POLITIK


5 Millionen vom Land an Niedersachsens Kommunen bei der Digitalisierung

Verwaltung soll mit dem technischen Standard privater Dienstleister Schritt halten

Für Innenminister Boris Pistorius hat die Umsetzung der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen höchste Priorität. „Die Corona-Pandemie und Begleiterscheinungen wie teils geschlossene Rathäuser haben uns deutlich gemacht, wie wichtig es ist, die Digitalisierung der verschiedenen Dienstleistungen weiter mit hoher Priorität voran zu treiben." Bürger*innen erwarten zurecht von öffentlichen Verwaltungen, dass diese mit dem technischen Standard privater Dienstleister Schritt halten. Auch gibt es Verwaltungsdienstleistungen, bei denen persönliche Beratungen wichtig sind. Zudem haben manche Bürger*innen einen erschwerten Zugang zu den digitalen Angeboten.

So soll es mit der Digitalisierung nicht laufen!

Durch das Onlinezugangsgesetz (OZG) werden alle öffentlichen Verwaltungen bis Ende 2022 verpflichtet, den Bürger*innen einen digitalen Zugang zu den jeweiligen Dienstleistungen zu ermöglichen. Das Land Niedersachsen wird gemeinsam mit der GovConnect GmbH in den kommenden zwei Jahren die Kommunen bei der Bereitstellung verschiedener Verwaltungsdienstleistungen unterstützen. Das Projekt hat ein Volumen von fünf Millionen Euro.

Mit dem finanziellen Beitrag des Landes sollen Modellprojekte zur Digitalisierung in ausgewählten Kommunen und die Entwicklung von Onlinediensten unterstützt werden. Als Partner für die Umsetzung wurde die GovConnect GmbH gewonnen, an der das Land Niedersachsen seit September 2020 beteiligt ist. Weitere Gesellschafter der GovConnect sind die kommunalen IT-Dienstleister und die kommunalen Spitzenverbände.

Der IT-Bevollmächtigte der Landesregierung und Chief Information Officer (CIO), Dr. Horst Baier, sagt zur Beteiligung Niedersachsens an der GovConnect: „Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes und die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen kann nur im Schulterschluss von Land und Kommunen gelingen. Durch die Einbindung der GovConnect und damit auch der kommunalen IT-Dienstleister in das Programm ‚Digitalisierung der Verwaltung in Niedersachsen‘ können wir künftig sehr viel enger zusammenarbeiten und die Kommunen besser unterstützen.“

Die Übergabe der Projektleitung für das Projekt „P15 – Modell-Digitalisierungsprojekte in Modellkommunen“ an die GovConnect ist ein wichtiger Schritt zur Unterstützung der Kommunen bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes. Die Beauftragung erfolgte Anfang Dezember. Ziel ist es, ausgewählte Verwaltungsleistungen beispielhaft zu digitalisieren, um so die Einführung in den einzelnen Verwaltungen zu erleichtern.

Neben der finanziellen Unterstützung von Modellprojekten stellt das Land Niedersachsen auch die technische Infrastruktur für die Umsetzung des OZG den Kommunen zur Verfügung. Künftig benötigt jede Privatperson und jedes Unternehmen ein persönliches Servicekonto zur Abwicklung der eigenen Behördenangelegenheiten. Das Servicekonto befindet sich derzeit im Testbetrieb und steht voraussichtlich Ende des ersten Quartals 2021 zur Verfügung. Weiterhin können die Kommunen seit April 2020 die elektronische Rechnung des Landes nutzen.

Damit alle Kommunen bis Ende 2022 möglichst viele Leistungen digital anbieten können, wird auch die Übernahme von Onlinediensten aus anderen Bundesländern geprüft.

MI/HaWo/PreDiNo - 30.12.2020


Landtagspräsidenten bezieht Stellung zu den Unruhen in Washington

Dr. Gabriele Andretta zeigt sich erschüttert

Angesichts der Stürmung des Kapitols in Washington zeigt sich Dr. Gabriele Andretta erschüttert: „Die Bilder, die uns in der vergangenen Nacht aus Washington erreichten, sind zutiefst verstörend. Der Präsident der ältesten Demokratie der Welt hat seine Anhänger dazu aufgerufen, gegen die Ergebnisse einer legitimen, demokratischen Wahl aufzubegehren und Gewalt billigend in Kauf genommen. Der Sturm auf das Kapitol war nicht weniger als ein Anschlag auf das Zentrum der US-amerikanischen Demokratie. Er führt uns vor Augen, wie verletzlich selbst gefestigt erscheinende Demokratien sein können, wenn Hass und Hetze sich Bahn brechen. Die Ereignisse in den USA sind uns Mahnung, auch in unserem Land fortwährend zu prüfen, ob die demokratischen Institutionen hinreichend geschützt sind. Eine Demokratie muss wehrhaft sein.“

LT/S. Lappe


Bei der Polizei in Niedersachsen sind 500 Bodycams im Einsatz

Polizei wird besser ausgestattet

Bei der Niedersächsischen Polizei sind mittlerweile 500 Bodycams im Einsatz. Die Kameras, die die Beamten in der Regel an der Schulter tragen, sollen das Geschehen in konfliktträchtigen Situationen aufzeichnen und so helfen, eine Lage zu entspannen.

Auch sollen die Kameras die Beamten vor Gewaltexessen schützen sowie unter anderem zur Beweissicherung dienen.

