björn Thümler. 

Seit 1977 fördert das Land Niedersachsen den wissenschaftlichen Austausch zwischen niedersächsischen und israelischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Die geförderten Projekte haben eine Laufzeit von bis zu drei Jahren. Informationen: forschungsfoerderung_durch_mwk_und_niedersaechsisch-israelische-forschungsprojekte

Sigrid Lappe, Hannover Woche/Ute Micha, Presse Dienst Nord

Veröffentlicht 15.05.2019


Und die Schuldenuhr läuft rückwärts

Bund der Steuerzahler fordert weitere Tilgungen von Altschulden

Jetzt läuft Niedersachsens Schuldenuhr dank eines milliardenschweren Haushaltsüberschusses rückwärts. Am Mittwoch wurde die dann im Landtag in Hannover angebrachte Anzeigetafel um 686 Millionen Euro zurückgedreht: Nun zeigt sie statt eines Schuldenstands von 61,180 Milliarden Euro nur noch 60,494 Milliarden Euro an.  Vorausgeeilt war eine Entscheidung der Landesregierung, den Haushaltsüberschuss von 1,8 Milliarden Euro aus dem Jahr 2018 zur Schuldenreduzierung zu nutzen. 

Bernhard Zentgraf, Reinhold Hilbers (CDU) und Ulf Thiele stehen vor der Schuldenuhr für Niedersachsen und Bremen. Foto: Christophe Gateau

 Dafür gab es dann auch Lob  vom Bund der Steuerzahler, der planmäßig weitere Tilgungen von Altschulden nach diesem Schuldenabbau fordert. „Es ist richtig und nötig, weil er Lasten und Risiken von künftigen Generationen nimmt“, sagte der Landesvorsitzende Bernhard Zentgraf.

 Ute Micha, Presse Dienst Nord/Sigrid Lappe, Hannover Woche

Veröffentlicht 06.05.2019


Einigung beim Thema Wolfsjagd erzielt

Schäden für Nutztierhalter als Grundlage für Abschussgenehmigung

Nach mehr als einjährigen Ringen gibt es in der Bundesregierung eine Einigung über einen leichteren Abschuss von Wölfen. Aber „der Wolf bleibt eine streng geschützte Tierart“, erklärte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Demnach sollen künftig „ernste Schäden“ für Nutztierhalter als Grundlage für eine Abschussgenehmigung ausreichen. Bisher musste der betroffene Tierhalter „in seiner Existenz bedroht“ sein.

Ute Micha, Presse Dienst Nord/Sigrid Lappe, Hannover Woche

Veröffentlicht 22.05.2019


Borkenkäfer wird zur Chefsache

Sturm, extreme Trockenheit und die Borkenkäfer setzen den Fichten zu

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD)  hat sich während eines Besuchs im Solling über Methoden zur Bekämpfung des Borkenkäfers informiert. Der Ministerpräsident sah sich zwei Waldstücke an, in denen bei dem Orkantief „Friederike“ im letzten Jahr besonders viele Fichten umgefallen waren. Das Orkantief sowie eine extreme Trockenperiode sorgten für günstige Bedingungen für die Vermehrung des Borkenkäfers. Im März hatte das Umweltministerium daher grünes Licht für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in Umweltschutzgebieten gegeben.

landesforsten/nlf-spezial/borkenkaefer/

Ute Micha, Presse Dienst Nord / Sigrid Lappe, Hannover Woche

Veröffentlich 28.04.2019


Der Niedersächsische Landtag im Film

Ein Film informiert über den Niedersächsischen Landtag

Unter dem Titel „Debatte, Entscheidung, Begegnung“ wird in dem Film die Arbeit der Abgeordneten in den Gremien des Landtages und im Plenum visualisiert. So lernt man das Gesetzgebungsverfahren kennen und bekommt vielfältige Eindrücke von der Arbeit des Landesparlamentes.

Der Film „Der Niedersächsische Landtag – Debatte, Entscheidung, Begegnung“ steht auf der Internetseite des Landtages nfe.niedersachsen.

Der Blick ins Plenum - hier wird debattiert und entschieden. Foto hannover.de

Ute Micha, PeDiNo / Sigrid Lappe, HaWo


Es geht um Europa

Ministerpräsident Weil schmiedet Bündnis

Bald ist es soweit – am 26. Mai steht die Europawahl an und der Brexit kommt auch immer näher – wenn er denn kommt! 2019 wird ein turbulentes Jahr für die Europäische Union. 

Anfang der Woche wurde die Initiative „Niedersachsen für Europa" gegründet, die soll die Bedeutung der Staatengemeinschaft, ihrer Institutionen und Verdienste betonen. Die Landesregierung, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN), die Katholische Kirche und die Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen wollen hiermit auf Europas Vorzüge hinweisen. 

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD): „Das vereinte Europa steht für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Frieden und Wohlstand." Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann (CDU) betont: „Gut 61 Prozent des niedersächsischen Außenhandels entfallen auf EU-Länder."

UVN-Hauptgeschäftsführer Dr. Volker Müller, der Vorsitzende des DGB-Bezirks Niedersachsen-Bremen-Sachsen-Anhalt, Mehrdad Payandeh, Bischof Dr. Heiner Wilmer, Landesbischof Ralf Meister, Ministerpräsident Stephan Weil, Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann, Europaministerin Birgit Honé - sie alle stehen zu Europa! Foto S. Lappe

Bis Ende Juni sind landesweit Bürgerdialoge, Veranstaltungen an Schulen und Hochschulen sowie am 11. Mai ein Europafest in auf dem Opernplatz in Hannover geplant.

Und wer sich der Initiative anschließen möchte, meldet sich im niedersächsischen Europaministerium unter Telefon (0511) 120 97 11 an.

Per Link im Internet: niedersachsenfuereuropa und nfe.niedersachsen

Ute Micha, Presse Dienst Nord / Sigrid Lappe, Hannover Woche