Politik


Ehemaliger Truppenübungsplatz wird von Umweltstiftung erworben

Der DBU sichert die Fläche für den Naturschutz

Der ehemalige Truppenübungsplatz Holtenser Berg bei Hameln wird für den Naturschutz gesichert. Das DBU-Naturerbe, eine Tochtergesellschaft der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU), habe die knapp 130 Hektar große Fläche erworben, teilte die Stiftung mit.

Die große Streuobstwiese auf der DBU-Naturerbefläche Holtenser Berg wird von Schafen und Kühen beweidet. © Denstorf/DBU Naturerbe 

Vorwiegend sei der Holtenser Berg durch naturnahe Laubwälder geprägt. Eine große Streuobstwiese mit wertvollem alten Baumbestand werde aktuell mit Kühen und Schafen beweidet.

Ute Micha, Presse Dienst Nord / Sigrid Lappe, Hannover Woche


Land investiert in Hochschulstandorte

12 Millionen Euro für neue Hochschulgebäude in Leer und Göttingen

Niedersachsen investiert weiter in seine Hochschulstandorte: Die Hochschule Emden/Leer erhält ein neues „Maritimes Technikum“, und am Göttinger Standort der Hochschule Hildesheim/ Holzminden/ Göttingen (HAWK) entsteht ein neues Forschungsgebäude für angewandte Plasma- und Lasermedizin. Mit der Zustimmung hat der Niedersächsische Landtag grünes Licht für Baumaßnahmen im Umfang von über 12 Millionen Euro gegeben.

Leer ist ein Standort mit Tradition: Seit 1854 besteht die nautische Ausbildungsstätte, an der heute mehr als 400 junge Menschen im Fachbereich Seefahrt ausgebildet werden. Um im maritimen Bereich auf der Höhe der Zeit zu bleiben, erhält die Hochschule mit dem „Maritimen Technikum“ neue Versuchsanlagen und Laboreinrichtungen. „In Leer als bedeutendem Reedereistandort in Deutschland werden zukünftige Kapitäne, Schiffsoffiziere oder Reedereimanager ausgebildet. Praktisches Training sowie die Simulation von Abläufen im Schiffbetrieb sind dabei ein wesentlicher Bestandteil“ so Björn Thümler, Niedersachsens Minister für Wissenschaft und Kultu. Diese Maßnahme sei wichtig für die Studierenden, die Hochschule und die Region“.

Die Nutzfläche des neuen Technikums wird rund 1000 Quadratmeter betragen. Die Finanzierung in Höhe von knapp sechs Millionen erfolgt mit fünf Millionen Euro (HP INVEST) aus Sondermitteln des Landes Niedersachsen sowie Eigenmitteln der Hochschule.

In Göttingen soll der neue Forschungsbau räumliche Voraussetzungen für anwendungsorientierte Forschung im Bereich Plasma- und Lasermedizintechnik schaffen. Damit kann die HAWK einen ihrer Hauptforschungsschwerpunkte weiter ausbauen und zugleich die Planungen für einen Göttinger Gesundheitscampus in Kooperation mit der Universitätsmedizin Göttingen sinnvoll ergänzen. Neben diversen Speziallaboren und Büroarbeitsflächen soll auch ein Hörsaal mit Platz für bis zu 120 Menschen für die Fakultät Naturwissenschaften und Technik entstehen.

So soll der HAWK-Neubau aussehen. Quelle: Hidde Timmermann Architekten

„Die zusätzlichen räumlichen Kapazitäten ermöglichen es, die bestehenden Forschungsaktivitäten der HAWK in Göttingen auszubauen und zu intensivieren“, betont Thümler. Das geplante Forschungsgebäude soll auf den Zietenterrassen, einem ehemaligen Kasernengelände im Göttinger Ortsteil Geismar errichtet werden und insgesamt 679 Quadratmeter Nutzfläche bieten. Die Kosten für das Forschungsgebäude belaufen sich auf insgesamt rund 4,6 Millionen Euro – 50 Prozent der Mittel stammen aus der EFRE-Finanzierung und weitere 40 Prozent sind Landesmittel, 10 Prozent kommen von der HAWK. Den Bau des Hörsaalgebäudes mit Gesamtkosten in Höhe von mehr als 1 Million Euro trägt die HAWK vollständig aus eigenen Mitteln.

Presse Dienst Nord, Ute Micha / Hannnover Woche, Sigrid Lappe


Niedersachsen will mehr Ökolandbau

 Landesregierung will Modellregionen und Pilotprojekte einrichten

Wenn es nach den Plänen der Niedersächsischen Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) geht, soll es in Niedersachsen bis 2025 doppelt so viele Ökolandbau Betriebe geben wie bisher. Das kündigte die Politikerin nach einer Sitzung des Fachbeirats zur Förderung des ökologischen Landbaus an. Ende des vergangenen Jahres gab es 1 793 Bio-Höfe, macht einen Anteil von 4,9 Prozent. Sie bewirtschaften rund 100 000 Hektar. Um die Zahl der Ökobetriebe zu steigern, sollen Modellregionen und Pilotprojekte eingerichtet werden.