Ute Micha, Presse Dienst Nord/Sigrid Lappe, Hannover Woche -16.11.2021


Verdacht auf rechtsextreme Gesinnung

Pistorius: „Extremistische Einstellungen werden in der Polizei nicht geduldet“

Durchsuchungen und Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamte in Osnabrück

Gegen fünf Angehörige und einen ehemaligen Polizeibeamten der Polizeidirektion Osnabrück besteht der Verdacht, Bilder und Videos mit nationalsozialistischen Bezügen und fremdenfeindlichen Darstellungen über einen Messengerdienst ausgetauscht zu haben. Die Wohnungen von drei aktiven Polizeibeamten und einem pensionierten Polizisten wurden am 29. Dezember im Emsland und in der Grafschaft Bentheim von Ermittlern durchsucht und dabei wurden Beweise sichergestellt. 

Der zuständige Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius bekräftigt, dass er extremistisches und rassistisches Gedankengut in der niedersächsischen Polizei nicht dulde. „Sollte sich der Verdacht gegen die Beamten bestätigen, werden wir sie mit aller Härte und Konsequenz zur Verantwortung ziehen. Rechtsextreme Beamtinnen und Beamten haben in der Polizei keinen Platz. Sie schaden nicht nur unserer Demokratie und unserem Rechtsstaat, sondern auch ihren Kolleginnen und Kollegen, die fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und großes Vertrauen in allen Teilen der Gesellschaft genießen.“, so Pistorius.

MI/PreDiNo/HaWo


Niedersachsens Energiebedarf 2040 nur noch aus Erneuerbaren

 Das ehrgeizigste Klimagesetz in ganz Deutschland - für zukünftige Generationen

Der Niedersächsische Landtag hat am 9. Dezember 2020 ein – so Niedersachsens Umwelt- und Klimaschutzminister Olaf Lies (Foto lks.) – „ganz wichtiges und wegweisendes“ Gesetz verabschiedet: Mit dem niedersächsischen Klimagesetz wird das Thema Klimaschutz in der Landesverfassung verankert, der landesweite Energiebedarf soll bis zum Jahr 2040 komplett durch Erneuerbare Energien abgedeckt werden und Niedersachsen verpflichtet sich zur Klimaneutralität bis 2050. Lies: „Damit haben wir ein Gesetz, das der Bedeutung des Klimaschutzes als der zentralen gesellschaftlichen Aufgabe für die nächsten Jahre und Jahrzehnte gerecht wird. Es stellt wichtige Weichen für die Zukunft. Realistische Ziele in den Blick nehmen, die auch umsetzbar sind – dafür steht diese Landesregierung samt den sie tragenden Fraktionen. Wir setzen Maßstäbe und haben damit wahrscheinlich das ehrgeizigste Klimagesetz in ganz Deutschland! Wir gehen unseren Weg, Niedersachsen zum Klimaschutzland Nr. 1 zu machen konsequent weiter. Energieland Nr. 1 sind wir schon, beim Klimaschutz werden wir das auch schaffen!“

In seiner Landtagsrede betonte der Minister die anhaltende und weiterhin dramatische Bedrohung durch die Klimakrise. „Geschwindigkeit und Ausmaß der aktuellen Erderwärmung sind höher denn je, die Negativrekorde reißen nicht ab“, so Lies.

Ziel sei es, 2040 den Energiebedarf in Niedersachsen bilanziell zu 100 Prozent durch Erneuerbare Energien zu decken. Niedersachsen könne zum Innovationstreiber in Sachen Klimaschutz werden, betonte der Minister: “Allein mit dem Maßnahmenprogramm Energie und Klimaschutz, das jüngst vom Kabinett verabschiedet wurde, nehme die Landesregierung mehr als eine Milliarde Euro in die Hand, um gut in die Zukunft zu investieren – unter anderem in klimafreundliche Mobilität, in die energetische Sanierung der Gebäude, in Solartechnologie, in Wasserstoff oder den Übergang in eine treibhausgasneutrale Wirtschaft. Dies schafft eine zusätzliche Nachfrage, die wiederum zu höherer Produktion und Beschäftigung beitragen wird – im Handwerk, in der Bauwirtschaft oder im produzierenden Gewerbe.“

Die vollständige Rede des Umwelt- und Klimaschutzministers auf Video: youtu.be/

MU/HaWo/PreDiNo


Niedersachsen sichert grenzübergreifende Bürgerberatung

Europa- und Regionalministerin Honé unterstützt GrenzInfoPunkte

Die Arbeit der GrenzInfoPunkte (GIP) wird fortgesetzt. Niedersachsens Europa- und Regionalministerin Birgit Honé unterzeichnete eine Finanzierungszusage des Landes. Niedersachsen wird sich mit etwa 160 000 Euro pro Jahr an dem Projekt beteiligen, damit ist die Arbeit der GIP zunächst bis 2023 abgesichert.

Die GIP bietet eine kostenlose Beratung für Bürger*innen, die grenzübergreifend arbeiten, studieren, wohnen oder unternehmerisch tätig werden wollen. Das umfasst unter anderem auch Antworten auf Fragen zu Renten, Steuern und Sozialsystemen im Nachbarland sowie aktuell zu Corona-Regelungen. 

