AfD beschließt Wahlprogramm

Ein EU-Austritt Deutschlands, eine völlig andere Corona-Politik und kein Familiennachzug für Flüchtlinge. Mit solchen Postulaten will die AfD in den kommenden Monaten punkten.

Die AfD verlangt zudem die "Ablehnung jeglichen Familiennachzugs für Flüchtlinge". Kritiker dieser Formulierung wiesen darauf hin, dass das rechtlich gar nicht möglich sei. Der Thüringer Landeschef und Rechtsaußen-Politiker Björn Höcke konterte mit dem Hinweis, man befinde sich hier in keiner rechtlichen, sondern einer politischen Sphäre. Es gehe einzig darum, eine politische Botschaft für die Wähler zu setzen. Ein Delegierter erinnerte seine Kollegen daran, die AfD sei eine Familienpartei. Ein solches Vorgehen werde ihr den Vorwurf der Inhumanität einbringen.

Die Partei will zudem die Rückkehr zu Grenzkontrollen, einhergehend mit "physischen Barrieren" wie Grenzzäunen an den deutschen Staatsgrenzen.

Gegen Lockdowns, Masken, Tests ...

In der Corona-Pandemie lehnt die AfD das Vorgehen von Bundes- und Landesregierungen klar ab. Sie ist gegen Lockdowns oder Corona-Tests, die Frage des Infektionsschutzes sollte "mündigen Bürgern" überlassen bleiben. Generell abgelehnt wird auch eine Maskenpflicht. Den Regierenden wird eine "Politik der Angst" vorgeworfen.

Die Frage der Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl ist auf dem Parteitag nicht geklärt worden. Die Delegierten lehnten mehrheitlich Anträge ab, die Kandidaten schon in Dresden zu bestimmen. Die Frage wird somit - wie von Parteichef Meuthen angestrebt - per Mitgliederbefragung entschieden. Das Kandidatenduo soll bis Ende Mai feststehen.