Die Vertreter der Landesvereinigung Ökologischer Landbau beim Antrittsbesuch mit der Ministerin (Mitte): Friedemann Wecker (Demeter), Andreas Jessen (Naturland), Harald Gabriel (Bioland) und Jörg Quast (ÖON)

Presse Dienst Nord, Ute Micha / Hannover Woche, Sigrid Lappe


Spurwechsel‘ für gut integrierte Asylbewerber

Pantazis und Schröder-Köpf fordern Spurwechsel

Der Sprecher für Migration und Teilhabe im Niedersächsischen Landtag, Christos Pantazis (Foto), gibt sein Statement zur Diskussion über den 'Spurwechsel für gut integrierte Asylbewerber ab: „Die SPD-Fraktion teilt ausdrücklich die Ansicht unseres Ministerpräsidenten Stephan Weil, dass Abschiebungen von Menschen, die hier in Deutschland eine Berufsausbildung absolviert haben und gut integriert sind, dem gesunden Menschenverstand zuwiderlaufen. Wer die deutsche Sprache lernt, eine Berufsausbildung abschließt, sich in Vereinen und Verbänden engagiert und somit unter größten Anstrengungen in die deutsche Gesellschaft integriert, sollte dafür nicht auch noch bestraft werden.

Wir fordern diese Integrationsbemühungen von Zuwanderinnen und Zuwanderern aus gutem Grund ein – im Gegenzug sollte diesen Menschen aber auch die Möglichkeit gegeben werden, legal und ohne Angst vor einer Abschiebung in unserer Gesellschaft zu leben. Eine entsprechende Regelung im Rahmen des noch für dieses Jahr angekündigten Zuwanderungsgesetzes der Bundesregierung würden wir daher sehr begrüßen.“

Auch die Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe, Doris Schröder-Köpf (Foto) gibt ihr Statement zum „Spurwechsel“ ab: „Als Landesbeauftragte erhalte ich sehr häufig Anfragen von Betrieben in Niedersachsen, die einen geduldeten Auszubildenden oder eine ausreisepflichtige Facharbeiterin beschäftigt haben oder beschäftigen möchten. Auf eben jene ausgebildeten, gut integrierten und dennoch ausreisepflichtigen Menschen verzichten zu müssen, stößt bei den Firmen zu recht auf Unverständnis. Deshalb plädiere ich schon seit Längerem dafür, diesen betroffenen Arbeitskräften unter bestimmten Voraussetzungen den Spurwechsel vom Asyl- zum Einwanderungsrecht zu ermöglichen, damit sie ohne Angst, aber mit einer klaren Perspektive an der Entwicklung unseres Landes teilhaben können.

Ihrer Meinung nach könnten alle profitieren: die deutsche Wirtschaft, die Verwaltungsgerichte, die gesamte Gesellschaft. Dass dies mittlerweile auch von Teilen des christdemokratischen Koalitionspartners auf Bundesebene erkannt wird, mache mit Blick auf das für dieses Jahr angekündigte Zuwanderungsgesetz Hoffnung.

Hannover Woche, Sigrid Lappe / Presse Dienst Nord, Ute Micha


Bund fördert Navi- und Park-App-Projekt in der Region Hannover

So können Staus vermieden werden: Informationen per App über Verkehrssituationen

Chaotische Parkplatzsuche bei Großveranstaltungen, oft verursacht durch Ortsunkundige, trägt erheblich zur Schadstoffemission bei. Mit Hilfe einer dynamischen Online-Navigation soll der motorisierte Individualverkehr zielgerichteter auf freie Park-and-Ride-Plätze in der Stadt und dem Umland verteilt und so eine Weiterfahrt mit Bussen und Bahnen ermöglicht werden.

Tanja Göbler vom Team Verkehrsentwicklung und Verkehrsmanagement der Region Hannover und Elke van Zadel, Leiterin des Fachbereichs Verkehr, nahmen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer den Förderbescheid in Empfang (v. lks.) Quelle: BMVI

Für das von der Region Hannover eingereichte Projekt „Intelligentes Verkehrsmanagement zur Reduktion von Parksuchverkehren  bei überregionalen Events“ gibt es Geld aus Berlin. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat die Leiterin des Fachbereichs Verkehr der Region Hannover, Elke van Zadel, einen Förderbescheid in Höhe von 455.000 Euro überreicht. Die Förderung erfolgt im Rahmen des "Sofortprogramms Saubere Luft 2017-2020".

„Den anreisenden Autofahrern wird dabei eine Navigations- und Park-App zur Verfügung gestellt, die mit Hilfe spezieller Algorithmen individuelle Fahrempfehlungen, ÖPNV-Abfahrtszeiten sowie die Lenkungsvorgaben der Verkehrsmanagementzentrale Niedersachsen (VMZ) berücksichtigt“, erläutert Elke van Zadel.