Im Norden ist der GrenzInfoPunkt für die Ems Dollart Region (EDR) in Bad Nieuweschans in der niederländischen Provinz Groningen. Außerdem gibt es für die südliche Grenzregion in Niedersachsen den  GrenzInfoPunkt bei der EUREGIO im nordrhein-westfälischen Gronau.

„Die GIP unterstützen mit der grenzübergreifenden Mobilität ein wichtiges Ziel. Dank ihnen kann die Region an der Grenze zwischen den Niederlanden sowie Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen noch weiter zusammenwachsen“, betonte Birgit Honé bei der Unterzeichnung. „Durch den grenzübergreifenden Austausch entstehen enge Verbindungen“, so die Ministerin.

Neben Niedersachsen haben unter anderem Nordrhein-Westfalen und die niederländischen Provinzen Drenthe und Groningen Unterstützung zugesichert.

Zudem erwiesen sich die GIP insbesondere in den vergangenen Monaten als wichtig: Sie berieten Unternehmer*innen hinsichtlich unterschiedlicher Corona-Regelungen und -Hilfen in beiden Ländern. 

Birgit Honé findet: „Die Arbeit der GrenzInfoPunkte ist für die Menschen in der Region überaus wichtig.“

 Informationen unter grenzinfo

MB/U. Micha/S. Lappe - 27.11.2020


GroKo in der Regionsversammlung bessert vor allem im Klimaschutz nach

Für Wasserstoffprogramm sind  500 000  Euro über drei Jahre vorgesehen

Die Große Koalition (GroKo) der Region Hannover hat sich auf eine behutsame Nachbesserung im Haushalt verständigt. Es herrschen schwierige Zeiten, die gewaltige Einbrüche zu verkraften haben.

Das Finanzpaket für das Jahr 2021 weist 2,3 Milliarden Euro aus. Ein Zusatzaufwand von 3,1 Millionen Euro kommt in etwa heraus.

Laut Bernward Schlossarek (CDU) und Silke Gardlo (SPD) werde man den Schwerpunkt auf den Klimaschutz legen (Foto M. Falk). Für ein Wasserstoffprogramm sind  500 000  Euro über einen Zeitraum von drei Jahren vorgesehen. Und die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit  steht ebenfalls im Fokus, hierfür sind 500 000 Euro vorgesehen, für die Wirtschaftsförderung sind 650 000 Euro bestimmt.

Die GroKo hat auch an die Kulturschaffenden gedacht: Es sollen kurzfristig 200 000 Euro an Kulturprojekte bereitgestellt werden.

        Ute Micha, PreDiNo/Sigrid Lappe, HaWo


Klimawirtschaft als Chance nutzen

Wirtschaftsminister Altmaier muss Wind- und Solarenergie voranbringen

Niedersachsens Energieminister Olaf Lies begrüßt den „Pakt für Klimaschutz“ von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Lies warnt: „Zur Begrenzung der fortschreitenden Klimakrise läuft uns die Zeit davon.“ Der Bundeswirtschaftsminister habe in den letzten Jahren beispielsweise mit Forderungen nach einer Strompreisbremse den Ausbau der Erneuerbaren Energien ausgebremst.

Auch der vorliegende Entwurf zur Novelle des EEG sei nicht geeignet, die Bremsen beim Ausbau der Wind- und Sonnenenergie zu lösen und die Chancen wie etwa der Erzeugung von „grünem Wasserstoff“ aus Wind und Sonne zu nutzen. Er erwarte die konsequente Umsetzung der notwendigen gesetzlichen Änderungen, so Lies auch in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Bundesnetzagentur.

Für eine gute und erfolgreiche Lebensgrundlage und für die Zukunft der nachfolgenden Generationen sei die Transformation zur Klimaneutralität zwingend erforderlich, mahnt Lies. „Ein solch’ grundlegender Umbau unseres Wirtschaftssystems mit Hilfe von Grüner Energie bringt zugleich riesige Chancen für Innovation und Arbeitsplätze mit sich.“ Projekte aus der Stahlindustrie und der Chemie belegen nach Lies „den enormen Bedarf an Wind- und Sonnenenergie für eine erfolgreiche Transformation der Wirtschaft“. Lies versichert: „Niedersachsen als Energieland Nr. 1 wird dabei ein starker Partner sein. Klimaschutz ist eine Riesenchance für alle.“

Deutschland hat sich zwar zur Begrenzung der Erderwärmung mit der Pariser Vereinbarung bekannt, die Rahmenbedingungen seien aber nicht annähernd geeignet, den notwendigen Beitrag zu leisten, so Lies. „Die fossilen Quellen Öl und Gas sind unglaublich günstig und der Strom, der immer stärker aus erneuerbaren Energie stammt, wird künstlich durch Abgaben und Umlagen verteuert. Deshalb fordere ich eine Kehrtwende mit klarer Ausrichtung auf Klimaneutralität.“ Dafür müsse beispielsweise der Strom günstiger werden und die EEG-Umlage auf 2 Cent begrenzt werden, auch die Umlage für selbst verbrauchten PV-Strom – die „Sonnensteuer“ - müsse weg.

