Kommunen sollen 35 Millionen Euro von der Region erhalten

Entlastung durch den Bund soll zur Hälfte weitergereicht werden

Die Region Hannover will die Städte und Gemeinden mit einer Rückzahlung in Höhe von insgesamt rund 35 Millionen Euro entlasten. Das hat Finanzdezernentin Cordula Drautz angekündigt. Die Entscheidung hat die Regionsversammlung am 15. Dezember getroffen.

Das Geld stammt aus Mitteln, die der Bund für die Kosten der Unterkunft zu Verfügung stellt. Die Bundesregierung hatte angekündigt, nicht mehr wie bisher knapp 50 Prozent der Kosten der Unterkunft zu tragen, sondern fast 75 Prozent. Für den Fall, dass die Zusage rückwirkend ab Januar 2020 gilt, hatte Regionspräsident Hauke Jagau angekündigt, die Städte und Gemeinden daran teilhaben zu lassen.

Die Region Hannover ist auf die Umlage angewiesen, um Aufgaben wie die soziale Infrastruktur und den öffentlichen Personennahverkehr zu übernehmen. Auf der anderen Seite sollen aber auch die Städte und Gemeinden unterstützt werden.

Neben der Übernahme eines größeren Anteils der Kosten der Unterkunft durch den Bund erwartet die Region Hannover auch eine Finanzspritze des Landes Niedersachsen. „Dem ÖPNV sind massiv Fahrgeldeinnahmen weggebrochen. Das Land hat angekündigt, diesen Verlust zum Teil auszugleichen“, erläutert Drautz. Aktuell profitiere die Region zudem von den Konjunkturprogrammen von Bund und Land zum Beispiel durch den Ausgleich für entfallene Gewerbsteuer.

An die Kommunen sollen zwischen 281.277 € (Wennigsen) und 20.504.300 € (Hannover) fließen.

Region/PreDiNo/HaWo

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Regionsversammlung tagt öffentlich am 15. Dezember im Kuppelsaal

Auf der Tagesordnung steht der Haushalt 2021   

Für die bedeutendste Sitzung des Jahres zieht die Regionsversammlung um: Das wichtigste politische Gremium in der Region Hannover tagt am Dienstag, 15. Dezember 2020, ausnahmsweise nicht im Sitzungssaal im Regionshaus, sondern im Kuppelsaal des HCC.

 An diesem Tag steht der Beschluss über den Haushalt 2021 auf der Tagesordnung. Vorweg findet die Haushaltsdebatte statt, in der sich üblicherweise alle Fraktionen zu den Plänen für das folgende Jahr äußern.

Der Kuppelsaal mit neue Funktion. Foto hcc

„Der Kuppelsaal bietet die Möglichkeit, die vorgeschriebenen Abstände konsequent einzuhalten, auch wenn alle Fraktionen vollständig vertreten sind. Auch die Zahl der anwesenden Einwohner*innen muss nicht beschränkt werden“, erläutert Regionspräsident Hauke Jagau.

In den vorangegangenen Sitzungen diese Jahres teilweise auf ein Pairing-Verfahren geeinigt: Das heißt, alle Fraktionen waren in verminderter Besetzung vertreten, wobei das Stimmverhältnis gewahrt blieb.

Die Sitzung am 15. Dezember  beginnt um 10 Uhr, die Haushaltsdebatte findet nach der Mittagspause statt, vermutlich ab ca. 13 Uhr.

Region/HaWo/PreDiNo - 07.12.2020