Die VMZ, das einzige behördliche Verkehrsportal in Niedersachsen, legt die die An-und Abreisekorridore fest und stellt die Belegung der Parkplätze bzw. P+R-Anlagen in einer vorgesehenen Reihenfolge sicher. Zudem können die Reisenden mit der Navigations- und Park -App über die Abfahrtszeiten an der nächstgelegene Haltestelle und über die freien Platzkapazitäten in Bussen und Bahnen informiert werden. In einem ersten Projektschritt wird die VMZ in Zusammenarbeit mit den Verkehrsunternehmen und der Landeshauptstadt Hannover ein Verkehrslenkungskonzept erstellen, das sich an den Hauptrouten des Autoverkehrs orientiert, mittels der Navigations- und Park-App zu beeinflussen ist und durch Einbeziehung der dort vorhandenen P+R-Anlagen die Verknüpfung zum ÖPNV herstellt. Auch erfassen Sensoren in den Fahrzeugen des ÖPNV den Belegungsgrad. In der VMZ laufen diese Daten zusammen, werden hier geprüft und mit Lenkungs- und Umstiegsempfehlungen mittels App dem Endkunden übermittelt.

Die Bundesförderung für das Regionsvorhaben ist Teil des "Sofortprogramms Saubere Luft 2017-2020". Der Bund stellt eine Milliarde Euro für von EU-Grenzwertüberschreitungen betroffene Kommunen bereit.

Hannover Woche, Sigrid Lappe / Presse Dienst Nord, Ute Micha


Straßenausbau: Das soll sich ändern

Immoblienbesitzer sollen beim Straßenausbau entlastet werden

Zum Ausbau kommunaler Straßen haben Immobilieneigentümer in Niedersachsen im vergangenen Jahr rund 20 Millionen Euro beisteuern müssen. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion im Landtag hervor. Die FDP hat einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge eingebracht.

Presse Dienst Nord, Ute Micha / Hannover Woche, Sigrid Lappe


Die Zukunft Hannovers gestalten!

 Stadtspitze schlägt ausgeglichenen Doppelhaushalt 2019/2020 vor

„Die Zukunft Hannovers gestalten!“ – und mit verantwortungsvoller Finanzplanung die notwendigen Investitionen sichern.  Dieses Motto soll den Haushalt der Landeshauptstadt in den kommenden zwei Jahren prägen. Die Stadtspitze schlägt dem Rat der Landeshauptstadt dementsprechend einen ausgeglichenen Haushalt vor. Auch die Mittelfristplanung weist durchgehend ausgeglichene Ergebnisse aus. Als zweiten Doppelhaushalt in Folge haben Oberbürgermeister Stefan Schostok (Foto lks.) und Stadtkämmerer Dr. Axel von der Ohe (Foto r.) den Verwaltungsentwurf am 16. August in den Rat eingebracht. Das Gesamtvolumen des Stadthaushalts beträgt 2,41 Milliarden Euro (2019) bzw. 2,45 Milliarden Euro (2020). Für Investitionen sind 172 Millionen (2019) und 190 Millionen Euro (2020) eingeplant, d.h. in etwa so viel wie 2017/2018.  

„Auch mit diesem Haushaltsentwurf setzen wir ein deutliches Zeichen für Investitionen. Wir nutzen so den vor zwei Jahren mit dem ersten Doppelhaushalt und dem Investitionsmemorandum ‚500plus‘ initiierten Schub und tragen ihn in die Zukunft,“ stellt Schostok heraus. „Die Investitionen kommen der wachsenden Stadt Hannover, ihrer nationalen und internationalen Wettbewerbsfähigkeit ebenso zugute wie ihrer Lebensqualität und ihrem Charakter als Einwanderungsstadt. Bildungseinrichtungen, Wohnungsbau, moderne Infrastruktur oder auch Digitalisierung sind nur einige Schwerpunkte. Insgesamt planen wir für die Jahre 2019 und 2020 Investitionen in Höhe von rund 360 Millionen Euro, rund 54 Millionen Euro davon für Projekte aus dem Programm ‚500plus‘.“

„Wer gestalten will, braucht Gestaltungsspielraum, und den erobern sich nur diejenigen, die solide haushalten,“ unterstreicht Stadtkämmerer von der Ohe. „Unser Ziel war daher, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Eine auch künftig vermutlich starke Ertragslage zum Beispiel bei der Gewerbesteuer hilft uns dabei, würde aber ohne einen disziplinierten Umgang mit den Ausgaben nicht ausreichen. Wir konnten daher schon im Vorfeld nicht alle Wünsche aus der Verwaltung erfüllen.“ Die wichtigsten Positionen seien Regionsumlage, Personalkosten, bauliche Unterhaltung, Mieten und Pachten, Aufwendungen für Kitas oder die Gewerbesteuerumlage.

Die Stadtspitze legt zum zweiten Mal einen Doppelhaushalt vor, was mehr Planungssicherheit für Politik und Verwaltung bedeute. Viele Sachkosten, die nicht zwingend an Tariferhöhungen oder andere Kostensteigerungen gebunden sind, blieben so für zwei Jahre stabil. Der ausgeglichene Haushaltsplan bedeute zugleich, dass die Auflage eines neuen Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) zum aktuellen Zeitpunkt nicht erforderlich sei.

Hannover Woche, Sigrid Lappe / Presse Dienst Nord, Ute  Micha