MU/S. Lappe/U.Micha


Lies: „Anschlussfinanzierung für ältere Windanlagen dringend nötig“

Absenkung der EEG-Umlage beim Strompreis kommt gut an

Niedersachsens Energieminister Olaf Lies begrüßt die Absenkung der EEG-Umlage beim Strompreis im nächsten Jahr um 0,25 Cent und um 0,5 Cent im Jahr 2022. Damit sinkt die EEG-Umlage 2021 konkret von 6,5 Cent/kWh gegenüber 6,756 Cent/kWh in diesem Jahr. „Dabei kann es sich aber nur um einen ersten Schritt handeln. Wir brauchen eine spürbare und verlässliche Entlastung der Strompreise: Die EEG-Umlage sollte gesetzlich auf einem Niveau von maximal 2 Cent eingefroren und die Stromsteuer gesenkt werden. Die Steuer- und Abgabenlast auf Strom ist mit über 50 Prozent einfach zu hoch. Und der hohe Strompreis blockiert notwendige Klimaschutzprojekte“, betont Lies.

Der Umweltminister setzt sich zugleich für die weitere Förderung von Windkraftanlagen an Land ein, die zum Jahresende aus der EEG-Umlage fallen. „Wir brauchen dringender denn je eine Anschluss-Lösung, sonst werden viele Altanlagen einfach abgeschaltet – mit katastrophalen Folgen für die Versorgung Deutschlands mit Erneuerbarer Energie. Gehen demnächst Windanlagen in hoher Zahl vom Netz, werden wir die gesetzten Klimaschutzziele niemals erreichen“, warnt Lies, der sich in einer Round-Table-Veranstaltung bei Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier für eine weitere Förderung stark gemacht hat. „Altmaier hat eine Lösung bis Weihnachten versprochen. Ich werde darauf achten, dass er sein Wort hält – und wir in Zukunft eine verlässliche Finanzierung auch älterer Windenergieanlagen bekommen“, betont Lies: „Das wäre nicht nur ein Beitrag zur Planungssicherheit für die Industrie, sondern auch ein entscheidender Beitrag für den Schutz des Klimas“.

MU/ U.Micha/S.Lappe


Bundestagswahl findet am 26. September 2021 statt

Die Entscheidung ist gefallen

Die nächste Bundestagswahl findet am 26. September 2021 statt. Das hat Bundespräsident Frank Walter Steinmeier nach Angaben des Bundespräsidialamtes angeordnet. Er folgte damit einer Empfehlung der Bundesregierung. Den Vorschlag hatte zunächst der dafür zuständige  Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gemacht.

        Ute Micha, PreDiNo/Sigrid Lappe, HaWo


Neue Köpfe in der Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Hannover

Dezernenten und der Kommunikationsleiter sind jetzt auf ihrem Posten

Oberbürgermeister Belit Onay freut sich: „Lars Baumann wird die Führungsriege der Stadtverwaltung verstärken. Er hat große Ambitionen und bringt vielfältige Erfahrungen und jede Menge Sachkompetenz mit in seinen Verantwortungsbereich.“  Baumann kommt von der Hochschule Hannover, an der er im Bereich Wirtschaftsinformatik und Verwaltungsinformatik lehrte. Als Unternehmer war er in der IT-Branche rund 20 Jahren als Berater aktiv. Als Geschäftsführer der probusiness-Gruppe befasste er sich mit Organisationsentwicklung und agilem Projektmanagement.  „Agile Arbeitsformen einführen und Entscheidungen in der Stadtverwaltung beschleunigen: Das sind Themen mit hoher Priorität“, erklärte Baumann. Eine Kernaufgabe werde die Digitalisierung sein.

Drei neue Köpfe für die Führungsriege der Stadtverwaltung (vorne): Lars Baumann (Personaldezernat), Sylvia Bruns (Sozialdezernat) und Thomas Vielhaber (Baudezernat). Im Hintergrund: Oberbürgermeister Belit Onay und Rats-Vorsitzender Thomas Hermann. Foto LHH 

Mit Christian von Eichborn hat die Landeshauptstadt einen neuen Leiter für die Kommunikation. In Göttingen hat von Eichborn Politikwissenschaften und Volkswirtschaftslehre studiert und zuletzt bei der Bertelsmann Stiftung in Gütersloh als Pressesprecher gearbeitet. Zuvor war er Pressesprecher der Landtagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen in Niedersachsen und stellvertretender Pressesprecher der Landtagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen in Schleswig-Holstein. Von Eichborn blickt mit Neugier auf die neue Aufgabe bei der Landeshauptstadt Hannover: „Kommunikation ist heute in erster Linie Dialog. Es geht zum einen darum, die vielfältige Arbeit der Verwaltung zu transportieren und zu erklären. Zum anderen muss eine Kommunikationsabteilung im Austausch mit den Menschen sein und ein offenes Ohr für ihre Bedürfnisse und Probleme haben.“

Das Baudezernat leitet Thomas Vielhaber seit dem 1. November 2020.  Vielhaber (59) arbeitete in der Stadt Arnsberg als Planungs- und Baudezernent. Zu den Tätigkeitsschwerpunkten des Diplom-Ingenieurs für Raumplanung gehören unter anderem nachhaltige Stadtentwicklung und Stadterneuerung, Baukultur, Wohnungs- und Wohnbauflächenpolitik sowie stadtverträgliche und integrierte Verkehrsplanung. Er wirkt in zahlreichen Arbeitsgruppen auf regionaler und überregionaler Ebene mit – so ist er etwa in die Deutsche Akademie für Städtebau und Landesplanung berufen.

LHH/Ute Micha, PreDiNo/Sigrid Lappe, HaWo


Kritik an Personalpolitik: aufgeblähte Ministerien, ausufernde Verwaltung

Land will 100 Stellen streichen

Die Personalpolitik der Landesregierung stößt auf heftigen Widerstand. Angeprangert werden aufgeblähte Ministerien sowie eine ausufernde Verwaltung. Der Landesrechnungshof hatte vor kurzem kritisiert, dass seit 2013 insgesamt sieben Abteilungen und 46 Referate hinzugekommen sind. 2017 entstand sogar ein ganz neues Ministerium, zuständig für Europa-und Bundesangelegenheiten. Auch hatte die GroKo 2018 allein nur für Verwaltungsaufgaben 100 zusätzliche Stellen geschaffen, allen voran im Wirtschaftsministerium!

Wie versprochen, will die Landesregierung diese Stellen bald einsparen - aber die wenigsten finden sich in den Ministerien selbst. Es sind Personaleinsparungen etwa in Schulen und bei der Polizei geplant. Das geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der FDP hervor.

So sollen ab 2021 zehn Stellen bei der Landespolizei verschwinden, in den Schulen sind es sogar 35. Auch sollen die Finanzverwaltung und die Justiz betroffen sein. Staatskanzlei, Wirtschafts- und Europaministerium bleiben weitgehend verschont.

Christian Grasch von der FDP-Landtagsfraktion (Foto lks.) ist empört: "Die Landesregierung sollte sich schämen!" Erst seien unnötigerweise 100 Stellen in Ministerien geschaffen worden, die nun ausgerechnet dort abgebaut werden, wo sie am dringendsten gebraucht würden. "Polizisten und Lehrer sollen das ausbaden, was sich diese Landesregierung großzügig selbst gegönnt hat."

Auch Bernhard Zentgraf (Foto r.) vom Bund der Steuerzahler meint: "Die GroKo schuf zu viele 'Beamten-Häuptlinge' und will jetzt bei den 'Arbeits-Indianern' sparen. Das ist unfair und nachteilig für unser Gemeinwesen."

 Ute Micha,PreDiNo/Sigrid Lappe, HaWo


Schwenken von Reichs- und Reichskriegsflaggen verboten

Ordnungsbehörden und Polizei können gegen Flaggendemonstrationen vorgehen.

Laut Erlass des Innenministeriums: Polizei und Verwaltungsbehörden kann das Schwenken von Reichs- und Reichskriegsflaggen in der Öffentlichkeit unterbunden werden. Minister Boris Pistorius: „Die Symbolik, die von diesen Flaggen ausgeht, steht für die Ablehnung unserer Verfassung und unserer gemeinsamen Werte. Das Schwenken von Reichskriegsflaggen und -fahnen am Rande der Corona-Demo in Berlin am 30. August.2020 vor dem Reichstagsgebäude hat bundesweit für Entsetzen gesorgt.

Reichs- und Kriegsflaggen: Das soll sich nicht wiederholen!

Auch auf anderen Kundgebungen, an denen Reichsbürger, Verschwörungstheoretiker und Rechtsextreme teilnahmen, waren die Flaggen immer wieder zu sehen.

Damit die Ordnungsbehörden und die Polizei in Niedersachsen gegen das Zeigen dieser Flaggen entschieden vorgehen können, wurde am 01.10.2020 ein Erlass an die Verwaltungsbehörden und die Polizei herausgegeben, in dem Hinweise zum Umgang mit der öffentlichen Verwendung der Reichskriegsflagge gegeben werden.

Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius: „Wer diese Flaggen öffentlich schwenkt, zeigt damit eine verfassungsfeindliche Haltung. Diese Flaggen sind Symbole für rechtsextremistische Einstellungen und Ausländerfeindlichkeit. Sie stehen für eine offene Ablehnung der Grundsätze, auf denen unsere Demokratie und unser gesellschaftliches Zusammenleben beruhen. Mit diesem Erlass gehen wir entschieden dagegen vor, schaffen Rechtssicherheit und machen den Weg frei für ein leichteres Verbot dieser Flaggen.

Das Verwenden der Flaggen erfülle regelmäßig den Tatbestand des § 118 Abs. 1 Ordnungswidrigkeitengesetz, sodass ein Ordnungswidrigkeitenverfahren einzuleiten ist. Die Verwendung dieser Flaggen stelle eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar, sodass auch nach den Regelungen des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes im Rahmen der Ermessensausübung das Verwenden der Flagge unterbunden und die Flagge sichergestellt werden könne.

Der Erlass ist ab sofort gültig.


Landtag glänzt mit mehr Transparenz im Netz

Landtagspräsidentin präsentiert neue Website und startet Social-Media-Kanäle

Transparent, zugänglich und zukunftssicher: Ab sofort ist das neue Webangebot des Niedersächsischen Landtages unter
landtag-niedersachsen online. Die neue Startseite bietet einen leichten Einstieg in die Angebote des Landtages, Parlamentsdokumente können leichter gefunden werden und der interaktive Kalender zeigt alle Sitzungstermine auf einen Blick, und hier erfährt man auch alles über die Abgeordneten.

Eine spezielle Seite für junge Interessierte sowie ein Angebot in Leichter Sprache sprechen weitere Zielgruppen an. In allen Bereichen sollen zudem vermehrt audio-visuelle Inhalte zum Einsatz kommen.

Stolz präsentiert die Landtagspräsidentin den neuen Internetauftritt. Foto S. Lappe

Ein vierköpfiges Team kümmert sich um die inhaltlichen und repräsentativen Auftritte mit einem überzeugenden Layout, einer verständlichen Menüführung, überarbeiteten Inhalte sowie einem ansprechendes Design, das eine optimale Darstellung auf allen Endgeräten erlaubt. In allen Bereichen sollen zudem vermehrt audio-visuelle Inhalte zum Einsatz kommen.

„In Zeiten von bewusst verbreiteten Falschinformationen und vielfältig befeuerter Institutionenskepsis wird die neue Website ein zuverlässiger Ankerpunkt sein“, betont Landtagspräsidentin Dr. Gabriele Andretta. Der Webauftritt sei nicht nur eine Informationsplattform für die Öffentlichkeit, sondern auch ein wertvolles Arbeitsinstrument für Abgeordnete, Fraktionsmitarbeiter*innen, Journalistinnen und Journalisten sowie Behörden.

Neben dem Neustart der Website gibt es eine weitere wesentliche Neuerung: Am 4. September startet der Landtag vier Social-Media-Kanäle Instagram, Twitter, Facebook und YouTube. Aktuell und der jeweiligen Nutzergruppe angepasst informiert die Onlineredaktion des Landtages auf den Kanälen über die Parlamentsarbeit und freut sich auf den direkten Austausch.

„Das Parlament muss dort vertreten sein, wo ein großer Teil des öffentlichen Diskurses stattfindet – in den Sozialen Medien. Gerade hier greifen Fake News und Hate Speech um sich. Umso wichtiger ist es, dass die Institution Landtag ebendort ansprechbar ist und verlässliche Informationen liefert. Niedersächsischen Parlamentarismus gibt es jetzt auf allen Kanälen“, führt Parlamentspräsidentin Dr. Gabriele Andretta aus.

Sigrid Lappe, HaWo/Ute Micha, PreDiNo


Ministerpräsident Stephan Weil tritt 2022 wieder an

Er werde mit großem Elan wieder kandidieren
Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, will bei der Landtagswahl 2022 erneut antreten. Das bestätigte der Sozialdemokrat der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung".

"Wenn die SPD-Niedersachsen das möchte, wenn ich gesund bleibe und mir der Himmel nicht auf den Kopf fällt, werde ich ausgesprochen gerne und mit großem Elan wieder als Spitzenkandidat in den nächsten Landtagswahlkampf ziehen", sagte der Ministerpräsident. Sein Vorhaben hat er diese Woche auch der SPD-Landtagsfraktion mitgeteilt, die mit entsprechendem Applaus reagierte. Der Sozialdemokrat regiert seit 2013 Niedersachsen - zuerst in einer rot-grünen Koalition, seit 2017 in einer rot-schwarzen.

 Ute Micha, Presse Dienst Nord/Sigrid Lappe, Hannover Woche


EU-Förderperiode 2021-2027

2,4 Milliarden Euro für Niedersachsens Entwicklung 

Niedersachsen wird in der kommenden EU-Förderperiode von 2021 bis 2027 etwa 2,4 Milliarden Euro aus Brüssel bekommen. „Wir werden etwa die Zahlen erreichen, wie wir sie auch im laufenden mehrjährigen Finanzrahmen haben. Angesichts der befürchteten Kürzungen können wir mit dem Ergebnis für Niedersachsen mehr als zufrieden sein“, sagte Europa- und Regionalministerin Birgit Honé.

In den drei strukturpolitisch wichtigen Fonds wird Niedersachsen sogar eine leichte Erhöhung verzeichnen können. Für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) rechnet Honé mit rund 700 Millionen Euro, für den Europäischen Sozialfonds (ESF) mit rund 250 Millionen Euro und für den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) mit mindestens 1,4 Milliarden Euro.

In der aktuellen Förderperiode, die noch bis Ende 2020 läuft, stehen dem Land insgesamt  rund 2,075 Milliarden Euro zur Verfügung. Für Niedersachsen als Flächenland ist der Mittelzuwachs im ELER besonders erfreulich. Aus diesem Fonds werden neben Agrar-, Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen insbesondere auch Maßnahmen zur Stärkung der ländlichen Räume finanziert.

Honé: „Obwohl wir europaweit einen Rückgang zu verzeichnen haben, konnten wir unser Niveau halten. Niedersachsen kann sich auch weiterhin über eine gute Mittelausstattung freuen. Das ist ein beachtlicher Erfolg.“

Die genauen Summen der einzelnen Fördertöpfe werden nach der Zustimmung des Europaparlamentes bis Ende des Jahres sowie den abschließenden innerdeutschen Verhandlungen über die Mittelverteilung Anfang des nächsten Jahres feststehen.

europa-fuer-niedersachsen/eufoerderung_im_ueberblick

Ute Micha, PreDiNo/Sigrid Lappe, HaWo


Steuerzahlerbund klagt an

Nicht zu glauben: millionen-teurer Behörden-Bau steht seit Jahren leer

Es ist nicht zu glauben: Die Bauzeit des Gebäudes in Braunschweig-Völkerode betrug rund drei Jahre. Die Zeit des Leerstandes ist bereits im achten Jahr! Solange steht der Neubau des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) in leer und wurde noch nie genutzt. 

8 000 Quadratmeter Nutzfläche, Platz für gut 200 Mitarbeiter, Planungs- und Baukosten: 24 Millionen Euro! Hinzu kommen dann auch noch Unterhaltskosten von bisher 700 000 Euro. "So hartnäckig wie beim BVL-Neubau ist selten Steuergeld verschwendet worden", beklagt Bernhard Zentgraf vom Bund der Steuerzahler. Er bezweifele, dass die Behörde die Büros und Labore überhaupt benötigt.    

Das BVL begründet die Verzögerungen mit Baumängeln, Problemen im Rechenzentrum, Brand- und Blitzschutzmaßnahmen. Der Einzug der Mitarbeiter sein nun für den Sommer 2021 geplant. Aber das war auch 2017 schon einmal Thema!

Dieses ist nur ein Fall von über 20 an Steuergeldverschwendung, die Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen e.V. (BdSt) in seinem neuen Schwarzbuch - Die öffentliche Verschwendung 2020/21 aufführt.

Alle bundesweiten Fälle kann man unter schwarzbuch einsehen.   

Ute Micha, PreDiNo/Sigrid Lappe, HaWo


Geplante Volkszählung wird auf 2022 verschoben

Eigentlich sollte sie im Mai 2021 stattfinden

Wegen der Corona-Pandemie soll die ursprünglich für den kommenden Mai geplante Volkszählung laut Beschluss des Berliner Kabinetts auf 2022  verschoben werden.

Die Entscheidung benötigt noch die Zustimmung des Bundestages. Auch soll sich der Bundesrat noch mit dem Thema befassen.

Ute Micha, Presse Dienst Nord/Sigrid Lappe, Hannover Woche


Gleichstellungsministerin ruft Frauen zur Kandidatur auf

Kommunalwahlen in Niedersachsen finden 2021 statt.

Niedersachsens Gleichstellungsministerin Dr. Carola Reimann  (SPD) hat Frauen zur Kandidatur bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen  2021 aufgerufen.

"Je mehr Frauen in den Gremien und Parlamenten vertreten sind, desto besser sind die Perspektiven von Frauen vertreten", sagte die Ministerin. So komme man  dem Ziel einer Priorität den  Parlamenten schrittweise näher.

 Ute Micha, Presse Dienst Nord/Sigrid Lappe, Hannover Woche

Frauen an die Macht, Carola Reimann


Sanierung, Umbau, Neubau

Bauen in Hannover: Stadt investiert Millionen in Gebäude

Bildungseinrichtungen haben Priorität, hier investiert die Landeshauptstadt jedes Jahr einen hohen zweistelligen Millionenbetrag. Der Schwerpunkt für diese zusätzlichen baulichen Investitionen liegt auf dem Bildungsbereich (Schulen und Kitas). Obwohl dieser bereits in den vergangenen Jahren Investitionsschwerpunkt war und rund 80 Prozent der investiven Mittel des Fachbereichs Gebäudemanagement für die Schulsanierung und -erweiterung aufgewendet wurden, ist in dort der Bedarf nach wie vor am höchsten. Gründe hierfür liegen zum einen in der vom Land beschlossenen Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren (G9) sowie in sich fortlaufend ändernden und wachsenden Anforderungen an die räumliche Gestaltung der Schulen und Inklusion. Auch ist der Bedarf an Ganztagsschulen weiterhin hoch.

Durch die Umsetzung des richtungsweisenden Investitionsprogramms „500 plus“ werden innerhalb von zehn Jahren (2017 bis 2027) über die „normale“ Investitionstätigkeit hinaus zusätzlich rund 500 Millionen Euro in städtische Gebäude eingesetzt, um insbesondere die Anforderungen einer wachsenden Stadt erfüllen zu können.

Die angehängte Auflistung (nach Stadtbezirken bzw. Stadtteilen sortiert) bietet eine Auswahl der Projekte und umfasst neben Schulen weitere Gebäude, in und an denen derzeit intensiv gearbeitet wird.

Projekte Gebäudemanagement Sommer 2020


Stadt schafft Dokumentations- und Beratungsstelle für antisemitische Vorfälle

Antisemitismus wird dokumentiert und Bekämpfungsstrategien entwickelt

Die Dokumentations- und Beratungsstelle für antisemitische Vorfälle in Hannover, angesiedelt an der Hochschule Hannover hat ihre Arbeit aufgenommen. Ziel ist es, eine Übersicht antisemitischer Vorfälle in Hannover zu gewinnen und daraus Präventionsmaßnahmen abzuleiten. Alle Menschen, die in der Landeshauptstadt Hannover antisemitische Erfahrungen – auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze erleben oder beobachten, können diese an die neu eingerichtete Stelle melden (Kontaktdaten siehe unten). Die Stelle wird aus städtischen Mitteln finanziert.

Oberbürgermeister Belit Onay begrüßt die Maßname: „Mit der Dokumentationsstelle für antisemitische Vorfälle haben wir ein wichtiges Instrument entwickelt, das uns ein Verständnis über das Ausmaß von Antisemitismus in Hannover gibt und es möglich macht, präventiv und aktiv zu handeln“.

Die Dekanin der Fakultät Diakonie, Gesundheit und Soziales der Hochschule, Professorin Dr. Ulrike Ernst, betont: „Das Projekt passt bestens in das Portfolio unserer Fakultät. Die Abteilung Soziale Arbeit verfügt über eine jahrzehntelange Expertise in der Präventionsarbeit gegen Antisemitismus.  Diese werden wir nutzen, um die Dokumentationsstelle zu einem wirksamen Instrument bei der Bekämpfung des Antisemitismus zu machen.“

Hier werden die Vorfälle dokumentiert und anonymisiert für die Öffentlichkeit sichtbar gemacht. Darüber hinaus leistet die neue Dokumentationsstelle ein Monitoring antisemitischer Versammlungen und Internetseiten für das Stadtgebiet Hannover.

Alle eingehenden Hinweise werden vertraulich behandelt. Bei der Meldung eines Vorfalls zeigen die Mitarbeiter*innen der Dokumentationsstelle Handlungsoptionen auf, aber die Entscheidung, wie weiter verfahren wird, liegt bei den Betroffenen. Bei Bedarf vermittelt die Dokumentationsstelle für antisemitische Vorfälle den Kontakt zu weiteren Beratungsangeboten in Hannover.

Kontaktmöglichkeiten der Dokumentations- und Beratungsstelle für antisemitische Vorfälle in Hannover über das Meldeportal: report-antisemitism und 

Persönlich: Kata Miszkiel-Deppe, Telefon: +49 511 9296 3223, Mail: katarzyna.miszkiel-deppe@hs-hannover.de und Helge Regner, Telefon: +49 511 9296 3145, Mailhelge.regner@hs-hannover.de..

Sprechzeiten: Mo - Do: 9:00 – 14:00 Uhr, Fr: 9:00 – 12:00 Uhr.

Homepage: hannover.de/ueber-uns/projekte/dokumentationsstelle-antisemitismus/

Ute Micha, Presse Dienst Nord/Sigrid Lappe, Hannover Woche


EU-Kommissar Jörg Wojahn: „Da muss einfach mehr gehen“

Deutschland landet im Digital-Vergleich in der EU auf Platz zwölf!

Wie es um die Digitalisierung in der EU steht und in welchen Bereichen die Mitgliedsländer Fortschritte gemacht haben, zeigt unter anderem der Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft (DESI) für 2020, den die EU- Kommission heute (Donnerstag) in Brüssel veröffentlicht hat.

Da stehen Finnland, Schweden, Dänemark und die Niederlande bei der Gesamtleistung im digitalen Bereich in der EU an der Spitze.

Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft (DESI) 2020: FAQ ec.europa.eu 

"Deutschland steht beim internationalen Vergleich der digitalen Wirtschaft und Gesellschaft nur an zwölfter Stelle. Da muss einfach mehr gehen. Die Daten zeigen allerdings, dass Deutschland in den meisten Rubriken gutes Potential hat", sagte Jörg Wojahn, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland. "Ich freue mich auf eine enge Zusammenarbeit in der deutschen EU-Ratspräsidentenschaft, um gemeinsam ein innovatives, technologisch souveränes und nachhaltiges digitales Europa voranzubringen."

EU-Aktuell /Sigrid Lappe, HaWo/Ute Micha, PreDiNo


Wissen weitergeben und Standards weiterentwickeln

Land geht Herausforderungen des demografischen Wandels gezielt an

Aktuell im Homeoffice, im Büro oder von unterwegs: Wie wichtig die Weitergabe und Weiterentwicklung von Wissen ist, macht auch die Corona-Krise derzeit Arbeitgebenden und -nehmenden besonders bewusst. Insbesondere im Zusammenhang mit den Herausforderungen durch den demografischen Wandel ist das Thema Wissensmanagement auch in der Landesverwaltung hochaktuell. Um diesen Herausforderungen gewachsen zu sein, stellt die Landesregierung jetzt entscheidende Weichen.

Das Land Niedersachsen ist mit mehr als 230.000 Beschäftigten der größte Arbeitgeber in Niedersachsen. Laut Personalstrukturbericht 2017 ist bis zum Jahr 2027 mit Altersabgängen in Höhe von 25 Prozent zu rechnen. Um einem Wissensverlust vorzubeugen, ist ein gesichertes, systematisches Wissensmanagement ein zentrales Anliegen der Landesregierung. Daher fasste die Landesregierung den Beschluss, ein systematisches Wissensmanagement zur Sicherung der Leistungsfähigkeit der niedersächsischen Landesverwaltung einzuführen und einen Leitfaden mit Praxis- und Handlungsempfehlungen für die gesamte Landesverwaltung zu erstellen. Insbesondere durch zentral finanzierte Fortbildungen sollen sowohl Beschäftigte als auch Führungskräfte sensibilisiert und geschult werden, Wissensdefizite zu erkennen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Ziel ist es, das vorhandene Wissen ohne Einbußen zu erhalten und weiterzugeben, um auch zukünftig leistungsfähig zu bleiben.

Sigrid Lappe, Hannover Woche/Ute Micha, Presse Dienst Nord


Der Niedersächsische Landtag im Film

Ein Film informiert über den Niedersächsischen Landtag

Unter dem Titel „Debatte, Entscheidung, Begegnung“ wird in dem Film die Arbeit der Abgeordneten in den Gremien des Landtages und im Plenum visualisiert. So lernt man das Gesetzgebungsverfahren kennen und bekommt vielfältige Eindrücke von der Arbeit des Landesparlamentes.

Der Film „Der Niedersächsische Landtag – Debatte, Entscheidung, Begegnung“ steht auf der Internetseite des Landtages. Informationen: landtag-niedersachsen/startseite/

Der Blick ins Plenum - hier wird debattiert und entschieden. Foto hannover.de

Ute Micha, PeDiNo / Sigrid Lappe, HaWo